Bereich: Bauwesen

RS0123876

OGH - 05.08.2008 - 8Ob70/08i; ...
Bei § 16 BTVG ist eine Zession zahlungshalber angeordnet, mit der die Ansprüche des Erwerbers gegen den Bauträger zusätzlich abgesichert werden sollen.
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RS0123968

OGH - 16.06.2008 - 8Ob14/08d; ...
Der in § 932 Abs 2 und 4 ABGB normierte „Vorrang der Verbesserung" soll nicht die Konsequenz haben, dass der Übernehmer bei „voreiliger Selbstvornahme" der…
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RS0037785

OGH - 22.12.1970 - 8Ob281/70; ...
Wenn einem Vertragspartner als vertragliche Nebenpflicht eine Schutzpflicht dritten Personen gegenüber, die der Vertragsleistung nahestehen, obliegt, wird dritten Personen die Geltendmachung eines eigenen Schadens aus…
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RS0044197

OGH - 31.08.1983 - 1Ob1502/83; ...
Die Ablehnung der Mängelbehebung bei Werkvertrag bewirkt die Fälligkeit des Werklohnes.
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RS0066223

OGH - 25.04.1995 - 4Ob528/95; ...
Die Wahl der Ermittlungsmethode (wofür gemäß § 3 Abs 1 LBG, BGBl 1992/150, insbesondere das Vergleichswertverfahren, das Ertragswertverfahren und das Sachwertverfahren in Betracht kommen) hat…
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RS0075739

OGH - 30.06.1982 - 3Ob559/82; ...
Das Stockwerkseigentum wurde als "abgesondertes Eigentum" dem Miteigentumsrecht gegenübergestellt und stellt zwar keine vollständige, aber doch eine wahre Teilung dar.
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RS0083345

OGH - 25.10.1994 - 5Ob92/94; ...
Die Herstellung eines Durchbruches von der im obersten Stock gelegenen Wohnung auf das darüber befindliche Flachdach und die Einbeziehung eines Teiles desselben als Terrasse in…
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RS0098939

OGH - 15.03.1979 - 8Ob11/79; ...
Die Adäquanz fehlt, wenn das schädigende Ereignis für den eingetretenen Schaden nach allgemeiner Lebenserfahrung gleichgültig ist und nur durch eine außergewöhnliche Verkettung von Umständen eine…
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RS0112247

OGH - 23.06.1999 - 7Ob131/99m; ...
Errichtet ein Werkunternehmer das Werk mangelhaft, leistet er also den vertraglich geschuldeten Erfolg nicht, so trifft ihn zufolge § 1298 ABGB die Beweislast dafür, dass…
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RS0026265

OGH - 12.01.1993 - 4Ob501/93; ...
Schikane liegt nicht nur dann vor, wenn die Schädigungsabsicht den einzigen Grund der Rechtsausübung bildet, sondern auch dann, wenn zwischen den vom Handelnden verfolgten eigenen…
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RS0113916

OGH - 25.07.2000 - 1Ob151/00p; ...
Bei der Frage des Ausmaßes der Erkundungspflicht des Geschädigten über den die Verjährungsfrist auslösenden Sachverhalt kommt es immer auf die Umstände des Einzelfalles an
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RS0026719

OGH - 30.03.1976 - 5Ob520/76; ...
Nach § 1302 ABGB haften mehrere fahrlässig handelnde Nebentäter, wenn der von ihnen verursachte Anteil am Gesamtschaden nicht bestimmbar ist, solidarisch. Der Legalzessionar kann demnach…
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RS0115059

OGH - 22.03.2001 - 4Ob47/01t; ...
Der Besteller hat Anspruch auf Ersatz des Deckungskapitals für die Mängelbehebungskosten aus dem Titel des Schadenersatzes, wenn er den Mangel beheben lassen will; will er…
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RS0026803

OGH - 03.03.1966 - 2Ob31/66; ...
Ein Rückersatzanspruch im Sinne des § 1302 ABGB setzt zunächst Solidarhaftung voraus, des weiteren, dass derjenige, der den Rücksatz beansprucht, seinerseits vollen Schadenersatz geleistet hat,…
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RS0027129

OGH - 24.09.1968 - 8Ob215/68; ...
Der beklagte Schädiger hat zu behaupten und zu beweisen, dass der Geschädigte den eingetretenen Schaden hätte mindern können.
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RS0027420

OGH - 29.09.1976 - 8Ob91/76; ...
Eine Begrenzung der Zurechnung der Schadensfolgen aus dem Normzweck ist auf die Schadenstragung wegen Mitverschuldens ebenso anzuwenden, wie auf die Schadenshaftung gegenüber Dritten.
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RS0028425

