Bereich: Bauwesen

RS0011245

OGH - 09.07.1986 - 3Ob671/85; ...

Der erstmalige (originäre) Eigentumserwerb an einem Superädifikat erfolgt durch die Bauführung, wobei auch eine solide Bauweise der Beurteilung eines Gebäudes als Superädifikat nicht entgegensteht. Superädifikate…

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RS0106410

OGH - 20.11.1996 - 3Ob2277/96s; ...

Das Superädifikat zählt zu den beweglichen Sachen. Eine Ersitzung findet daher nach Ablauf einer Frist von drei Jahren statt.

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RS0111562

OGH - 19.01.1999 - 1Ob295/98h; ...

Ein Dienstbarkeitsvertrag kann auch durch schlüssiges Verhalten im Sinne des § 863 ABGB zustandekommen. Ein schlüssiger Dienstbarkeitsvertrags kommt aber nicht schon durch die bloße Duldung…

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RS0009921

OGH - 16.04.1987 - 7Ob513/87; ...

Gebäude ist alles, was auf Grund gebaut und mit diesem fest verbunden ist. Ein Gebäude ist etwas grundfest Errichtetes, das nicht an einen anderen Ort…

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RS0009868

OGH - 17.12.1991 - 5Ob116/91; ...

Auch bei den nicht für Dauer bestimmten Bauwerken ("Überbauten", "Superädifikaten" ) muss es sich um selbständige Gebäude, nicht bloß Gebäudeteile handeln. Ein Aufbau auf einem…

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RS0014791

OGH - 29.09.1960 - 5Ob263/60; ...

Auf die Anfechtung eines Vertrages wegen Irrtums ( § 871 ABGB ) kann verzichtet werden. Dagegen verstößt ein im Voraus erklärter Verzicht darauf, einen Vertrag…

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RS0082957

OGH - 29.10.1975 - 1Ob197/75; ...

Ein Irrtum ist dann wesentlich, wenn der Erklärende ohne ihn das Geschäft nicht abgeschlossen hätte, wogegen ein unwesentlicher Irrtum vorliegt, wenn das Geschäft mit anderem…

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RS0014795

OGH - 20.02.1979 - 5Ob524/79; ...

In dem Fall der Täuschung durch Verschweigen eines Umstandes, von dem Verschweigende annehmen musste, dass er für die Entschließung seines Geschäftspartners von Bedeutung ist oder…

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RS0014768

OGH - 02.09.1980 - 5Ob573/80; ...

Nicht nur bei Geltendmachen eines Irrtums nach § 871 ABGB, sondern auch bei einem nach § 870 ABGB (listige Irreführung) kann bei unwesentlichen Umständen Vertragsänderung…

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RS0113009

OGH - 25.01.2000 - 5Ob104/99a; ...

Die Freiheit einer Liegenschaft von massiven Kontaminationen, deren Vorhandensein infolge Einschreitens der Umweltbehörde die Käuferin für Jahre an der Bauführung hindert, gehört im allgemeinen zu…

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RS0010684

OGH - 24.02.1971 - 5Ob27/71; ...

Wer sich gegenüber dem Unterlassungsanspruchs des Nachbar iSd § 364 Abs 2 ABGB darauf berufen will, dass seine die Umgebung gefährdende oder belästigende Betriebsanlage behördlich…

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RS0010682

OGH - 18.02.1975 - 4Ob619/74; ...

Nur wenn die Genehmigung einer Anlage auf Grund eines Verfahrens erfolgt, in dem die Berücksichtigung der Interessen der Nachbarn in derselben oder doch in gleich…

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RS0034271

OGH - 29.07.1964 - 6Ob147/64; ...

Gemäß § 1488 ABGB verjährt eine Dienstbarkeit in drei Jahren, wenn sich der Verpflichtete ihr widersetzt und es der Berechtigte dabei bewenden lässt. Dabei genügt…

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RS0037141

OGH - 23.11.1994 - 1Ob15/94 (1Ob16/94); ...

Für die Freiheitsersitzung nach § 1488 ABGB ist es nicht erforderlich, dass der Verpflichtete die Absicht hat, die Rechtsausübung durch den Berechtigten unmöglich zu machen…

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RS0011244

OGH - 22.02.1956 - 7Ob71/56; ...

Die Übertragung des Eigentumsrechtes an einem Superädifikat (Überbau) kann nur durch Urkundenhinterlegung beim Bezirksgericht erfolgen, nicht auch durch Zeichen oder Erklärung. Dies gilt auch, wenn…

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RS0011589

OGH - 18.01.1962 - 5Ob11/62; ...

Erst Zwecklosigkeit führt zum Erlöschen einer Servitut. Besteht also bei einem Fahrtrecht die Möglichkeit, auch anders fahren zu können, steht dies einer Servitut noch nicht…

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RS0016366

OGH - 12.11.1974 - 8Ob206/74; ...

