Bereich: Alt- und Gebrauchtwaren

RS0099190

OGH - 16.04.2009 - 8Ob246/65; ...

Gegenstände, die sich zuletzt im Besitz des Verstorbenen befunden haben, sind grundsätzlich in das Inventar aufzunehmen. Dabei definiert das Außerstreitgesetz keinen eigenständigen Besitzbegriff, sodass von…

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RS0026489

OGH - 17.07.2018 - 7Ob506/79; ...

Ein Sachverständiger hat jene Kenntnisse zu vertreten, die dem Leistungsstandard der jeweiligen Berufsgruppe entsprechen. Aufgrund des objektiven Verschuldensmaßstabs hat der Sachverständige daher für die typischen…

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RS0026524

OGH - 25.10.2023 - 5Ob566/79; ...

Die "Sachverständigenhaftung" nach § 1299 ABGB geht von einem objektiven Maßstab aus, wobei es auf die übliche Sorgfalt jener Personen ankommt, die die betreffende Tätigkeit…

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RS0093813

OGH - 23.10.2014 - 11Os23/82; ...

Bei Diebstahl von Handelsware ist für die Wertberechnung der Verkaufspreis, der bei redlicher Geschäftsführung erzielt werden kann und soll, heranzuziehen. Verkaufspreis ist der Anschaffungswert, vermehrt…

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RS0071575

OGH - 22.11.1977 - 4Ob395/77; ...

Hersteller und Großhändler, welche die Preise ihrer Konkurrenten einschließlich der Einzelhändler - auch wenn sie diese beliefern - unterbieten, indem sie zum Großhandelspreis an Letztverbraucher…

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RS0114626

OGH - 30.01.2001 - 1Ob4/01x; ...

Wenn das Gericht das Gutachten durch den Sachverständigen ergänzen lässt, dann muss es den Parteien die Gelegenheit geben, auch zum Ergänzungsgutachten Stellung zu nehmen beziehungsweise…

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RS0026552

OGH - 28.05.2024 - 3Ob547/84; ...

Der Sachverständige haftet einem Dritten dann für ein falsches Gutachten, wenn der Besteller des Gutachtens – für den Sachverständigen erkennbar – auch die Interessen des…

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RS0026319

OGH - 13.02.2024 - 3Ob907/29; ...

Der Sachverständige haftet gegenüber den Parteien des Verfahrens, wenn er schuldhaft ein unrichtiges Gutachten abgibt. Der Anspruch wird auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass aufgrund des…

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RS0071611

OGH - 22.11.1977 - 4Ob395/77; ...

Der Direktverkauf zum Großhandelspreis ist dann zulässig, wenn dieser Preis auch gegenüber dem Letztverbraucher als Normpreis anzusehen ist, mag er auch weit mehr als drei…

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RS0040588

OGH - 22.09.2020 - 7Ob359/55; ...

Das Gericht hat, wenn es ein Sachverständigengutachten für ungenügend erachtet, ein neues Gutachten durch einen anderen Sachverständigen einzuholen. Es ist aber nicht gehalten, das ungenügend…

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RS0124312

OGH - 28.07.2021 - 2Ob180/08x; ...

Der Sachverständige haftet den Prozessparteien für Schäden, die durch ein wenn auch letztlich nicht der Entscheidung des Gerichts zu Grunde gelegtes Gutachten entstehen, das sich…

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RS0086359

OGH - 12.12.1972 - 7Os153/60; ...

Die Großhandelsspanne ist bei Berechnung der Wertersatzstrafe hinzuzurechnen.

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RS0040376

OGH - 11.06.2018 - 1Ob85/71; ...

Sowohl das Gericht, als auch die Parteien haben das Recht, eine Ergänzung des Gutachtens oder dessen mündliche Erörterung zu verlangen. Die Parteien sind dabei zwar…

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RS0071516

OGH - 27.07.2017 - Okt1/79; ...

Mit dem an sich mehrdeutigen Begriff "Großhandel" wird jener Bereich des Handels umschrieben, bei dem der Absatz der Ware nicht an den Konsumenten, sondern an…

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RS0040677

OGH - 10.03.1987 - 4Ob601/72; ...

Ob das Gericht die schriftliche oder die mündliche Erstattung des Gutachtens durch einen Sachverständigen anordnet, ist allein in sein pflichtgemäßes Ermessen gelegt.

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RS0076279

OGH - 24.08.2021 - 10Os76/75; ...

Für die Wertberechnung beim Diebstahl von Großhandelsware ist der dem Wiederverkäufer in Rechnung gestellte Großhandelsverkaufspreis bestimmend. Die Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) bildet einen Teil dieses Preises. Das…

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RW0000945

OLG Wien - 18.02.2019 - 14R13/19p; ...

