Bereich: Alt- und Gebrauchtwaren

RS0103255

OGH - 27.06.2006 - 5Ob535/95; ...

Bei unzulässig geleisteter Ablöse (§ 27 Abs 1 MRG) besteht ein Aufrechnungsverbot gegen den Rückforderungsanspruch des Mieters. Gegen eine Forderung des Mieters auf Rückzahlung einer…

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RS0103256

OGH - 18.05.2022 - 5Ob535/95; ...

"Eigenmächtig oder listig" entzogen sind Sonderfälle vorwerfbarer Handlungen. Analogie ist daher immer dann geboten, wenn die vorwerfbare Handlung an Gewicht den in der genannten Gesetzesstelle…

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RS0099932

OGH - 23.02.2016 - 5Ob2077/96v; ...

Für die Vermeidung eines Zuwiderhandelns gegen das Ablöseverbot des § 27 Abs 1 Z 1 MRG genügt eine Vereinbarung, wonach eine vom Mieter verlangte Einmalleistung…

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RS0102182

OGH - 13.03.2001 - 5Ob47/95; ...

Durch § 27 MRG soll dem Vormieter nicht die Möglichkeit einer lukrativen Geldanlage in Form von Einmalzahlungen an den Vermieter zwecks gewollter Mietzinsreduktion und Einräumung…

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RS0081743

OGH - 21.03.2022 - 5Ob137/95; ...

Übersiedlungskosten des weichenden Mieters und seine Aufwendungen zur Beschaffung einer Ersatzwohnung ermöglichen nur dann die Gegenverrechnung mit der vom neuen Mieter erhaltenen Ablöse, wenn hierüber…

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RS0079717

OGH - 25.04.2019 - 5Ob136/95; ...

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RS0069862

OGH - 12.11.1996 - 5Ob59/95; ...

§ 27 Abs 1 Z 1 MRG verbietet bloß Vereinbarungen, wonach der neue Mieter einem anderen (hier: dem Vermittler) etwas zu leisten hat, ohne hiefür…

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RS0069842

OGH - 27.09.2022 - 5Ob87/95; ...

Alles, was dem neuen Mieter neben dem Mietzins (der einer eigenen Überprüfung nach Maßgabe der in § 37 Abs 1 Z 8 MRG angeführten Kriterien…

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RS0070182

OGH - 26.08.2003 - 5Ob37/95; ...

Hat der vom Hauseigentümer bevollmächtigte Verwalter eine nach § 37 Abs 1 MRG verboten Ablöse vereinnahmt, ist hinsichtlich deren Rückforderung der Hauseigentümer - dem dieser…

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RS0030305

OGH - 31.07.2001 - 7Ob11/88; ...

Als Zeitwert ist in der Sachversicherung - im Gegensatz zum Neuwert - der Wert zu verstehen, der sich aus dem gegenwärtigen Zustand der versicherten Sache…

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RS0069785

OGH - 29.05.2018 - 5Ob27/93; ...

Die Bereicherung des weichenden Mieters durch die ihm zugekommene "Ablöse" ist primär daran zu messen, welche Gegenleistungen er dem neuen Mieter aus Anlass der Aufgabe…

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RS0127015

OGH - 28.06.2011 - 9Ob11/11z; ...

Bei der Frage, ob die Verwertung auf Basis des Händler- oder des Privatankaufspreises vorgenommen werden kann, kann es in Abwägungen der beiderseitigen Interessen von Sicherungsnehmer…

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RS0114262

OGH - 29.05.2018 - 2Ob243/00z; ...

Die Bestimmung des § 27 Abs 1 Z 1 MRG stellt mit ihrem Verbot der Ablöseverträge auf gegebene oder versprochene Leistungen des neuen Mieters beim…

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RS0117871

OGH - 31.03.2003 - 5Ob48/03z; ...

Mehrere auf Rückzahlung einer unzulässigen Ablöse belangte Antragsgegner bilden keine einheitliche Streitpartei.

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RS0114080

OGH - 05.09.2000 - 5Ob49/00t; ...

Durch den Verstoß gegen § 6 Abs 4 dritter Satz MaklerG (Familiäres oder wirtschaftliches Naheverhältnis des Maklers zum vermittelten Dritten, das die Wahrung der Interessen…

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RS0115130

OGH - 15.05.2001 - 5Ob121/01g; ...

Nach dem Normzweck des § 27 MRG ist auch derjenige rückforderungsberechtigt, der bewusst eine illegale Ablöse leistet, damit der Abschluss eines Mietvertrages zustandekommt; dies auch…

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RS0114593

OGH - 14.05.2008 - 5Ob212/00p; ...

Der in § 27 Abs 3 MRG geregelte Anspruch auf Rückforderung einer unzulässigen und verbotenen Ablöse ist ein gesetzlicher Bereicherungsanspruch.

