Rechtsprechung

Einträge: 

RS0130554


OGH - 16.12.2015 - 7Ob93/15z

Eine Klausel kann zwar nach dem Konsumentenschutz zulässig, nach dem BTVG hingegen dennoch unzulässig sein. Beispiel: Klausel, die dem Bauträger das Recht gibt, den Preis nachträglich zu erhöhen

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RS0130553


OGH - 16.12.2015 - 7Ob93/15z

Eine in einem Bauträgervertrag enthaltene Vertragsbestimmung, die die Preisanpassung allein deshalb erlaubt, weil die gemäß den Wohnbauförderungsbestimmungen letztlich behördlich genehmigten Gesamtbaukosten, die endgültige Nutzwertberechnung oder die für die Wohnbauförderungsendabrechnung geprüften förderbaren Nutzflächen von den anfänglich zugesagten bzw kalkulierten Werten abweichen …

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RS0130522


OGH - 15.12.2015 - 4Ob195/15b

Eine von einer Kammer erlassene Honorarordnung ist bei der Vertragsauslegung nicht zu berücksichtigen, wenn sie von den Parteien weder vereinbart wurde noch eine entsprechende Verkehrsübung besteht, sodass die Honorarordnung nicht als taugliche Anspruchsgrundlage in Betracht kommt.

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RS0129938


OGH - 22.10.2014 - 1Ob121/14x

Zahlung der letzten BTVG-Rate erst nach Mängelbehebung: Auch bei Vereinbarung der Zahlung nach Ratenplan gemäß § 10 BTVG kann jedenfalls ein Verbraucher die Zahlung der letzten, bei Fertigstellung der Gesamtanlage fälligen, Kaufpreisrate nach § 1052 ABGB verweigern, wenn der Bauträger …

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RS0129914


OGH - 22.10.2014 - 3Ob102/14t

Haftung des Hausverwalters für unrichtige Abrechnung: Der Hausverwalter haftet für Schäden eines Wohnungseigentümers, die ihm durch eine unrichtige oder unterlassene Abrechnung entweder nach § 20 Abs 3 oder § 31 Abs 3 WEG durch einen im Vertrauen auf die Richtigkeit …

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RS0129714


OGH - 26.09.2014 - 5Ob151/14p

Bedeutung der Nutzfläche im MRG: Der Anteil eines Mietgegenstands an den Gesamtkosten des Hauses bestimmt sich nach dem Verhältnis seiner Nutzfläche zur Nutzfläche aller in Bestand gegebenen oder hiezu geeigneten Wohnungen, Wohnräume und sonstigen Räumlichkeiten des Hauses.

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Bewertung von Leerverrohrungen:


LGZ Wien - 05.09.2014 - 39 R 203/14p

(MietSlg 66.348) Die Bewertung der Leerverrohrungen mit einem Zuschlag in Höhe von 1 % ist nicht mehr zeitgemäß, weil Computernetzwerke heute ohne Schwierigkeiten ohne Verkabelung betrieben werden können (WLAN). Dazu kommt, dass nach den Festellungen des Erstgerichts die Leerverrohrungen „jedenfalls für …

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Anziehungen der Empfehlungen des Beirates für Wien:


LGZ Wien - 05.09.2014 - 39 R 203/14p

MietSlg 66.348 Zuschläge im Ausmaß von 11,5 % (2 % für die Heizkörper im WC/Vorraum, 1 % Gegensprechanlage, 1 % Waschmaschinenanschluss, 5 % besondere Ausstattung und 2,5 % Etagenheizung) sowie ein Abstrich von 5 % für die Lage im Erdgeschoß (gartenseitig) …

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VwGH 20.3.2014, 2010/15/0080, RS 1:


Verwaltungsgerichtshof (VwGH) - 20.03.2014 - 2010/15/0080

Kein Rechtsanspruch auf Beibehaltung des AfA Satzes: Aus dem Umstand, dass das Finanzamt für Gebäude in der Vergangenheit – beim Rechtsvorgänger – einen AfA-Satz von 5% nicht beanstandet hat, kann kein Rechtsanspruch auf die Beibehaltung dieses AfA-Satzes ableitet werden. Dies …

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VwGH 20.3.2014, 2010/15/0080, RS 2


Verwaltungsgerichtshof (VwGH) - 20.03.2014 - 2010/15/0080

AfA ohne Nachweis der Nutzungsdauer: Gemäß § 16 Abs 1 Z 8 lit e EStG 1988 können bei Gebäuden, die der Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung dienen, ohne Nachweis der Nutzungsdauer jährlich 1,5 % der Bemessungsgrundlage als Absetzung …

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Kein Zuschlag für vermietete Einrichtungsgegenstände:


LGZ Wien - 19.02.2014 - 39 R 323/13h

(MietSlg 66.347) Mit dem Begehren eines Zuschlags von Euro 15 pro Monat für die Teilmöblierung der Wohnung übersieht der Rekurswerber, dass ein Entgelt für mitvermietete Einrichtungsgegenstände ausdrücklich vereinbart werden muss: Es muss eine Vereinbarung vorliegen, nach welcher bestimmte, nicht bloß als …

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Kein Zuschlag für „gefällige Gestaltung der Räume“:


LGZ Wien - 19.02.2014 - 39 R 323/13h

MietSlg 66.347 Die „gefällige Gestaltung der Räume“ ist kein zuschlagsrelevantes Kriterium, ganz abgesehen davon, dass Geschmäcker verschieden sind. Warum eine Zwischendecke aus PVC-Paneelen (aber auch aus Holz) einen Zuschlag rechtfertigen sollte, ist nicht nachvollziehbar, handelt es sich doch auch diesbezüglich um …

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