Schlagwort: Zahlung FILTER AUFHEBEN

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RS0017393


Rückerstattung von Überzahlung an den Bauführer: Der vertraglich (oder kondiktionsrechtlich) zur Rückerstattung einer – nach der Endabrechnung ihm nicht zustehenden – Überzahlung auf den Werklohn durch a – conto – Leistungen verpflichtete Empfänger (Bauführer) hat dem wegen fahrlässiger Verletzung von …

25.11.1993
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RS0120031


Zahlung aus Bankgarantie nach Baufortschritt: Enthält eine Bankgarantie eine Effektivklausel, nach der Zahlung nur zu leisten ist, wenn das Erreichen eines bestimmten Baufortschritts ohne wesentliche Mängel vom Garantieauftraggeber und Schuldner des Garantiebegünstigten bestätigt wird, und verweigert der Schuldner zu Unrecht …

10.05.2005
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RS0129938


Zahlung der letzten BTVG-Rate erst nach Mängelbehebung: Auch bei Vereinbarung der Zahlung nach Ratenplan gemäß § 10 BTVG kann jedenfalls ein Verbraucher die Zahlung der letzten, bei Fertigstellung der Gesamtanlage fälligen, Kaufpreisrate nach § 1052 ABGB verweigern, wenn der Bauträger …

22.10.2014
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RS0037394


Keine Klage auf Zustimmung aus Auszahlung aus Baustellenkasse: Wer einen – ziffernmäßig anzugebenden – Anspruch auf Zahlung seines restlichen Werklohnes hat, kann nicht auf Abgabe einer Zustimmungserklärung zur Ausfolgung eines nicht näher bezeichneten Betrages aus einer gemeinsamen Baustellenkasse des Bauherren …

27.06.1978
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RS0021845 T1


Fälligkeit des Entgelts nach Vollendung oder bei Auftragswiderruf: Obgleich das Entgelt im allgemeinen erst nach Vollendung des Werkes fällig ist, tritt im Falle seiner Abbestellung bzw bei Widerruf des Auftrages sofortige Fälligkeit sein, weil in diesen Fällen das Unterbleiben des …

22.04.1959
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RS0013926 T3


Risikoüberwälzung vom Bauherrn auf Subunternehmer sittenwidrig: Die Überwälzung des Risikos der Einbringlichkeit der Werklohnforderung des Unternehmers beim Besteller auf den Subunternehmer ist nicht schon an sich wegen der Abweichung dieser Vereinbarung vom dispositiven Recht sittenwidrig (Die Bestimmung ist aber als …

23.06.1981
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RS0021965


Kein Hinausschieben der Fälligkeit durch Verzögerung der Rechnungslegung: Der Unternehmer darf zwar, wenn kein fixes Pauschalentgelt vereinbart wurde (das bei Vollendung des Werkes fällig ist), die Fälligkeit des Entgelts und damit den Beginn der Verjährung nicht dadurch hinausschieben, daß er …

30.09.1970
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RS0019641


Anerkennung der Zahlungspflicht durch bevollmächtigten Architekten: Umfaßt die einem Architekten erteilte Vollmacht alle Angelegenheiten eines Baues, so gehören dazu die Fragen, ob Mängel der Arbeiten behoben werden sollen oder wegen ihnen eine Preisminderung vorgenommen wird, und welche Zahlungspflicht auf Grund …

28.06.1983
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RS0021956


Fälligkeit bei Erhalt der Baugenehmigung: Knüpfen die Parteien die Fälligkeit des Entgelts für eine Bauleistung im weiteren Sinn ohne nähere inhaltliche Bestimmung an den „Erhalt der Baugenehmigung“, dann ist darunter nach allgemeiner Verkehrsauffassung nichts anderes zu verstehen als der Eintritt …

14.03.1979
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RS0070866 T2


Preisumrechnung nach ÖNorm B2111: Auch wenn der Auftragnehmer über die Veränderung der Preisumrechnungsgrundlagen nicht informieren muss, hat er nach Punkt2.5.4 der ÖNORM B2111 die Preisumrechnung vorzunehmen, ohne dass der Auftraggeber dies zuvor ausdrücklich begehren müsste. Der Auftraggeber kann-sollte eine entsprechende …

19.07.1988
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RS0019497


Fälligkeit der Kosten der Bauführung erst bei Rechnungszumittlung: Liegt ein gemischter Vertrag mit Elementen des Kaufes (Grundanteil) und Werksvertrag oder Bevollmächtigungsvertrag (Bauführung) vor – so tritt mangels einer fixen Pauschalvereinbarung die Fälligkeit der Kosten der Bauführung erst mit der durch …

06.11.1979
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RS0070866 T3


Fristverkürzung für Überzahlungen in ÖNorm B 2110: Zweck der in der ÖNorm B 2110 enthaltenen Verkürzung der Frist für die Rückforderung von Überzahlungen ist, die gesetzliche Verjährungsfrist für grundlos erbrachte Zahlungen abzukürzen; eine Rückforderung nach Ablauf der Frist ist daher …

19.07.1988
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