Schlagwort: Werkvertrag FILTER AUFHEBEN

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RS0034319


Ist in einem Werkvertrag im Vorhinein kein festes Entgelt vereinbart, so beginnt die Verjährungsfrist nicht mit der Vollendung des Werkes, sondern erst mit der Zumittlung der Rechnung an den Besteller.

24.03.1965
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RS0021657


Für die Abgrenzung von Kaufvertrag und Werkvertrag kommt es nicht darauf an, ob eine vertretbare oder unvertretbare Sache zu liefern ist, sondern ob die zu liefernde Sache nach besonderen Wünschen des Bestellers über Maße, Ausstattung usw hergestellt werden soll.

27.06.1951
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RS0113879


Der Bauwerkvertrag im Hoch-und Tiefbau ist regelmäßig Werkvertrag. Sofern nur die Herstellung des Werkes im Vordergrund steht, vermag daran auch die Materialbeistellung durch den Unternehmer nichts zu ändern. Die Abgrenzung Kaufvertrag – Werkvertrag ist für die daran geknüpften Rechtsfolgen (hier …

29.06.2000
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RS0022153


Önormen als Sorgfaltsmaßstab: Regelwerke wie ÖNormen stellen eine Zusammenfassung üblicher Sorgfalts­anforderungen an den Werkunternehmer dar.

06.09.1988
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RS0038600


Deutsche Industrienormen: Bei Fehlen von ÖNormen können auch im Fachhandel bekannte Deutsche Industrienormen Anhaltspunkte für den – zumindest konkludent zustandegekommenen – Inhalt von Vertragsvereinbarungen bilden.

30.08.1973
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RS0038622


Rechtsnatur von Önormen: ÖNormen, die nicht durch konkrete Rechtsvorschriften für verbindlich erklärt wurden, haben nur insoferne Bedeutung, als sie – konkludent – zum Gegenstand von Verträgen gemacht wurden. Sie können nicht als Gesetz im Sinne des § 1311 ABGB angesehen …

16.02.1972
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RS0062077


Geltungsgrund von Önormen: ÖNormen können entweder durch Parteienvereinbarung oder dadurch Vertragsinhalt werden, daß sie gemäß § 4 Abs 6 NormenG durch Rechtsvorschriften für verbindlich erklärt werden. Fehlt es daran, kommt eine Anwendung von ÖNormen nur unter dem Titel eines stillschweigend …

07.02.1978
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RS0021724


Entgeltlichkeit des Werkvertrags: Der Werkvertrag ist notwendig entgeltlich.

07.02.1978
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RS0021945


Maßgeblichkeit der Endsumme beim Kostenvoranschlag: Bei der Anzeigepflicht bei Überschreiten des Kostenvoranschlags kommt es weniger auf die Überschreitung in einzelnen Posten als auf die Überschreitung der Endsumme an.

29.10.1963
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RS0014171


Überschreiten des Kostenvoranschlags: Erweist sich, um das ursprünglich vereinbarte Werk herstellen zu können, ein gegenüber dem Kostenvoranschlag zusätzlicher oder andersartiger Aufwand an Arbeit und Material als unvermeidlich, der zu einer beträchtlichen Überschreitung des Kostenvoranschlages führen muss, dann genügt das Einverständnis …

13.01.1981
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RS0025771


Kein Anspruch des Unternehmers auf Werkausführung: Der Unternehmer hat keinen Anspruch auf Ausführung oder Vollendung des Werkes, ein Recht auf Beschäftigung steht ihm nicht zu. Der Bestellter kann vielmehr nach seinem Belieben die Inangriffnahme oder die Fortsetzung und Vollendung des …

26.10.1955
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RS0021809


Kein Anspruch des Unternehmers auf Werkausführung: Der Unternehmer hat keinen Anspruch auf Ausführung oder Vollendung des Werkes, ein Recht auf Beschäftigung steht ihm nicht zu. Der Bestellter kann vielmehr nach seinem Belieben die Inangriffnahme oder die Fortsetzung und Vollendung des …

07.04.1976
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