RECHTSPRECHUNG
RS0063649
Geltung des ABGB: Das KlGG regelt das Kleingartenwesen nicht abschließend. Es enthält verschiedene, zum Teil dem MRG nachgebildete Vorschriften; in allen anderen, hier nicht besonders geregelten Punkten unterliegen aber auch (Generalverträge oder Unterpachtverträge) Verträge über Kleingärten den allgemeinen Bestimmungen der §§ 1090 ff ABGB.
- Rechtssatz:
Das KlGG BGBl 1959/6 regelt das Kleingartenwesen nicht abschließend. Es enthält verschiedene, zum Teil dem MG nachgebildete (SZ 35/101) Vorschriften (§§ 2, 3, 5, 11, 6 ff, 12 f, 9, 16); in allen anderen, hier nicht besonders geregelten Punkten unterliegen aber auch (Generalverträge oder Unterpachtverträge) Verträge über Kleingärten den allgemeinen Bestimmungen der §§ 1090 ff ABGB (im gleichen Sinn SZ 35/101).
- Gericht:
- OGH
- Geschäftszahl:
- 4Ob511/83; 1Ob536/91; 3Ob62/05x; 4Ob105/16v
- Schlagworte:
- Kleingartengesetz
- Entscheidung:
- 21.02.1984
- Norm:
- KlGG §1
- Kategorie:
WEITERE INFORMATIONEN
Entscheidungstexte
4 Ob 511/83 4 Ob 511/83 Entscheidungstext OGH 21.02.1984 4 Ob 511/83 Veröff: SZ 57/35 = EvBl 1984/83 S 324
1 Ob 536/91 1 Ob 536/91 Entscheidungstext OGH 06.03.1991 1 Ob 536/91
3 Ob 62/05x 3 Ob 62/05x Entscheidungstext OGH 24.11.2005 3 Ob 62/05x Veröff: SZ 2005/170
4 Ob 105/16v 4 Ob 105/16v Entscheidungstext OGH 24.05.2016 4 Ob 105/16v Auch; Beisatz: Die allgemeinen Bestimmungen der §§ 1090 ff ABGB gelten nur mangels Sonderregeln auch für die unter das KlGG fallenden Verträge. (T1)