Alt- und Gebrauchtwaren Archive - Seite 3 von 6

OGH - 22.03.2023 - 7Ob46/81; ...

Die von den Sachverständigen im Rahmen ihrer Zuständigkeit getroffenen Feststellungen über die Schadensursache sind nach Art 11 Abs 1 ABS bzw § 64 Abs 1…

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RS0040636

OGH - 22.12.2016 - 7Ob629/87; ...

Privatgutachten ist allenfalls der Rang von Privaturkunden zu geben, da sie nicht als Sachverständigenbeweis im Sinne des §§ 351 ff ZPO herangezogen werden können.

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RWZ0000037

LG für ZRS Wien - 02.03.1999 - 40R602/98w; ...

Der zur zwangsweisen Räumung vom Gerichtsvollzieher beigezogene Sachverständige (hier: Schätzmeister) handelt im Gerichtsauftrag. Seine Honorierung erfolgt nach §§ 24 ff GebAG. Vor gerichtlicher Bestimmung der…

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RS0126740

OGH - 12.04.2011 - 17Ob21/10b; ...

Anders als bei einer einstweiligen Verfügung, wo bloße Bescheinigung genügt, können im ordentlichen Zivilprozess Feststellungen aufgrund von Privatgutachten nur mit Zustimmung des Gegners getroffen werden.

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RS0001610

OGH - 24.11.2004 - 3Ob184/88; ...

Steht für gepfändete Gegenstände weder ein Schätz- noch ein Bleistiftwert fest, so sind sie, wenn bis zum Versteigerungstermin noch ausreichend Zeit zur Verfügung steht, zwecks…

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RS0006272

OGH - 22.06.2021 - 1Ob24/72; ...

Im Verfahren außer Streitsachen (Außerstreitverfahren), wo der Untersuchungsgrundsatz gilt, kommt als Beweismittel alles in Betracht, was zur Feststellung des Sachverhaltes geeignet und zweckdienlich ist. Es…

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RS0041728

OGH - 10.09.1985 - 4Ob521/85; ...

Es ist unzulässig, bei der Bekämpfung des gerichtlichen Sachverständigengutachtens auszuführen, der Inhalt eines Privatgutachtens werde zum Inhalt der Berufung gemacht und die Begründung sei den…

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RFE0000054

LG Feldkirch - 30.06.1999 - 3R208/99g; ...

Bei Überprüfung der Wirtschaftlichkeit (Tunlichkeit oder Untunlichkeit) einer möglichen Reparatur ist der Zeitwert = Wiederbeschaffungswert (Wert der beschädigten Sache unmittelbar vor dem Schadensereignis) dem veranschlagten…

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RS0020021

OGH - 20.03.1985 - 3Ob595/84; ...

Wenn bei einem Kauf vereinbart wird, dass ein alter Gegenstand "in Tausch gehe" oder "in Eintausch" genommen wird, dann kann der Käufer erwarten, dass der…

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RS0113524

OGH - 13.05.2003 - 5Ob115/00y; ...

Dass die Möbelmiete unangemessen hoch ist, kann nur innerhalb von drei Jahren nach Abschluss des Mietvertrags bzw sechs Monaten nach Beendigung eines befristeten Mietverhältnisses gerichtlich…

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RES0000005

LG Eisenstadt - 21.07.2003 - 13R187/03b; ...

Eine allgemeine und unbedingte Fürsorgepflicht des Werkunternehmers dahingehend, dass er den Besteller grundsätzlich warnen müsste, wenn die Kosten der Reparatur den Neupreis der zu reparierenden…

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RS0030332

OGH - 09.07.1974 - 8Ob124/74; ...

Wenn bei einer beschädigten Sache die Reparatur möglich und wirtschaftlich noch zweckmäßig ist, dann sind die Reparaturkosten die Grundlage des Schadenersatzanspruchs. Ansonsten ist als Schaden…

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RS0022553

OGH - 29.05.2008 - 2Ob146/76; ...

Auch wenn die Versicherung dem Geschädigten aufgrund der Versicherungsbedingungen den Neuwert einer beschädigten Sache ersetzt, kann sie sich beim Schädiger stets nur in dem Umfang…

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RS0040592

OGH - 23.09.2019 - 2Ob94/68; ...

Das Gericht ist nicht verpflichtet, allfällige Widersprüche zwischen einem Privatgutachten, auch wenn dieser Gutachter generell gerichtlich beeidet ist, und dem Gutachten eines vom Gericht zur…

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RS0081868

OGH - 09.11.2022 - 7Ob12/86; ...

Bei einer Versicherung mit Neuwertklausel kann der Versicherungsnehmer den Betrag für die Wiederherstellung oder Neuanschaffung der beschädigten Sache nicht erst dann verlangen, wenn er ihn…

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RS0080919

OGH - 23.02.1994 - 7Ob1041/93; ...