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RG0000139

OLG Graz - 26.09.2017 - 6R13/17d; ...

Verweist ein bestellter Sachverständiger auf die Notwendigkeit der Einholung eines Gutachtens aus einem anderen/weiteren Fachgebiet und wird er aus diesem Grunde enthoben, stellt dies keine…

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RS0040607 [T25]

OGH - 31.05.2023 - 6Ob139/70; ...

Die Auswahl des Sachverständigen ist Ergebnis einer Ermessensentscheidung des Gerichtes , das hiebei weder an die Vorschläge der Parteien noch an konkrete gesetzliche Vorgaben gebunden…

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RS0118106

OGH - 18.02.2013 - 7Ob160/03k; ...

Eine für den Einbau in ein Gebäude bestimmte Sanitärzelle ist schon vor dem Einbau als Gebäudeteil, also als Teil einer unbeweglichen Sache anzusehen. Die Einschätzung,…

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RS0009821

OGH - 25.09.1990 - 5Ob548/90; ...

Ein Kachelofen ist eine unbewegliche Sache.

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RS0009823

OGH - 16.02.2012 - 1Ob717/76; ...

Zubehör, das mit einer Liegenschaft veräußert wird, geht als unbewegliche Sache mit der Verbücherung der Liegenschaft ins Eigentum des Erwerbers über.

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RS0009943

OGH - 28.08.1992 - 3Ob79/91; ...

Badezimmer-, Toiletten- sowie Kücheneinrichtungen und dergleichen dienen regelmäßig der fortdauernden Benützung der Wohnung. Die dadurch bewirkte objektivierte Zweckwidmung führt regelmäßig dazu, dass sie als Zubehör…

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RS0098211

OGH - 17.02.2011 - 10Os167/66; ...

Von einer Befangenheit kann nur dann gesprochen werden, wenn der Sachverständige nicht mit voller Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit an die Sache herantritt.

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RS0009825

OGH - 27.06.2023 - 7Ob637/86; ...

Zubehör teilt nur im Zweifel das rechtliche Schicksal der Hauptsache, sodass im Zweifel die rechtsgeschäftliche Verfügung über die Hauptsache auch das Zubehör umfasst.

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RS0040656

OGH - 23.06.2022 - 3Ob545/88; ...

Die ständige oder häufige Abgabe von Gutachten gegen Bezahlung für eine Partei des Verwaltungsverfahrens ist geeignet, einen privaten Sachverständigen als befangen im Sinn des §…

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RS0009869

OGH - 11.02.1982 - 7Ob508/82; ...

Demontage und Abtransport bereits eingebauter Gegenstände hebt deren Zubehöreigenschaft zu einem Bauwerk 1.) nicht auf und 2.) begründet eine solche unerlaubte und daher rechtswidrige Handlung…

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RW0000067

OLG Wien - 30.01.2002 - 12R2/02f; ...

Das Gutachten eines ausgeschlossenen oder auch eines erfolgreich abgelehnten Sachverständigen darf als Prozessstoff nicht berücksichtigt werden. Der Sachverständige hat keinen Gebührenanspruch, weil seine Tätigkeit aus…

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RS0009907

OGH - 22.09.1983 - 7Ob508/82; ...

Sachen, die in ein Gebäude in der Absicht eingebaut worden sind, diesem fortdauernd zu dienen, stehen zum Gebäude im Verhältnis einer Nebensache. Stehen aber vereinigte…

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RS0130224

OGH - 22.07.2015 - 15Os147/14b; ...

Die bloße Zugehörigkeit eines Sachverständigen zum Leitungsgremium einer fachspezifischen Interessenvereinigung begründet nicht dessen Befangenheit bei der Prüfung der Arbeit eines demselben Gremium angehörigen Vorgutachters. Eine…

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RS0132211

OGH - 28.07.2021 - 16Ok1/18k (16Ok2/18g); ...

Allfällige behauptete Mängel des Gutachtens sind im Gebührenbemessungsverfahren nicht zu prüfen. Im Rahmen der Gebührenbemessung ist nicht über Schlüssigkeit, Beweiskraft, Tauglichkeit und Nachvollziehbarkeit eines Gutachtens…

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RS0043235

OGH - 25.04.2023 - 1Ob222/49; ...

Der Tatrichter ist immer befugt, dem ihm überzeugend erscheinenden Gutachten eines Sachverständigen zu folgen, wenn er sich nicht selbst die nötige Sachkunde und Erfahrung zutraut,…

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RS0032402

OGH - 28.06.2011 - 1Ob112/50; ...

