Bereich: Alt- und Gebrauchtwaren

RS0010087

OGH - 06.08.2021 - 5Ob649/80; ...

Eine rechtliche vorgeschriebene Methode der Bewertung von Handelsunternehmen - von deren Wert bei der Bewertung eines Geschäftsanteils ausgegangen werden muss - gibt es nicht. Die…

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KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0010017

OGH - 20.04.1993 - 3Ob523/82; ...

Kommt es durch den Standortverlust zu einer erzwungenen Betriebsaufgabe und damit zum Untergang des Unternehmens, dessen Verlegung in ein Ersatzobjekt nicht möglich oder unzumutbar ist,…

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RS0110463 [nur T1]

OGH - 22.10.2002 - 6Ob157/98a; ...

Im Falle eines Produktionsfehlers (im Gegensatz zum Konstruktionsfehler) kann aus der Zertifizierung nicht auf eine fehlerfreie Produktion des konkreten Stücks geschlossen werden.

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RS0058060

OGH - 21.09.2006 - 7Ob686/88; ...

Grundsätzlich ist nur ein Sachverständiger beizuziehen; nur wenn es die besonderen Verhältnisse erfordern, sind zwei Sachverständige zu bestellen. Letzteres ist dann der Fall, wenn verschiedenartige…

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RS0043320

OGH - 17.04.2024 - 6Ob269/63; ...

Ob ein weiteres Sachverständigengutachten eingeholt werden soll, ist eine Frage der Beweiswürdigung und daher nicht revisibel (EvBl 1958/94, 4 Ob 52/63 ua; ZBl 1916/315). Sofern…

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RS0093779

OGH - 11.06.2013 - 5Os506/52; ...

Beim Diebstahl von Handelswaren oder Kaufmannsgut ist der Verkaufspreis (Marktpreis) der Wertberechnung zugrunde zu legen, das ist der Anschaffungswert, vermehrt um einen entsprechenden Anteil an…

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RS0093961

OGH - 14.06.2006 - 13Os179/93; ...

Elektronische Geräte unterliegen auf Grund des raschen technischen Fortschrittes auf diesem Gebiet bekanntlich einem starken Wertverlust.

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RS0000281 [T1]

OGH - 31.03.2005 - 3Ob20/61; ...

Hat der Betreibende zwecks Rückabwicklung eines gescheiterten Vertrags nach dem eine Geldforderung enthaltenden Exekutionstitel Zug-um-Zug eine bestimmte Sache zurückzustellen, kann der Verpflichtete der titulierten Geldforderung…

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RS0121306

OGH - 30.08.2006 - 7Ob49/06s; ...

Auch bei teilweiser Neuanschaffung des versicherten Hausrates steht hinsichtlich der neu angeschafften Gegenstände der Wiederbeschaffungswert, für die übrigen Gegenstände der Zeitwert zu (Wiederherstellungsklausel in der…

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RS0094064

OGH - 26.11.2009 - 11Os23/82; ...

Dass der Wiederbeschaffungswert einer Sache bei der Wertermittlung die allgemeine Richtschnur bildet, schließt die angemessene Berücksichtigung opferbezogener Wertfaktoren und individualisierender wirtschaftlicher Gesichtspunkt nicht aus. Für…

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RS0073904

OGH - 08.07.2004 - 6Ob540/81; ...

Die Ansprüche des ursprünglich Ersatzberechtigten sind im Anwendungsbereich des CMR, ob es sich um vertragliche oder außervertragliche handelt, der Höhe nach durch den Wert des…

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RS0114171

OGH - 30.05.2012 - 7Ob95/00x; ...

In der Festlegung des Versicherungsortes mit der jeweiligen Wohnung samt Nebenräumen in der Haushaltsversicherung liegt eine sekundäre Risikoabgrenzung vor. Durch die sogenannte "Außenversicherung" erfolgt eine…

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RS0120321

OGH - 23.02.2021 - 7Ob194/05p; ...

Im Falle der Wandlung sind die durch den zwischenzeitlichen Gebrauch aufgetretenen Nachteile und der dadurch eingetretene Wertverlust der Sache zu berücksichtigen. Die durch erfolglose Verbesserungsversuche…

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RS0114173

OGH - 15.09.2000 - 7Ob95/00x; ...

Werden von der Haushaltsversicherung erfasste Gegenstände ständig in Räumen außerhalb des Hauptwohnsitzes zum Zweck des Bewohnens verwahrt, so ergibt sich allein aus letzterem Umstand die…

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RS0114174

OGH - 15.09.2000 - 7Ob95/00x; ...

Soweit Sachen häufig zwischen dem primären Versicherungsort und einer anderen Räumlichkeit hin- und herbewegt werden und sich bei gesonderter Betrachtung des Einzelfalles nur kurzfristig außerhalb…

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RS0030534

OGH - 29.08.2022 - 2Ob221/68 (2Ob222/68); ...