Bei der Neuwertversicherung hat der Versicherungsnehmer auch Anspruch auf die Mehrwertsteuer als Teil der Wiederbeschaffungskosten, wenn kein Anspruch auf Vorsteuerabzug oder Erstattung besteht und die…

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RS0020118

OGH - 28.06.2011 - 1Ob593/81; ...

Der Marktpreis ist der Durchschnittspreis, der sich unabhängig von besonderen zufälligen Umständen der Preisbildung aus der Vergleichung einer größeren Anzahl an diesem Ort zur maßgebenden…

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RS0112327

OGH - 09.11.2022 - 7Ob125/99d; ...

Die Frage, wann bei einer Neuwertversicherung die Wiederherstellung bzw Neuanschaffung so weit gesichert ist, dass der Versicherungsnehmer von der Versicherung die Leistung des Neuwerts verlangen…

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RS0018534

OGH - 27.05.2024 - 5Ob575/85; ...

Wird ein Vertrag aufgehoben, dann hat der Käufer bei der Rückstellung der Sache grundsätzlich ein Benützungsentgelt für die Zeit zu leisten, in der er die…

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RS0081460

OGH - 18.09.2019 - 7Ob1033/92; ...

In der Neuwertversicherung ist die Wiederherstellung bzw Neuanschaffung der versicherten Sache Anspruchsvoraussetzung für die Versicherungsleistung. Es müssen Sachen gleicher Zweckbestimmung, Art und Güte wiederhergestellt oder…

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RS0022849

OGH - 17.11.2023 - 8Ob148/82; ...

Wenn eine gebrauchte Sache zerstört wird, deren Naturalersatz nicht durch eine wirtschaftlich gleichwertige gebrauchte Sache möglich ist, stellt sich das Problem des Abzugs "neu für…

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RS0120223

OGH - 18.06.2009 - 1Ob110/05s; ...

Wenn ein Kunde einen Vertrag widerruft, der im Fernabsatz (zB Internet, Telefon) geschlossen wurde, dann hat er ein für die Abnützung und Wertminderung entsprechendes Nutzungsentgelt…

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RS0030267

OGH - 24.11.1983 - 6Ob529/76; ...

Schadenersatz ist auf Basis jenes Werts zu leisten, den die beschädigte Sache im Zeitpunkt der Beschädigung hatte. Steigt der Marktpreis nach der Beschädigung, so ist…

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RS0069840

OGH - 09.11.2011 - 5Ob503/91; ...

Unter der Pauschalierung eines Mietzinses versteht man in der Regel, dass seine Komponenten (Hauptmietzins, Betriebskosten, angemessenes Entgelt für mitvermietete Einrichtungsgegenstände oder sonstige Leistungen des Vermieters…

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RS0018871

OGH - 04.04.2024 - 6Ob715/83; ...

Bei der Verkürzung über die Hälfte (§ 934 ABGB) ist das Missverhältnis des Werts zum Kaufpreis nach dem Zeitpunkt des geschlossenen Geschäftes entscheidend. Der Marktwert…

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RS0113837

OGH - 27.06.2000 - 5Ob166/00y; ...

Der Vermieter kann auch jene Umsatzsteuer auf den Mieter überwälzen, die auf das Entgelt für mitvermietete Einrichtungsgegenstände entfällt. Die Umsatzsteuer ist dabei nach dem Normalsteuersatz…

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RS0117878

OGH - 20.04.2016 - 5Ob296/02v; ...

Ein Entgelt für mitvermietete Einrichtungsgegenstände steht dem Vermieter nur dann zu, wenn es gesondert vereinbart wurde. Dies ist dahin zu verstehen, dass eine Vereinbarung vorliegen…

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RWZ0000175

LG für ZRS Wien - 06.03.2012 - 40R488/11b; ...

Bei der ausdrücklichen Mitvermietung von Einrichtungsgegenständen ist es nicht erforderlich, den Betrag, der auf die Möbelmiete entfällt, ziffermäßig anzuführen, zumal dieser ohnehin der Angemessenheitsüberprüfung unterliegt.…

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RS0117864

OGH - 31.07.2019 - 5Ob263/02s; ...

Die Berechnung des angemessenen Entgelts für mitvermietete Einrichtungsgegenstände hat nach der im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gegebenen restlichen Nutzungsdauer zuzüglich eines angemessenen Gewinns zu erfolgen. Der…

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RS0007860

OGH - 31.03.2022 - 3Ob151/74; ...

Das Inventar hat ein genaues und vollständiges Verzeichnis allen beweglichen und unbeweglichen Vermögens, das sich zum Todeszeitpunkt im Besitz des Verstorbenen befunden hat, somit aller…

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RS0121985

OGH - 16.03.2022 - 7Ob17/07m; ...

Das Gericht kann im Verlassenschaftsverfahren nur darüber entscheiden, ob eine Sache in das Inventar aufgenommen oder ausgeschieden wird, nicht jedoch darüber, ob die Sache als…

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RS0078579

OGH - 25.04.2023 - 4Ob306/80; ...

