Rechtsprechung
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Hier finden Sie ausgewählte, fachspezifische Rechtssätze für die Bereiche Bauwesen, Immobilien und Kunst & Antiquitäten, die von Juristen und Richtern zusammengefasst, beschlagwortet und aufbereitet wurden.
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RS0131963
OGH - 30.01.2018 - 2Ob42/17s
Die Benützer von Greifreifenrollstühlen sind wie Fußgänger zu behandeln. Damit gilt die Beleuchtungspflicht des § 60 Abs 3 StVO nicht für Rollstühle.
WEITER LESENRS0131826
OGH - 27.09.2017 - 9Ob49/17x
Der Nichtarzt, der eine ärztliche Behandlung vornimmt, hat jedenfalls über das Fehlen seiner ärztlichen Qualifikation aufzuklären, ansonsten eine allfällige Einwilligung in die Behandlung unwirksam ist. Hat der Nichtarzt behauptet, die für die Erbringung der angebotenen Leistungen erforderlichen Fähigkeiten zu besitzen, …
WEITER LESENRS0131438
OGH - 16.05.2017 - 2Ob69/17m
Bei der Abwägung nach § 11 Abs 1 EKHG ist ein bei einem Eisenbahninfrastrukturunternehmen verwirklichter Zurechnungsgrund dem als Mitbetriebsunternehmer solidarisch haftenden Eisenbahnverkehrsunternehmen zuzurechnen.
WEITER LESENRS0131312
OGH - 28.03.2017 - 2Ob71/16d
Ein Vergleich über das Schmerzengeld, den ein Geschädigter nach einem Unfall mit dem Schädiger oder dessen Versicherung schließt, kann sittenwidrig sein. Dies kann dann der Fall sein, wenn in die Vergleichssumme auch unvorhersehbare Unfallfolgen einbezogen wurden. Dabei ist die Vorhersehbarkeit …
WEITER LESENRS0131290
OGH - 23.02.2017 - 2Ob18/16k
Nicht nur das Eisenbahnverkehrsunternehmen, sondern auch das Eisenbahninfrastrukturunternehmen ist „befördernde Eisenbahn“ iSd § 4 Abs 1 EKHG und kann sich gegenüber dem Vertragspartner des Eisenbahnverkehrsunternehmens auf den Haftungsausschluss berufen.
WEITER LESENRa 2016/11/0011
Verwaltungsgerichtshof (VwGH) - 08.09.2016 - Ra 2016/11/0011
Im Zusammenhang mit wiederkehrenden Begutachtungen nach § 57a KFG verlangt die Regelung des § 4 Abs 2 PBStV 1998 eine Zuordnung zwischen „Messschrieb“ und „Prüfgutachten“: Erforderlich ist also eine (allenfalls in elektronischer Form erfolgende) Aufbewahrung derart, dass die ausgedruckten Messergebnisse …
WEITER LESENRS0130942
OGH - 31.08.2016 - 2Ob235/15w
Gemäß § 76 Abs 1 StVO ist die Benützung des Straßenbanketts für Fußgänger verpflichtend, wenn weder Gehwege noch Gehsteige vorhanden sind. Daraus ergibt sich auch die Möglichkeit einer Haftung des Wegehalters für mangelnde Schneeräumung des Bankett (Vgl insb T1 des …
WEITER LESENRS0130544
OGH - 16.12.2015 - 3Ob194/15y
Im seriösen Druckhandel kann ein Kunde damit rechnen, dass der Zustand eines Kunstwerks dessen Alter entspricht. Ist dies nicht der Fall, ist es üblich, den Kunden auf die entsprechenden Mängel hinzuweisen. Bei dem aus dem Jahr 1985 stammenden Druck von …
WEITER LESENRS0130554
OGH - 16.12.2015 - 7Ob93/15z
Eine Klausel kann zwar nach dem Konsumentenschutz zulässig, nach dem BTVG hingegen dennoch unzulässig sein. Beispiel: Klausel, die dem Bauträger das Recht gibt, den Preis nachträglich zu erhöhen
WEITER LESENRS0130553
OGH - 16.12.2015 - 7Ob93/15z
Eine in einem Bauträgervertrag enthaltene Vertragsbestimmung, die die Preisanpassung allein deshalb erlaubt, weil die gemäß den Wohnbauförderungsbestimmungen letztlich behördlich genehmigten Gesamtbaukosten, die endgültige Nutzwertberechnung oder die für die Wohnbauförderungsendabrechnung geprüften förderbaren Nutzflächen von den anfänglich zugesagten bzw kalkulierten Werten abweichen …
WEITER LESENRS0130522
OGH - 15.12.2015 - 4Ob195/15b
Eine von einer Kammer erlassene Honorarordnung ist bei der Vertragsauslegung nicht zu berücksichtigen, wenn sie von den Parteien weder vereinbart wurde noch eine entsprechende Verkehrsübung besteht, sodass die Honorarordnung nicht als taugliche Anspruchsgrundlage in Betracht kommt.
WEITER LESENRS0130224
OGH - 22.07.2015 - 15Os147/14b
Die bloße Zugehörigkeit eines Sachverständigen zum Leitungsgremium einer fachspezifischen Interessenvereinigung begründet nicht dessen Befangenheit bei der Prüfung der Arbeit eines demselben Gremium angehörigen Vorgutachters.
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