Bereich: Bauwesen

RS0011730

OGH - 19.12.1975 - 1Ob210/75 (1Ob211/75); ...
Der Eigentümer kann auf seinem Grund Bauten aufführen oder Anpflanzungen vornehmen, welche dem Fenster des Nachbarn die Aussicht entziehen.
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RS0017195

OGH - 27.02.1975 - 2Ob266/74; ...
Eine Sorgfaltspflicht und Schutzpflicht zugunsten dritter am Vertrag nicht beteiligter Personen besteht nur dann, wenn dies bei objektiver Auslegung aus dem Vertrag hervorgeht.
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RS0017470

OGH - 14.09.1977 - 8Ob107/77; ...
Wenn mehrere Täter nicht im einverständlichen Handeln (Mittäter), sondern unabhängig voneinander eine Bedingung für den eingetretenen Schaden gesetzt haben, wird der Schaden proportional durch Einzelabwägung…
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RS0017501

OGH - 12.10.1972 - 2Ob99/72 (2Ob100/72); ...
Beim Regress von Mitschuldigen untereinander bestimmt sich die endgültige Haftung im Innenverhältnis nach dem Ausmaß der Beteiligung, also nach Verschuldensanteilen und nach Verursachungsanteilen.
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RS0017522

OGH - 16.10.1975 - 2Ob134/75; ...
Für den Ausgleichsanspruch zwischen mehreren Haftpflichtigen ist das zwischen ihnen bestehende "besondere Verhältnis" entscheidend.
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RS0017833

OGH - 11.08.1993 - 9ObA136/93; ...
Wenn für einen Vertragspartner aus dem Erklärungsverhalten des anderen eine vom Inhalt der Urkunden abweichende Erklärungsbedeutung nicht zu erschließen war, ist die Absicht der Parteien…
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RS0018239

OGH - 22.05.1980 - 8Ob510/80; ...
Wenn ein Schuldner für den Nichterfüllungsschaden haftet, muss er dem Gläubiger den Schaden ersetzen, der diesem durch die pflichtwidrige Nichterfüllung entstanden ist. Der Gläubiger muss…
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RS0018593

OGH - 10.11.1988 - 6Ob639/88; ...
Wenn der Erwerber nach Kenntnis vom Mangel die Rückstellung unmöglich macht, oder wenn er die Rückstellung sonst schuldhaft vereitelt, so kann er dennoch wandeln, muss…
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RS0018764

OGH - 08.07.1953 - 3Ob420/53; ...
Bei der relativen Berechnungsmethode ist die Herabsetzung der Leistung ist nach jenem Verhältnis vorzunehmen, in welchem zur Zeit des Vertragsabschlusses der Wert der Sache in…
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RS0019538

OGH - 03.12.1952 - 2Ob897/52; ...
Wenn ein Architekt mit der Bauführung betraut wird, wird er üblicherweise zugleich auch als Beauftragter und Bevollmächtigter des Bauherrn tätig, der in dessen Namen die…
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RS0021384

OGH - 30.07.1980 - 3Ob574/80; ...
Das Architektenhonorar ist grundsätzlich erst nach Erbringung aller vertraglichen Leistungen zu entrichten.
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RS0019929

OGH - 31.08.1983 - 1Ob617/83; ...
Eine Zurückhaltung des Werklohnes wegen Mängeln ist nur solange möglich als auch ein Verbesserungsanspruch besteht bzw dieser an der Durchsetzung desselben festhält. Macht der Werkbesteller…
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RS0022089

OGH - 12.04.1988 - 4Ob511/88; ...
Liegen Umstände, die zu Mehraufwendungen führen, tatsächlich in der Sphäre des Bestellers, dann ist die unverzügliche Rüge einer unvermeidlichen beträchtlichen Überschreitung zur Wahrung des Anspruches…
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RS0022072

OGH - 23.09.1953 - 2Ob483/53; ...
Auf die Gründe der Überschreitung des Voranschlages kommt es nicht an, insbesondere spielt es keine ausschlaggebende Rolle, ob die Überschreitung auf notwendige Mehrarbeiten oder auf…
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RS0022078

OGH - 28.04.1981 - 5Ob552/81 (5Ob553/81); ...
Der Schaden, der darin liegt, dass der Werkbesteller infolge des schuldhaften Verzugs des Unternehmers mit der Verbesserung der Werkmängel und des deswegen erklärten Rücktritts die…
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RS0087613

OGH - 22.11.1995 - 1Ob41/94 (1Ob42/94); ...
Die schon eingetretenen und die aus demselben Schadensereignis voraussehbaren künftigen Schäden (Teil[folge]schäden) bilden verjährungsrechtlich eine Einheit. Diese Folgeschäden lösen verjährungsrechtlich keinen gesonderten Fristenlauf aus. Der…
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RS0129116

OGH - 24.10.2013 - 6Ob70/13g; ...
Einer sachlichen Begründung, Notwendigkeit oder Rechtfertigung bedürfen Abweichungen der Ausschreibungsbedingungen von den Leitlinien im Anwendungsbereich des § 99 Abs 2 BVergG nicht, die Grenze ist…
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RS0021831