Eine irreführende Werbung kann dann vorliegen, wenn eine Tatsache verschwiegen wird, obwohl das Publikum eine Aufklärung erwartet. Eine allgemeine Pflicht zur Vollständigkeit von Werbeaussagen besteht…

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RS0018572

OGH - 16.02.2006 - 8Ob328/62; ...

Die Formulierung in einem Kaufvertrag, wonach die Sache "im besichtigten Zustand geliefert und gekauft wird und nachträgliche Reklamationen nicht anerkannt werden" kann einen Verzicht auf…

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RS0061197

OGH - 12.10.1993 - 4Ob312/81; ...

Wenn ein "Konkursabverkauf" angekündigt wird, die angebotenen Waren aber tatsächlich nicht aus Konkursmassen oder gerichtlichen Versteigerungen stammen, dann kann Unterlassung wegen irreführender Werbung begehrt werden.

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RS0079650

OGH - 15.12.1981 - 4Ob400/81; ...

Mit den Begriffen "Konkursware" oder "Konkursabverkauf" verbindet das Publikum regelmäßig die Vorstellung eines Verkaufs der Masse durch den Masseverwalter. Das Publikum wird daher vor allem…

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RS0079639

OGH - 20.04.1982 - 4Ob345/81 (4Ob346/81); ...

Wird in einer Werbung behauptet, Waren würden aus einer Konkursmasse stammen, obwohl sie mittlerweile nicht mehr zur Konkursmasse gehören, dann verschafft sich der Unternehmer dadurch…

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RS0018547

OGH - 04.04.2024 - 2Ob535/90; ...

Eine Sache ist nur dann mangelhaft im Sinne des Gewährleistungsrechts, wenn sie qualitativ oder quantitativ hinter dem Geschuldeten, das heißt dem Vertragsinhalt, zurückbleibt. Gewährleistungsansprüche bestehen…

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RS0065421

OGH - 25.05.1976 - 4Ob321/76 (4Ob322/76); ...

Der Masseverwalter unterliegt bei der Verwertung der Konkursmasse grundsätzlich den Bestimmungen des lauteren Wettbewerbs.

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RS0107681

OGH - 20.11.2023 - 10Ob2066/96p; ...

Die Vertragsparteien können auch eine Sache, die objektiv gesehen mangelhaft (zum Beispiel beschädigt oder zerkratzt) ist, zum Gegenstand eines Vertrags machen. Ein auffallend niedriges Entgelt…

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RS0079643

OGH - 27.04.1976 - 4Ob324/76; ...

Erfolgt die Veräußerung einer Konkursware derart, dass sie in einem mehr oder weniger engen und kaum kontrollierbaren Zusammenhang mit anderen Waren verkauft wird, die nicht…

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RS0019952

OGH - 22.11.2022 - 1Ob164/59; ...

Beim Kaufvertrag genügt die objektive Bestimmbarkeit von Ware und Preis unter Zugrundelegung des Marktpreises, Ladenpreises oder kundenüblichen Preises.

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RS0018553

OGH - 15.02.2024 - 3Ob167/76; ...

Wer einen Gewährleistungsanspruch geltend macht, muss den behaupteten Mangel beweisen. Kommt ein Mangel innerhalb von sechs Monaten hervor, so wird gemäß § 924 Satz 2…

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RS0006465

OGH - 25.10.2023 - 6Ob194/68; ...

Das Inventar wird nur für die Zwecke des Verlassenschaftsverfahrens vorgenommen und hat keine darüber hinausgehenden Wirkungen. Den Parteien bleibt es vielmehr vorbehalten, strittige Fragen in…

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RS0126101

OGH - 16.11.2016 - 2Ob229/09d; ...

Der Beschluss über die Errichtung des Inventars ist selbständig anfechtbar.

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RS0130695

OGH - 29.09.2016 - 2Ob55/15z; ...

Der Gerichtskommissär darf zur Errichtung des Inventars im Verlassenschaftsverfahren Sachverständige beiziehen. Die Bestellung des Sachverständigen und die Erteilung von Aufträgen an diesen erfordern somit keinen…

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RS0130694

OGH - 16.11.2016 - 2Ob55/15z; ...

Dem Verlassenschaftsgericht fehlt es an einer Entscheidungs- oder Bestätigungskompetenz für die vom Gerichtskommissär gewählte Bewertung. Eine Ausnahme von dieser Regel wird anerkannt, wenn das Inventar…

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RS0007898

OGH - 29.06.2020 - 3Ob53/49; ...

Bei der auf Antrag eines Pflichtteilsberechtigten vorgenommenen Inventierung und Schätzung ist der Wert des Nachlassvermögens am Todestag des Erblassers einzusetzen.

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RS0018877

OGH - 04.04.2024 - 2Ob438/55; ...

Unter dem Verkaufspreis ist bei marktgängigen Waren der „Marktpreis“ zu verstehen. Der „Marktpreis“ ist der Durchschnittspreis, der sich unabhängig von besonderen zufälligen Umständen der „Preisbildung“…

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Bereich: Alt- und Gebrauchtwaren