Eine Vereinbarung, die dem Pfandgläubiger die bestmögliche Veräußerung des Pfandes gestattet, ist ungültig. Anderes gilt, wenn vereinbart wurde, dass zum Schätzpreis verkauft werden soll. Es…

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RS0030274

OGH - 23.05.1956 - 3Ob206/56; ...

Der Schätzungswert, den der Beschädigte begehren kann, ist jener Wert, den eine neue Sache gleicher Art zur Zeit der Beschädigung nach Abzug der verhältnismäßigen Abnutzungsquote…

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RS0010079

OGH - 17.06.1981 - 1Ob593/81; ...

Der Schätzwert einer Sache bei Verpfändung an einen Pfandleiher richtet sich danach, wie die Pfandsache bei Verfall unter den besonderen Bedingungen des Pfandleihgeschäftes mit großer…

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RKL0000001

LG Klagenfurt - 19.12.1997 - 1R368/97f; ...

Ein weiterer Sachverständiger, den der gerichtlich bestellte Sachverständige beizieht, ist dann Träger eines eigenen Gebührenanspruches und nicht Hilfskraft im Sinn des § 30 GebAG, wenn…

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RI0100054

OLG Innsbruck - 18.04.2018 - 5R5/18a; ...

Ein Sachverständiger hat immer dann, wenn das Zukaufen von Leistungen von Hilfskräften notwendig war, er dafür marktübliche Preise bezahlt hat und diese das vom Sachverständigen…

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RS0040558

OGH - 23.04.2014 - 1Ob208/75; ...

Auch der sachverständige Zeuge unterscheidet sich vom gewöhnlichen Zeugen nur durch seine besondere Sachkunde, die seine Bestellung zum Sachverständigen erlauben würde, aber nicht durch das…

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RS0040598

OGH - 23.11.2022 - 1Ob220/71; ...

Ein Sachverständigengutachten kann durch Zeugen nicht entkräftet werden, auch wenn es sich um sachverständige Zeugen handelt (vgl auch insb [T1] des Rechtssatzes).

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RS0097494

OGH - 10.11.1981 - 12Os94/69; ...

Die Bestellung von Zeugen als Sachverständige ist grundsätzlich zu vermeiden. Gegebenenfalls kommt die Beiziehung eines zweiten Sachverständigen in Frage, wenn der erste auch als Zeuge…

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RS0040363

OGH - 25.09.2014 - 7Ob49/70 (7Ob50/70); ...

Mit Privatgutachten allein lässt sich kein Sachverständigenbeweis führen. Sie sind vielmehr lediglich Privaturkunden, die Beweis machen, dass ihr Inhalt der Ansicht des jeweiligen Gutachtenverfassers entspricht.

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RS0114582

OGH - 17.01.2001 - 6Ob277/00d; ...

Die im Rahmen der Inventarisierung und Schätzung des Nachlasses erfolgte Bestellung von Sachverständigen und Festlegung des Umfanges der Schätzung dienen der von Amts wegen vorzunehmenden…

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RI0000064

OLG Innsbruck - 02.09.1998 - 13Ra39/98b; ...

Ein von Amts wegen angeordneter Sachverständigenbeweis ist ohne Kostenvorschuss der Parteien aufzunehmen.

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RS0006282

OGH - 12.04.2011 - 4Ob577/74; ...

"1. Die zivilprozessualen Vorschriften über den Sachverständigenbeweis gelten auch im Außerstreitverfahren. 2. Privatgutachten sind auch hier nicht geeignet, für sich allein die Entscheidung zu stützen.…

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RS0040063

OGH - 10.02.2004 - 2Ob46/55; ...

Wenn die erste Instanz den Sachverständigenbeweis durchführt und darauf gestützt eine Tatsache feststellt, das Berufungsgericht jedoch "auf Grund allgemeiner Lebenserfahrung" eine gegenteilige Feststellung trifft, liegt…

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RS0118968

OGH - 17.07.2023 - 1Ob13/04z; ...

Der Geschädigte muss naheliegende zur Ermittlung der Schadenshöhe zweckmäßige Maßnahme ergreifen, um auf diese Weise die Voraussetzungen für die Schadensbezifferung in einer Leistungsklage zu schaffen.…

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RS0030206

OGH - 17.11.2023 - 4Ob525/90; ...

Im Rahmen des Schadenersatzrechtes ist stets eine wirtschaftliche Betrachtungsweise geboten; auf die sachenrechtliche Beurteilung beschädigter Teile als Bestandteile oder Zubehör kommt es dabei nicht an.…

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RS0080433

OGH - 27.08.2008 - 7Ob14/90; ...

Bei sogenannten "gedehnten Versicherungsfällen" bei denen der schadensstiftende Verstoß, der Eintritt des Schadens und die Geltendmachung de Schadenersatzanspruches durch den Dritten zeitlich auseinanderfallen ist nicht…

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