Die Ausübung einer Servitut bleibt auf die Natur und den Zweck der Bestellung zur Zeit der Einräumung der Servitut beschränkt. Die Zufahrt mit Personenkraftwagen statt…

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RS0011593

OGH - 06.12.1978 - 1Ob35/78; ...

Bei der Beurteilung des Nützlichkeitserfordernisses für eine Servitut ist kein strenger Maßstab anzuwenden. Aus dem Erfordernis, dass die Dienstbarkeit dem berechtigten Grundstück einen Vorteil gewähren…

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RS0012162

OGH - 12.07.1990 - 7Ob594/90; ...

Der Untergang einer Sache führt auch zum Erlöschen der Servituten, die sich auf die Sache beziehen. Ein bloß vorübergehender Untergang oder eine vorübergehende Unmöglichkeit hat…

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RS0021591

OGH - 28.04.1961 - 2Ob170/61; ...

Dem Besteller obliegt die Nebenverpflichtung, dafür zu sorgen, dass der Unternehmer nicht bei der Ausführung des Werkes zu Schaden kommt. Der Besteller ist ua verpflichtet…

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RS0021602

OGH - 03.09.1970 - 2Ob191/70; ...

Den Besteller eines Werkes trifft einen ähnliche Fürsorgepflicht wie den Dienstgeber, die unabdingbar ist. Dies bezieht sich auch auf die Sicherheit beigestellter Gerätschaften, wie bspw…

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RS0033506

OGH - 14.03.1972 - 8Ob48/72; ...

§ 32 der BArbSchutzV verpflichtet auch den Benützer eines Gerüstes (und nicht nur den Aufsteller und den Dienstgeber) zu dessen Überprüfung.

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RS0021808

OGH - 09.10.1975 - 2Ob189/75; ...

Die Fürsorgepflicht des Werkbestellers gegenüber dem Unternehmer erstreckt sich nicht auf mit dem auszuführenden Werk unmittelbar verbundene und für den Unternehmer und seine Hilfskräfte nach…

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RS0021674

OGH - 17.05.1984 - 6Ob546/83; ...

Der Besteller hat die Sicherheit in allen Räumen zu gewährleisten, in denen sich der Unternehmer oder dessen Erfüllungsgehilfe im Zusammenhang mit ihrer Arbeitsleistung aufhalten. Die…

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RS0112587

OGH - 21.10.1999 - 6Ob227/99x; ...

Aus der Lehre und der Judikatur ist eine besondere Nachforschungspflicht des Immobilienmaklers nicht ableitbar. Wenn für den Makler keine Veranlassung besteht, an der Richtigkeit einer…

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RS0045850

OGH - 28.03.1995 - 4Ob513/95 (4Ob514/95); ...

Hat der Geschäftsherr seinem Auftraggeber (allein) für die Schlechterfüllung durch einen Erfüllungsgehilfen einzustehen, dann kann er vom Erfüllungsgehilfen regelmäßig auch die von ihm selbst für…

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RS0021904

OGH - 14.07.1983 - 6Ob717/82; ...

Die Behauptung, das Werk sei infolge von Umständen auf Seiten des Bestellers unterblieben, muss jedenfalls vom Unternehmer aufgestellt werden, mag es auch Sache des Bestellers…

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KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0021928

OGH - 05.05.1992 - 5Ob43/92; ...

Der Einwand der mangelnden Fälligkeit ist unbeachtlich, wenn der Rechnungslegungspflichtige die Mängel der Abrechnung im Zuge des Rechtsstreits über seine Entgeltansprüche behebt. Ist daher bis…

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RS0118941

OGH - 24.02.2004 - 5Ob18/04i; ...

Von einem wohnungseigentumstauglichen Kfz-Abstellplatz kann nur dann gesprochen werden, wenn er ohne Inanspruchnahme anderer Wohnungseigentums- oder Zubehörobjekte erreicht werden kann.

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RS0034281

OGH - 10.10.1973 - 5Ob142/73; ...

Wird auf einem mit einer Servitut belasteten Grundstück ein Hindernis errichtet, das die Ausübung der Servitut beschränkt, so führt die Freiheitsersitzung nach § 1488 ABGB…

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RS0011540

OGH - 27.07.1955 - 3Ob377/55; ...

Auch zugunsten eines auf dem herrschenden Grundstück betriebenen Gewerbes, einer dort errichteten Anlage oder eines mit dem berechtigten Grundstück verbundenen Unternehmens ist die Einräumung einer…

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RS0017831

OGH - 09.02.1988 - 10Ob525/87; ...

Wird eine übereinstimmende abweichende Parteienabsicht nicht festgestellt, so ist bei der Auslegung von Verträgen von deren Wortlaut auszugehen. Maßgebend ist aber nicht nur der Wortlaut,…

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RS0113932

OGH - 17.05.2000 - 6Ob70/00p; ...

