Die Pflicht zur wiederkehrenden Begutachtung nach § 57a KFG kann vom Zulassungsbesitzer nicht auf andere Personen übertragen werden. Er bleibt stets gegenüber der Behörde verantwortlich.
Die Pflicht zur wiederkehrenden Begutachtung nach § 57a KFG kann vom Zulassungsbesitzer nicht auf andere Personen übertragen werden. Er bleibt stets gegenüber der Behörde verantwortlich.
Die in dem § 57a im Zusammenhalt mit § 36 lit e und im § 103 Abs 1 genannten Pflichten können nicht schlechthin auf andere Personen mit der Wirkung übertragen werden, daß damit die öffentlichrechtlichen Verpflichtungen nur mehr die anderen Personen, nicht aber den Zulassungsbesitzer treffen (Hinweis E 18.11.1971, 0951/70, VwSlg 8108 A/1971 und E 15.11.1976, 0635/76, VwSlg 9180 A/1976).
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