Der vom Schädiger zu ersetzende Sachschaden findet grundsätzlich im Zeitwert der beschädigten Sache seine Grenze. Eine mäßige, wirtschaftlich vertretbare Überschreitung des Zeitwertes durch die Reparatur…

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RS0112825

OGH - 20.10.1999 - 7Ob231/99t; ...

Die Beantwortung der Frage des Versicherungsortes in der Haushaltsversicherung erschließt sich aus dem Wortlaut des Art 5 Abs 1 AHB 1984. Danach gilt die Versicherung…

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RS0110167

OGH - 21.11.2018 - 7Ob380/97a; ...

Beim Totalschaden (Diebstahl) eines Fahrzeuges ist für die "Sonderausstattung" und das "Zubehör" ein separater Wiederbeschaffungswert anzusetzen, wenn diese Teile individuell angeschafft wurden (zum Beispiel Autoradio,CD-Player).…

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RW0000740

Die Bestimmung des höheren oder niedrigeren Stundensatzes für Zeitversäumnis richtet sich nicht nach der die Zeitversäumnis verursachenden Tätigkeit (Zeiten der Mühewaltung fallen ohnedies nicht darunter)…

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RW0000686

OLG Wien - 18.04.2006 - 10Rs34/06b; ...

Nach dieser Bestimmung besteht ein Anspruch auf Entschädigung für Zeitversäumnis für die Zeit, die der Sachverständige wegen seiner Tätigkeit außerhalb seiner Wohnung oder seiner gewöhnlichen…

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RS0081042

OGH - 25.05.2016 - 7Ob54/87; ...

Die Haushaltsversicherung bietet grundsätzlich Versicherungsschutz für die Wohnung im engeren Sinn, also jene Räume, die der Versicherungsnehmer durch Versperren von der allgemeinen Benützung ausschließt. Nur…

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RS0059162

OGH - 01.07.1965 - 11Os142/65 (11Os143/65); ...

Die Entlohnung für Mühewaltung gebührt auch für den Zeitraum, den der Sachverständige mit der der Befundaufnahme gewidmeten Tätigkeit ausfüllt, weshalb ihm hiefür im Hinblick auf…

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RS0112134

OGH - 28.09.2022 - 7Ob86/99v; ...

Begriffe wie "Ermittlung des Ersatzwertes", "Wiederbeschaffungskosten unter billiger Berücksichtigung der aus dem Unterschied zwischen alt und neu sich ergebenden Wertminderung", "Kosten der Wiederbeschaffung" oder auch…

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RS0117982

OGH - 23.11.2022 - 7Ob169/03h; ...

Die Wiederherstellungsklausel des Art 6 Z 4 E-AHB impliziert ein Gleichartigkeits- und ein Gleichwertigkeitsgebot, sodass Sachen gleicher Zweckbestimmung, Art und Güte wiederhergestellt oder wiederbeschafft werden…

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RS0053737

OGH - 05.06.1986 - 6Ob530/85; ...

Bei durch eine Betriebsverlegung unbrauchbar gewordenen Einrichtungen und Anlagen ist nur deren Zeitwert zuzüglich der Finanzierungskosten für die Wertdifferenz zwischen dem Zeitwert der unbrauchbar gewordenen…

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RS0110516

OGH - 20.11.2017 - 5Ob106/98v; ...

§ 27 Abs 1 Z 1 MRG erfasst im Verhältnis zum scheidenden Mieter nur solche Ablösezahlungen, die zu einer unzulässigen Vermögensvermehrung des weichenden Mieters führen,…

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RS0080607

OGH - 16.04.1997 - 7Ob36/78; ...

Die Veräußerung der versicherten Sache bewirkt das Ausscheiden des bisherigen Versicherungsnehmers aus dem bestehenden Versicherungsverhältnis. Durch die Veräußerung der (bisherigen) Zahnarztordinationseinrichtung und eine Standortverlegung der…

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RS0110517

OGH - 23.06.1998 - 5Ob106/98v; ...

Vom Vormieter auf den Nachmieter überwälzbare Investitionen liegen in den Kosten des Ausbaues eines Dachbodens zu Wohnräumen bzw Büroräumen, ohne Rücksicht darauf, ob es sich…

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RS0080806

OGH - 09.03.2011 - 7Ob23/70; ...

Bei der Sachwertversicherung ist grundsätzlich das Eigentümerinteresse als versichert anzusehen. Ferner ist es bei der Sachwertversicherung dem Versicherer regelmäßig gleichgültig, wessen Interesse versichert sein soll.…

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RS0107273

OGH - 29.05.2018 - 5Ob76/97f; ...

Beim Argument, eine nach § 27 Abs 1 Z 1 MRG verbotene Ablösevereinbarung setze ein Weitergaberecht des weichenden Mieters voraus, weil nur dann von einer…

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RS0106640

OGH - 02.10.2012 - 5Ob57/97m; ...

Maßgeblich für den nach § 27 Abs 1 Z 1 MRG zulässigen Ersatz von Investitionen des Vormieters durch den Nachmieter ist allein deren Zeitwert (so…

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RS0105774

OGH - 25.01.2000 - 5Ob2297/96x; ...