OGH - 01.02.1972 - 5Ob9/72; ...
Ein gesetzlicher Anspruch des Unternehmers auf Herstellung und Abnahme des (Bau)werkes besteht nicht. Die Pflicht des Bestellers erschöpft sich in der Gegenleistung. Nimmt er das…
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RS0018937

OGH - 09.01.1980 - 1Ob782/79; ...
Die Erkennbarkeit von Mängeln hat auf den Fristenlauf bei Gewährleistung keine Auswirkung (vgl auch RS0018982).
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RS0022662

OGH - 08.05.1979 - 2Ob514/79; ...
Ob sich ein Werkunternehmer im Schadenersatzrecht ein Verschulden des Erzeugers zurechnen lassen muss, hängt maßgeblich davon ab, inwieweit dieser in die werkvertragliche Erfüllungshandlung eingebunden wird.…
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RS0080622

OGH - 10.01.1991 - 7Ob28/90; ...
Im Falle einer Berufshaftpflichtversicherung eines Zivilingenieurs verwies der Oberste Gerichtshof auf § 62 VersVG, wonach der Versicherungsnehmer verpflichtet ist, bei Eintritt des Versicherungsfalls nach Möglichkeit…
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RS0038135

OGH - 22.02.1972 - 4Ob513/72; ...
Ist mit dem Vorhandensein von Erdkabeln, Rohrleitungen oder dergleichen naheliegender Weise zu rechnen, ist eine Verständigung/Erkundung bei der/den möglicherweise betroffenen Behörden/Unternehmen noch vor dem Beginn…
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RS0010546

OGH - 03.12.1975 - 1Ob307/75 (1Ob308/75); ...
Kein Grundstückseigentümer ist verpflichtet, natürlichen Wasserablauf zu verändern, damit das Wasser nicht auf ein (hangabwärts gelegenes) Grundstück gelangt. Ein natürlicher Wasserablauf ist hinzunehmen.
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RS0122959

OGH - 19.12.2007 - 3Ob211/07m; ...
ÖNORMEN sind objektiv unter Beschränkung auf den Wortlaut, das heißt unter Verzicht auf außerhalb des Textes liegende Umstände, gemäß § 914 ABGB auszulegen. Dabei ist…
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RS0021717

OGH - 02.05.1974 - 6Ob58/74; ...
Sind sowohl die Verbesserung als auch der Austausch unmöglich oder für den Übergeber mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden, so hat der Übernehmer nach §…
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RS0021979

OGH - 10.11.1976 - 8Ob552/76 (8Ob553/76); ...
Ob ein Werk in gewissen Abteilungen verrichtet wird, entscheidet in erster Linie die Vereinbarung. Gibt diese hiefür keinen Anhaltspunkt, wird hierüber nach äußeren Merkmalen zu…
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RS0034594

OGH - 21.01.1953 - 1Ob29/53; ...
Der Ausgleich unter mehreren Solidarschuldnern richtet sich - mangels Vereinbarung - nach dem jeweiligen Verursachungs-, Rechtswidrigkeits- und Schuldanteil jedes einzelnen Mitschuldners am Entstehen der Gesamtschuld.…
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RS0010703

OGH - 16.03.1988 - 1Ob1/88; ...
Die Sicherung der Festigkeit und Standsicherheit des Nachbargrundstücks gegen Vorkehrungen, die einen Eingriff in die natürliche bodenphysikalische Beschaffenheit bewirken, wird durch § 364b dergestalt geschützt,…
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RS0010697

OGH - 27.11.1984 - 2Ob569/83; ...
Im Nachbarrecht können Ansprüche nicht auf Auswirkungen der natürlichen Beschaffenheit des Grundstücks (Felshängen, Bodenerhöhungen usw.) gestützt werden. Auch solche Einwirkungen setzen - mangels besonderer Rechtswidrigkeit…
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RS0116074

OGH - 12.02.2002 - 10Ob205/01x; ...
Ob im Einzelfall das Unterbleiben der Aufklärung über einen bei vorauszusetzender Sachkunde erkennbaren Umstand eine schuldhafte, haftungsbegründende Warnpflichtverletzung darstellt, kann wegen der Kasuistik der Fallgestaltung…
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RS0018450

OGH - 17.10.1972 - 5Ob196/72; ...
Die Nichtentrichtung einer Sicherstellung nach § 1170b ABGB berechtigt innerhalb deren Anwendungsbereich zum (Teil)rücktritt. Ob nachträgliche vertragliche Leistungen im Baubereich den Bedingungen des „Haupt“vertrages unterliegen…
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RS0033002

OGH - 08.02.1994 - 7Ob608/94; ...
"In Lehre und Rechtsprechung wird wegen des abstrakten Charakters der Garantie vom Grundsatz der formellen Garantiestrenge ausgegangen. Im Regelfall ist nur der Text der Garantieerklärung…
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RS0125852