OGH - 30.05.1994 - 1Ob564/94; ...
Für die Beurteilung der Gehilfenhaftung nach § 1313a ABGB ist maßgebend, ob der Gehilfe bei der Verfolgung der Interessen des Schuldners tätig war, das heißt,…
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RS0028606

OGH - 30.05.1994 - 1Ob564/94; ...
Normzweck der Gehilfenhaftung nach § 1313a ABGB ist, dass der, der den Vorteil der Arbeitsteilung in Anspruch nimmt, auch das Risiko tragen soll, dass an…
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RS0030372

OGH - 22.11.1979 - 7Ob54/79; ...
Eine Reihe jeweils für sich allein nicht grob fahrlässiger Fehlhandlungen kann in ihrer Gesamtheit grobe Fahrlässigkeit begründen. Voraussetzung hierfür ist aber, dass sie in ihrer…
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RS0034319

OGH - 24.03.1965 - 6Ob84/65; ...
Ist in einem Werkvertrag im Vorhinein kein festes Entgelt vereinbart, so beginnt die Verjährungsfrist nicht mit der Vollendung des Werkes, sondern erst mit der Zumittlung…
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RS0023251

OGH - 04.07.1991 - 2Ob512/91; ...
Verkehrssicherungspflichten treffen denjenigen, der die Gefahr erkennen und die erforderlichen Schutzmaßnahmen ergreifen kann, also jenen, der die Gefahr beherrscht. Ob ihm das Eigentum an der…
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RS0023573

OGH - 25.10.1978 - 8Ob183/78; ...
Es stellt einen Verstoß gegen die Schadenminderungspflicht dar, wenn der Geschädigte Handlungen unterlassen hat, die geeignet gewesen wären, den Schaden abzuwehren oder zu verringern, die…
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RS0023719

OGH - 15.04.1993 - 2Ob599/92; ...
Verkehrssicherungspflichten treffen nicht nur denjenigen, der eine Gefahrenquelle schafft, sondern auch denjenigen, der eine Gefahrenquelle in seiner Sphäre bestehen lässt.
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RS0023938

OGH - 24.04.1991 - 1Ob5/91; ...
Die allgemeine Verkehrssicherungspflicht entspringt dem Deliktsrecht, so dass eine Haftung des Verkehrssicherungspflichtigen für Besorgungsgehilfen nur nach § 1315 ABGB eintritt.
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RS0021694

OGH - 09.07.1980 - 1Ob599/80; ...
Wenn keine Detailvereinbarung besteht, hat der Unternehmer das Werk so auszuführen, wie es der Übung des redlichen Verkehrs entspricht und für Werke solcher Art üblich…
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RS0025221

OGH - 03.12.1986 - 1Ob656/86; ...
Der Besteller ist berechtigt, die ganze Gegenleistung bis zur Verbesserung des mangelhaften Werkes durch den Unternehmer zu verweigern, selbst wenn er das mangelhafte Werk als…
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RS0021716

OGH - 26.05.1977 - 6Ob637/77; ...
Der Unternehmer hat das Werk so auszuführen, dass es alle Eigenschaften hat, die ausdrücklich oder vermöge der Natur des Geschäftes stillschweigend bedungen worden sind.
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RS0025378

OGH - 27.08.1952 - 1Ob617/52; ...
Das im § 1017 ABGB verankerte Vertrauen des dritten Vertragspartners auf die offene Vollmacht des Vertreters des ihm gegenüberstehenden Kontrahenten wird nur dann geschützt, wenn…
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RS0021812

OGH - 04.02.1976 - 8Ob274/75; ...
Wenn beim Werkvertrag der Unternehmer auf Grund seiner Sachkenntnis wissen muss, dass seine Arbeitsstätte gefährlich ist darf er um deren Sicherheit nicht vollkommen sorglos sein.…
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RS0025976

OGH - 26.03.1969 - 2Ob70/69; ...
Der Zusammenschluss mehrerer Unternehmer zu einer Arbeitsgemeinschaft schafft einen so innigen Zusammenhang der auf der gemeinsamen Baustelle eingesetzten Arbeitskräfte, wie wenn es sich um ein…
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RS0021875

OGH - 08.05.1974 - 1Ob76/74; ...
Der Anspruch bei Ausführungsvereitlung nach § 1168 ABGB ist ein Entgeltanspruch und kein Schadenersatzanspruch.
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RS0021881

OGH - 08.05.1963 - 7Ob134/63; ...
Der Anspruch bei Ausführungsvereitlung nach § 1168 ABGB unterliegt der dreijährigen Verjährungsfrist.
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RS0021890

