zurück

RECHTSPRECHUNG

RS0123968

Der in § 932 Abs 2 und 4 ABGB normierte „Vorrang der Verbesserung“ soll nicht die Konsequenz haben, dass der Übernehmer bei „voreiliger Selbstvornahme“ der Verbesserung endgültig mit den gesamten Kosten der Verbesserung belastet bleiben soll.

Rechtssatz:

Dem Willen des Gesetzgebers kann nicht entnommen werden, dass der in § 932 Abs 2 und 4 ABGB normierte „Vorrang der Verbesserung" die Konsequenz haben solle, dass der Übernehmer bei „voreiliger Selbstvornahme" der Verbesserung endgültig mit den gesamten Kosten der Verbesserung belastet bleiben soll.

Gericht:
OGH

Geschäftszahl:
8Ob14/08d; 1Ob15/09a; 2Ob176/10m; 4Ob80/12m; 6Ob77/12k; 1Ob184/12h; 7Ob177/13z; 7Ob196/13v; 7Ob228/14a

Schlagworte:
, ,

Entscheidung:
16.06.2008

Norm:
ABGB §932 Abs1 VIIa
ABGB §932 Abs2 VIIb
ABGB §932 Abs4 VIIb

Kategorie:

WEITERE INFORMATIONEN

Entscheidungstexte

8 Ob 14/08d 8 Ob 14/08d Entscheidungstext OGH 16.06.2008 8 Ob 14/08d Bem: Mit ausführlicher Darstellung der Lehre. (T1) Veröff: SZ 2008/87
1 Ob 15/09a 1 Ob 15/09a Entscheidungstext OGH 28.01.2009 1 Ob 15/09a Beisatz: Er kann vielmehr den Ersatz seines Aufwands jedenfalls insoweit ersetzt verlangen, als dieser Aufwand auch den Übergeber getroffen hätte. (T2) Beisatz: Sofern dem Übergeber im Einzelfall aus besonderen Gründen geringere Kosten aufgelaufen wären, ist er gehalten, dies zu behaupten und zu beweisen. (T3)
2 Ob 176/10m 2 Ob 176/10m Entscheidungstext OGH 22.06.2011 2 Ob 176/10m Vgl auch
4 Ob 80/12m 4 Ob 80/12m Entscheidungstext OGH 10.07.2012 4 Ob 80/12m Vgl auch; Beisatz: Hat der Geschädigte die Reparatur selbst durchgeführt, hat er Anspruch darauf, dass ihm als Geschäftsführer ohne Auftrag der notwendige und zweckmäßig gemachte Aufwand ersetzt wird; diesen Aufwand bilden alle Werte (Auslagen, Verbindlichkeiten, Zeitversäumnis), die zum Zweck der Geschäftsführung verbraucht wurden. (T4)
6 Ob 77/12k 6 Ob 77/12k Entscheidungstext OGH 22.06.2012 6 Ob 77/12k Beis wie T2
1 Ob 184/12h 1 Ob 184/12h Entscheidungstext OGH 11.04.2013 1 Ob 184/12h Auch; Beis wie T2
7 Ob 177/13z 7 Ob 177/13z Entscheidungstext OGH 13.11.2013 7 Ob 177/13z Beis wie T2
7 Ob 196/13v 7 Ob 196/13v Entscheidungstext OGH 08.11.2013 7 Ob 196/13v Auch; Beis wie T2; Beis wie T3
7 Ob 228/14a 7 Ob 228/14a Entscheidungstext OGH 12.03.2015 7 Ob 228/14a Beis wie T2; Beis wie T4