OGH - 13.04.2010 - 10Ob10/10h; ...
Dass der Werkbesteller Vorleistungspflichtiger der Vorschüsse ist, führt nicht dazu, dass er insoweit das Preisminderungsrecht nicht mit Einrede, sondern mit Klage geltend machen müsste, macht…
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RS0021417

OGH - 18.02.1981 - 1Ob509/81; ...
Bei einer vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses durch den Auftraggeber, die ausschließlich auf Umstände in seiner Sphäre zurückzuführen ist, kann eine Vertragsauslegung, wonach der Auftragnehmer nach…
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RS0021946

OGH - 29.09.1983 - 6Ob760/82; ...
Eine detaillierte Rechnung liegt vor, wenn unter Berücksichtigung der Art und des Umfanges des Werkes sowie des Einblickes des "Bestellers" dieser ausreichend über die Berechnungsunterlagen…
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RS0043348

OGH - 01.12.1982 - 6Ob519/81; ...
Die Prüffähigkeit einer Rechnung im Sinne der allgemeinen Bestimmungen über die Rechnungslegung nach Pkt 4.1.2., der ÖNorm B 2110, Ausgabe vom 01.03.1973 ist keine reine…
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RS0021766

OGH - 12.03.1968 - 8Ob45/68; ...
Zwar gilt der Unternehmer nach § 1168a ABGB in seinem Bereich grundsätzlich als Sachverständiger, dies schließt jedoch ein Mitverschulden des Bestellers mit ausreichender Sachkenntnis (Etwa…
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RS0017592

OGH - 25.01.1994 - 1Ob509/94; ...
Wo die Ermittlung des Entgeltanspruches nach der Natur des Geschäftes und den Umständen des Falles eine genaue Abrechnung der erbrachten Leistungen und aufgewendeten Kosten voraussetzt,…
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RS0021807

OGH - 24.06.1992 - 1Ob589/91 (1Ob590/91); ...
Der Generalunternehmer erbringt die versprochenen Werke im Regelfall nicht oder nicht zur Gänze im Rahmen seines eigenen Unternehmens erbringt, sondern schließt seinerseits weitere Werkverträge mit…
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RS0022268

OGH - 07.02.1983 - 1Ob732/82 (1Ob733/82); ...
Die Warnpflicht besteht immer nur im Rahmen der eigenen Leistungspflicht des Unternehmers und der damit verbundenen Schutzpflichten und Sorgfaltspflichten. Der bloße Umstand der fachgerechten Durchführung…
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RS0026481

OGH - 25.11.1964 - 7Ob304/64; ...
Bei Ausführung von Arbeiten durch mehrere Unternehmer an demselben Werk sind diese auch ohne Bestellung eines Generalunternehmers zur Zusammenarbeit verpflichtet.
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RS0021814

OGH - 01.03.1989 - 1Ob540/89; ...
Wenn der Besteller die zunächst geforderte Verbesserung des Werkes nicht zulässt oder sonst vereitelt, steht dem Unternehmer in der Regel das volle Entgelt zu, weil…
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RS0021684

OGH - 01.04.1976 - 7Ob543/76; ...
Es steht dem Werkunternehmer frei, die Verbesserung ‑ im Rahmen der Sachkunde und Vertragstreue ‑ im Einzelnen nach dem eigenen besten Wissen vorzunehmen, ohne sich…
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RS0019630

OGH - 08.05.1962 - 8Ob103/62; ...
"Entscheidend für die Beurteilung der allfälligen Verjährung eines geschuldeten Werklohns ist die Beantwortung der Frage, ob die Leistungen, für die der Werklohn verlangt wird, als…
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RS0108906

OGH - 23.10.1997 - 2Ob82/97s; ...
Der Geschädigte ist nicht verpflichtet, eigenes Kapital zur Schadensbehebung einzusetzen, sodass ihm ein - zweckgebundener und verrechenbarer, bei Zweckverfehlung auch rückforderbarer - Vorschuss zuzusprechen ist…
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RS0086353

OGH - 08.11.1995 - 7Ob541/95 (7Ob542/95); ...
Unterlässt der Werkunternehmer seine Verbesserung, so muss er den Besteller so stellen wie er stünde, wenn er ordnungsgemäß erfüllt hätte. Es steht demnach das Erfüllungsinteresse…
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RS0105768

OGH - 13.08.1996 - 2Ob2267/96p; ...
Typischer Inhalt einer Servitut ist die Verpflichtung des Eigentümers der dienenden Liegenschaft nur zu einem Dulden oder Unterlassen. Im Unterschied zur Reallast darf die Pflicht…
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RS0016367

OGH - 14.09.1982 - 5Ob661/82; ...
Eine erheblich schwerere Belastung des dienenden Gutes und damit eine unzulässige Erweiterung der Dienstbarkeit ist insbesondere dann anzunehmen, wenn die Beschaffenheit des Weges (etwa dessen…
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