OGH - 30.06.1976 - 1Ob646/76; ...
Eine ungerechtfertigte Mängelrüge ändert weder die Fälligkeit des Werklohnes noch den Beginn des Laufes der Verjährungsfrist. Wenn Mängel bestehen, tritt die Fälligkeit nicht vor deren…
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RS0021932

OGH - 16.01.1985 - 1Ob690/84; ...
Wenn der der Besteller durch Lieferung eines ungeeigneten Stoffes oder durch seine Anweisungen über die Ausführung des Werkes selbst den Erfolg vereitelt oder den mangelhaften…
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RS0021934

OGH - 27.04.1987 - 1Ob42/86; ...
Der Sphäre des Werkbestellers gehören der von ihm beigestellte Stoff und die von ihm erteilten Anweisungen und alle sonstigen die Werkerstellung störenden, auf der Seite…
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RS0022560

OGH - 10.09.1958 - 2Ob97/58; ...
Die Behauptungslast und Beweislast für ein Verschulden des Beklagten trifft den Kläger triff. Die die Behauptungslast und Beweislast für ein allfälliges Mitverschulden des Klägers trifft…
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RS0022681

OGH - 25.06.1981 - 7Ob626/81; ...
Das Mitverschulden im Sinne des § 1304 ABGB setzt kein Verschulden im technischen Sinne voraus. Auch Rechtswidrigkeit des Verhaltens ist nicht erforderlich. Es genügt vielmehr…
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RS0022889

OGH - 18.09.1991 - 1Ob22/91; ...
Auf rechtmäßiges Alternativverhalten kann man sich nur dann mit Erfolg berufen, wenn da Alternativverhalten nicht bloß nur vertretbar, also nicht schuldhaft, sondern auch richtig -…
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RS0022975

OGH - 19.01.1977 - 8Ob239/76; ...
Die Grundsätze für die Begrenzung der Zurechnung der Schadensfolgen aus dem Rechtswidrigkeitszusammenhang sind auch auf die Schadenstragung wegen Mitverschuldens anzuwenden.
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RS0020092

OGH - 10.11.1975 - 1Ob209/75; ...
Bei einem Werkvertrag, bei dem das Gesetz eine Vorleistungspflicht des Unternehmers anordnet, gibt es in der Regel kein Zurückbehaltungsrecht nach § 1052 ABGB. Vor der…
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RS0009887

OGH - 22.03.1993 - 1Ob513/93; ...
Grundsätzlich folgt das Eigentum eines Gebäudes dem Eigentum an der Liegenschaft ES gibt jedoch Ausnahmen, wie Keller oder Superädifikate. Ob eine solche Ausnahme vorliegt, hat…
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RS0020161

OGH - 10.11.1975 - 1Ob209/75; ...
Der Besteller kann der Werklohnklage des Unternehmers die Einrede des nicht erfüllten Vertrages auch bei Vorliegen geringfügiger Mängel entgegenhalten, es sei denn, die Ausübung dieses…
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RS0009893

OGH - 25.09.1968 - 5Ob190/68; ...
Ein unter fremden Grund und Boden befindlicher Keller kann ein selbstständiges Rechtsobjekt sein. Es kommt darauf an, durch welche baulichen Maßnahmen der Keller geschaffen wurde…
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RS0021534

OGH - 24.04.1979 - 2Ob40/79; ...
Wenn einander zwei Betriebsunternehmer als Vertragskontrahenten gegenüberstehen, ist die Haftung des einen Unternehmers bei Verletzung eines Betriebsangehörigen des anderen Unternehmers nicht durch das Dienstgeberhaftungsprivileg gemäß…
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RS0009906

OGH - 17.12.1991 - 5Ob117/91; ...
Nur an einem selbstständigen Gebäude kann besonderes Eigentum als Superädifikat erworben werden. Ein unselbstständiger Gebäudeteil kann kein Superädifikat sein.
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RS0021657

OGH - 27.06.1951 - 3Ob318/51; ...
Für die Abgrenzung von Kaufvertrag und Werkvertrag kommt es nicht darauf an, ob eine vertretbare oder unvertretbare Sache zu liefern ist, sondern ob die zu…
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RS0010602

OGH - 28.03.1979 - 3Ob586/78; ...
Den Liegenschaftseigentümern erwächst gegen den Nachbarn aus einer Änderung des Flächenwidmungsplans kein subjektives Recht.
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RS0011564

OGH - 06.11.1981 - 1Ob696/81; ...
Die Herstellung eines Fensters in der eigenen Wand greift noch nicht in die Rechtssphäre eines Nachbarn ein, sondern man hat das Recht, sein eigenes Grundstück…
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