Beträge, die vom Nachmieter dem weichenden Mieter für die zumindest teilweise Finanzierung der Beschaffung eines Eigentumsobjektes (hier: Superädifikat) bezahlt werden, können nicht als Kosten für…

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RS0103225

OGH - 28.04.2009 - 5Ob2175/96f; ...

Rückforderungsansprüche des Mieters sind durch § 37 Abs 1 Z 14 MRG nur dann in das außerstreitige Verfahren verwiesen, wenn die zurückgeforderte Leistung auf Grund…

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RS0103236

OGH - 13.03.1996 - 5Ob1019/96; ...

Von einer notwendigen (Im Rahmen der Prüfung einer Gegenleistung zur geleisteten Ablösezahlung allfällig zu berücksichtigenden) Ersatzbeschaffung (die betreffenden Kosten müssen dem weichenden Mieter zwangsläufig erwachsen)…

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RS0069902

OGH - 29.05.2018 - 8Ob645/92; ...

Der Vormieter ist nur dann berechtigt vom Nachmieter eine Ablösezahlung zu fordern und die geleistete Zahlung zu behalten, wenn er dem Nachmieter eine äquivalente vermögenswerte…

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RS0069839

OGH - 28.08.2007 - 1Ob543/88; ...

Der Vormieter kann Ablöse für Investitionen auch dann verlangen, wenn er diese selbst von einem Vormann unentgeltlich übernommen hat.

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RS0069936

OGH - 02.10.2012 - 1Ob543/88; ...

§ 27 Abs 1 Z 1 MRG beschränkt den Ersatzanspruch des Vormieters gegen den neuen Mieter für Investitionen nicht auf die Aufwendungen, die der Vermieter…

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RS0062287

OGH - 15.12.1987 - 5Ob101/87; ...

Durch § 27 Abs 1 Z 1 MRG sind auch Personen geschützt, für die die Ablösevereinbarung ein Handelsgeschäft ist.

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RS0069912

OGH - 06.11.1986 - 6Ob683/86; ...

Wenn ein Vermittler dem neuen Mieter nicht offenlegte, dass der als "Ablöse" geforderte Betrag für den Vormieter oder den Vermieter bestimmt sei, fehlt es auf…

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RS0007475

OGH - 21.05.1969 - 1Ob25/55; ...

Ein Rekurs gegen den Beschluss auf neuerliche Schätzung der Verlassenschaft ist unzulässig. Hat das Rekursgericht dennoch meritorisch über den Rekurs entschieden, so ist sein Beschluss…

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RS0012202

OGH - 25.04.2019 - 7Ob665/84; ...

Auch Bestandrechte sind vererblich, wobei lediglich gem den §§ 14 und 30 Abs 2 Z 5 MRG eine Sonderrechtsnachfolge in Frage kommt. Ist im Einzelfall…

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RS0112440

OGH - 24.02.2010 - 5Ob224/99y; ...

Vertragserrichtungskosten, die der Vermieter auf den Mieter überwälzte, können vom Mieter zurückgefordert werden, weil der Mieter idR keine dem Vermieter, dem früheren Mieter oder einem…

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RS0007726

OGH - 16.11.2016 - 1Ob690/89; ...

Die Inventarserrichtung kommt ihrem Wesen nach einem besonderen außerstreitigen Beweissicherungsverfahren gleich. Die Ergebnisse des Inventars führen zu keiner Umkehr der Beweislast oder Bindungswirkung.

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RS0110737

OGH - 25.09.1998 - 5Ob128/98d; ...

Es ist kein Tatbestandsmerkmal der nicht dem Ablöseverbot des § 27 Abs 1 Z 1 MRG unterliegenden "echten" Mietzinsvorauszahlung, dass sie sich im Rahmen des…

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RS0114944

OGH - 24.06.2020 - 7Ob314/00b; ...

Die Berechnung der Versicherungsleistung nach § 56 VersVG erfolgt nach der Formel: Entschädigung = Versicherungssumme x Schaden, dividiert durch den Versicherungswert (Versicherungsersatzwert).

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RS0106943

OGH - 27.04.2000 - 5Ob4/97t; ...

Zulässig ist ein Begehren im besonderen Außerstreitverfahren nach § 37 MRG, wonach der Antragsteller von den Antragsgegnern die Zurückzahlung einer nach § 27 MRG verbotenen…

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RS0106944

OGH - 02.06.2003 - 5Ob4/97t; ...

Ist ein Rückzahlungsbegehren (hier: § 27 MRG) gegen mehrere mögliche Antragsgegner gerichtet und ruft auch nur einer der Antragsgegner das Gericht an, so geht die…

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RS0114724

OGH - 29.10.2013 - 5Ob192/00x; ...

§ 27 Abs 1 Z 1 MRG ( ist im Teilanwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes (§ 1 Abs 4 Z 1 MRG) nicht, auch nicht analog anzuwenden…

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