Die Auslegung einer Erklärung ist am Empfängerhorizont zu messen, wobei die aus der Erklärung abzuleitenden Rechtsfolgen nicht danach zu beurteilen sind, was der Erklärende sagen…

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RS0118512

OGH - 10.02.2004 - 1Ob265/03g; ...

Hat ein Werkunternehmer nach dem Vertrag nicht nur eine bestimmte Werkleistung zu erbringen, sondern dafür auch ein nach deren Zweck erforderliches und geeignetes Produkt eines…

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RS0011741

OGH - 25.09.1952 - 3Ob516/52; ...

Werden in einem Servitutenbestellungsvertrag Maß und Umfang des Fahrrechtes und Gehrechtes nicht näher festgelegt, so entscheidet der jeweilige Bedarf des herrschenden Gutes unter Bedacht auf…

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RS0012180

OGH - 11.04.1972 - 4Ob522/72; ...

Eine Reallast ist die Belastung eines Grundstückes mit der Haftung des jeweiligen Eigentümers für bestimmte Leistungen. Der Leistungspflichtige wird somit durch das Eigentum am dienenden…

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RS0017160

OGH - 14.01.1974 - 7Ob246/73; ...

Eine Punktation liegt vor, wenn zwar noch nicht eine förmliche Urkunde, wohl aber ein Aufsatz über die Hauptpunkte eines Vertrages errichtet und von den Parteien…

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RS0011720

OGH - 10.04.1980 - 8Ob508/80; ...

Das Ausmaß einer Dienstbarkeit richtet sich nach dem Inhalt des Titels, bei dessen Auslegung insbesondere der Zweck der Dienstbarkeit zu beachten ist. Natur und Zweck…

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RS0011752

OGH - 21.12.1989 - 6Ob716/89; ...

Eine gemessene Dienstbarkeit liegt dann vor, wenn ihr Inhalt durch den Titel unzweifelhaft umschrieben ist. Ist Art und Ausmaß der Dienstbarkeit durch den Titel konkret…

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RS0109021

OGH - 28.10.1997 - 1Ob2297/96t; ...

Eine stillschweigende Erklärung im Sinne des § 863 ABGB besteht in einem Verhalten, das primär etwas anderes als eine Erklärung bezweckt, dem aber dennoch auch…

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RS0111211

OGH - 18.12.1998 - 6Ob79/98f; ...

Dienstbarkeiten werden grundsätzlich erst mit Eintragung im Grundbuch wirksam. Die Offenkundigkeit einer Grunddienstbarkeit durchbricht jedoch den Eintragungsgrundsatz. Voraussetzung ist aber, dass der Berechtigte über einen…

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RS0011547

OGH - 27.09.1961 - 5Ob297/61; ...

Überträgt der Eigentümer zweier Liegenschaften die herrschende und die dienende an verschiedene Personen, so kann der Erwerber der herrschenden die Einverleibung einer Servitut begehren, wenn…

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RS0019123

OGH - 22.10.1952 - 2Ob770/52; ...

Das Versprechen, Wohnungseigentum an physischen Bestandteilen einer Liegenschaft einzuräumen, stellt sich als Vorvertrag zu einem sachenrechtlichen Vertrag dar. Es ist daher Schriftform erforderlich. Die Punktation…

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RS0010534

OGH - 24.02.1971 - 5Ob23/71; ...

§ 364 Abs 2 ABGB, der die Zulässigkeit von Emissionen im Nachbarrecht regelt, enthält dispositives Recht. Die sich aus dem Nachbarrecht ergebenden Ansprüche sind daher…

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RS0083281

OGH - 03.02.1977 - 7Ob696/76 (7Ob697/76 -7Ob767/76); ...

Ist der Wohnungseigentumsorganisator mit der Stellung der notwendigen Anträge oder der Errichtung von Urkunden säumig, dann kann der Wohnungseigentumsbewerber den Liegenschaftseigentümer gem § 43 WEG…

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RS0010528

OGH - 05.05.1982 - 1Ob12/82; ...

Unmittelbare Zuleitungen ohne besonderen Rechtstitel sind im Nachbarrecht unter allen Umständen unzulässig, auch wenn sie von einer behördlich genehmigten Anlage ausgehen, außer die Zuleitung war…

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RS0083143

OGH - 17.11.1995 - 5Ob55/95; ...

Die Pflichten des Wohnungseigentumsorganisators sind nicht höchstpersönlich. Ein Schuldbeitritt (kumulative Schuldübernahme) ist daher auch ohne Zustimmung der Wohnungseigentumsbewerber möglich. Auch kann der Wohnungseigentumsorganisator seine Pflichten…

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RS0033462

OGH - 23.05.1973 - 1Ob87/73; ...

Die Bestimmungen der Bauarbeiterschutzverordnung können zwar unmittelbar nur auf Dienstnehmer angewendet werden. Zweck der Schutznorm ist auf den Schutz solcher Personen beschränkt, die befugterweise in…

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