Ein Beschluss, mit dem das Gericht dem Sachverständigen eine Frist für die Erstattung des schriftlichen Gutachtens setzt, ist unanfechtbar.

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RS0018233

OGH - 28.04.2000 - 6Ob797/80; ...

Bei einem Kaufmann muss es als Regelfall angesehen werden, dass er jeder Zeit imstande wäre, das ihm entgangene Geschäft mit dieser oder einer anderen Ware…

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RS0040425

OGH - 25.09.2018 - 8Ob7/68; ...

Gegen den Beschluss, mit dem einer Partei der Auftrag erteilt wird, dem Sachverständigen direkt die erforderlichen Unterlagen binnen einer bestimmten Frist zur Verfügung zu stellen,…

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RS0026325

OGH - 30.08.2016 - 2Ob730/53; ...

Keine Haftung des Sachverständigen besteht dann, wenn sich aus dem Gutachten im Zusammenhang mit den Erklärungen des Sachverständigen ergibt, dass das Gutachten auf unverlässliche Grundlagen…

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RS0093915

OGH - 28.05.2002 - 13Os76/76; ...

Bei der Schadensberechnung (Anm.: Für die strafrechtliche Beurteilung) ist dem Verkehrswert der herausgelockten Sache ein entsprechender Regieanteil und die übliche Gewinnspanne hinzuzählen. Ein unangemessen höherer,…

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RS0010066

OGH - 09.01.1979 - 2Ob570/78; ...

Ist der ( gemein ) Austauschwert auf den verschiedenen Stufen des Güterumsatzes verschieden hoch, so entscheidet bei objektivabstrakter Berechnung die Stufe, der der Geschädigte angehört.…

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RS0113651

OGH - 14.05.2024 - 6Ob187/99i; ...

Der gemeine Wert im Sinn des § 934 ABGB (Verküzung über die Hälfte) lässt sich mit dem ordentlichen Preis gleichsetzen, also jenem Nutzen, den die…

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RS0093737

OGH - 31.01.2024 - 13Os76/77; ...

Wertberechnung gebrauchter Sachen: Der Neuwert abzüglich eines den Umständen (Abnützung, Veraltern) entsprechenden Betrages als "Zeitwert". Dies auch bei "Neuwertigkeit".

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RS0010084

OGH - 23.09.1982 - 7Ob530/82 (7Ob531/82); ...

Der zu ersetzende gemeine Wert ( §§ 305 erster Halbsatz, 1223 ABGB ) ist keinesfalls nach dem subjektiven Empfinden des Beschädigten zu bestimmen, sondern mangels…

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RS0010082

OGH - 14.01.2010 - 6Ob12/76; ...

Bei der Wahl der Berechnungsmethode des gemeinen Wertes ( Verkehrswert, Ertragswert, Kostenwert oder ein Mischwert ) kommt es vornehmlich auf den Zweck an, für welchen…

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RS0015925

OGH - 19.02.1958 - 2Ob556/57; ...

Wenn jemand bezüglich der Herstellung eines Werkes, das aus vielen Teilleistungen zusammengesetzt ist, ein Anbot ( Kostenvoranschlag ) gestellt wird, in dem das Entgelt auf…

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RS0010069

OGH - 27.11.2020 - 7Ob684/82; ...

Die Gebrauchsmöglichkeit ist neben dem Substanzwert des Eigentums kein selbständiger Vermögenswert, so dass ein gesonderter Ersatz hiefür nicht in Betracht kommt.

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RS0010068

OGH - 11.11.1971 - 12Os191/71; ...

Die Bestimmungen der §§ 305 und 1331 ABGB über das zivilrechtliche Ausmaß der Schadensersatzpflicht haben bei der Bestimmung des nach §§ 173 und 179 StG…

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RS0086277

OGH - 23.11.2016 - 11Os170/72; ...

Der gemeine Wert (vgl § 10 Abs 2 BewG) entspricht dem Preis, der im Geltungsgebiet dieses Gesetzes allgemein, dh von jedermann für die betreffende Sache…

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RS0010067

OGH - 28.09.2009 - 3Ob507/91; ...

Welcher Ort und welche Zeit für den Nutzen, den die Sache leistet, maßgebend sind, wird durch die Umstände des Falles bestimmt. Dies wird jedoch regelmäßig…

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RS0021908

OGH - 21.03.2017 - 7Ob684/77; ...

Eine Verpflichtung des Unternehmers zu einer genauen Detaillierung des Entgeltes für seine zur Erbringung des Werkes erforderlichen Einzelleistungen ist nicht gegeben, weil durch die Übermittlung…

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RS0022044

OGH - 20.09.2023 - 3Ob552/89; ...

Die Gebrauchstauglichkeit ist wesentlicher, jedoch nicht ausschließlicher Faktor für die Frage der Wichtigkeit der Behebung des Mangels für den Besteller und somit der Unverhältnismäßigkeit des…

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RS0114127

OGH - 25.04.2024 - 5Ob18/00h; ...

Die Widerlegung eines falschen Gutachtens kann nur wiederum durch ein Gutachten erfolgen, im Fall, dass kein gerichtliches Verfahren anhängig ist, nur durch ein Privatgutachten, welche…

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RS0097395

OGH - 24.11.1999 - 11Os245/63; ...

Ein zweiter Sachverständiger ist im Strafverfahren nur ausnahmsweise bei besonderer Schwierigkeit der Beobachtung oder Begutachtung, oder bei Mangelhaftigkeit des bereits vorliegenden Gutachtens, beizuziehen.

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RS0010075

OGH - 25.10.2022 - 2Ob214/62; ...

Muss der Schätzungswert vergütet werden, dann muss der Beschädigte in die Lage versetzt werden, sich ein Ersatzstück anzuschaffen; demnach ist nicht der Verkaufswert, sondern der…

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RS0010059

OGH - 17.02.1983 - 6Ob800/81 (6Ob801/81); ...

Die Bestimmung und Gewichtung der preisbildenden Faktoren kann nur auf Grund der Marktbeobachtung und Erfahrung erfolgen. Ist wegen der individuellen Eigenheiten der Sache durch Preisvergleichung…

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RS0009881

OGH - 29.08.2017 - 5Ob689/81; ...

Entscheidend für die Zubehörseigenschaft ist stets die Widmung durch den Eigentümer. Die Aufhebung dieser Widmung beendet auch die Zubehörseigenschaft (RIS-Justiz RS0009881). Die Aufhebung dieser Widmung…

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RS0073262

OGH - 16.04.1969 - 7Ob45/69; ...

Der Wert preisgebundener Fahrnisse bestimmt sich nach dem am Stichtag festgesetzten Preis. Der Wert nicht preisgebundener Fahrnisse (hier: Weinpresse aus Eichenholz) ist in der Weise…

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RS0010083

OGH - 17.03.1976 - 8Ob29/76; ...

Die Ermittlung des gemeinen Wertes des Restes einer beschädigten Sache ist auf Feststellung des Austauschwertes gerichtet und bestimmt sich nach dem rechtlichen Zweck, für den…

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RS0070593

OGH - 03.08.2023 - 2Ob579/90; ...

Die dem Untermieter zugute kommenden Investitionen des Hauptmieters sind mit dem Gebrauchswert im Zeitpunkt der Untervermietung zu berücksichtigen, wobei ein den Hauptmietzins einschließlich des zu…

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RS0124313

OGH - 08.05.2013 - 2Ob180/08x; ...

Aufgabe des gerichtlich bestellten Sachverständigen ist es, selbst den Gutachtensauftrag kritisch zu hinterfragen, seine Terminologie klarzustellen und den Beurteilungsgegenstand eindeutig abzugrenzen. Es ist auch seine…

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RS0124314

OGH - 30.10.2008 - 2Ob180/08x; ...

Aus § 25 GebAG ist abzuleiten, dass ein gerichtliches Sachverständigengutachten grundsätzlich so abgefasst sein soll und muss, dass eine mündliche Erörterung nicht notwendig ist. Der…

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RS0119439

OGH - 19.03.2024 - 1Ob141/04y; ...

Bei der Beweisaufnahme durch Sachverständige ist es deren Aufgabe, aufgrund ihrer einschlägigen Fachkenntnisse jene Methode auszuwählen, die sich zur Klärung der nach dem Gerichtsauftrag jeweils…

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RS0040632

OGH - 25.02.2021 - 3Ob517/89; ...

Bestehen Bedenken gegen den Beweiswert eines Sachverständigengutachtens, können ergänzende Beweisaufnahmen auch dann stattfinden, wenn das Gutachten frei von Widersprüchen oder sonstigen Verstößen gegen die Denkgesetze…

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RS0086317

OGH - 11.01.2024 - 12Os35/84; ...

Für den Rechtsbegriff des gemeinen Wertes ist - im Sinn des § 10 Abs 2 Bewertungsgesetz - jener Preis bestimmend, der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach…

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RS0127906

OGH - 24.04.2012 - 2Ob41/11k; ...

Eine Teilungsanordnung des Erblassers verschafft dem betreffenden Miterben einen obligatorischen Anspruch gegen den oder die anderen Miterben, der durch rechtsgestaltende Erklärung geltend gemacht und im…

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RS0012313

OGH - 16.05.2023 - 1Ob527/93; ...

Mit dem Tod eines Erblasser, der mehrere Erben hinterlässt, entsteht zwischen diesen zunächst bis zur Einantwortung eine sich auf das Erbrecht beziehende schlichte Rechtsgemeinschaft gemäß…

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