Bereich: Immobilien

RS0111105 [T6]

OGH - 24.11.1998 - 5Ob294/98s; ...
Das Bewertungsergebnis des Sachverständigen und die Aufgabenadäquanz der von ihm gewählten Methode sind vom Gericht frei zu würdigen.
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KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0116132

OGH - 18.12.2001 - 5Ob293/01a; ...
Überprüfung der Zu- und Abschläge durch den Obersten Gerichtshof: Die Frage, ob und in welcher Höhe Zu- und Abschläge vom bzw zum Richtwertmietzins gerechtfertigt sind,…
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RS0127857

OGH - 29.05.2012 - 9Ob56/11t; ...
Berechnung des Schadens im Zwangsversteigerungsverfahren bei unrichtiger Bewertung: Die Pflicht des Immobiliensachverständigen zur korrekten Verkehrswertermittlung einer Liegenschaft im gerichtlichen Zwangsversteigerungsverfahren erstreckt sich auch auf denjenigen,…
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RS0017178 [T8]

OGH - 22.12.1970 - 8Ob281/70; ...
Maßstab für Fälle der Haftung gegenüber Dritten: Welche Interessen Dritter geschützt sind, ergibt sich aus dem Gutachtensauftrag.
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KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0106433 [T11, T12]

OGH - 20.11.1996 - 7Ob513/96; ...
Haftung gegenüber Dritten auch außerhalb des gerichtlichen Verfahrens: Ein (Immobilien)sachverständiger haftet nicht nur demjenigen, der ein Gutachten in Auftrag gibt, sondern auch demjenigen, dessen Interessen…
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RS0026316 [T5]

OGH - 05.07.1934 - 4Ob111/34; ...
Allerdings kann in Strafsachen der Verurteilte, solange das Verfahren noch anhängig oder ein verurteilendes Strafurteil aufrecht ist, vom Sachverständigen, auf dessen Gutachten sich das Urteil…
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RS0026316 [T4]

OGH - 05.07.1934 - 4Ob111/34; ...
Haftung im Strafverfahren: Auch der im Strafverfahren bestellte Sachverständige haftet – ähnlich wie im Zwangsversteigerungsverfahren – allen Beteiligten. Dies gilt vor allem zugunsten des Angeklagten…
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S0026316 [T3]

OGH - 05.07.1934 - 4Ob111/34; ...
Der im Zwangsversteigerungsverfahren bestellte Sachverständige haftet bei Vornahme einer Schätzung sohin nicht nur dem Ersteher, sondern "allen Beteiligten", vor allem also auch dem Verpflichteten.
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RS0111105

OGH - 24.11.1998 - 5Ob294/98s; ...
Beurteilung der Angemessenheit des Mietzinses als Rechtsfrage: Die Beurteilung der Angemessenheit des Mietzinses ist überdies eine vom Richter - und nicht vom SV - zu…
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RS0002721

OGH - 23.04.1992 - 7Ob544/92; ...
Haftung bei Liegenschaftsexekution: Für das Exekutionsverfahren sieht § 141 Abs 5 EO vor, dass der Sachverständige, der die Schätzung des Exekutionsobjekts vornimmt, nach § 1299…
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RS0117881

OGH - 08.04.2003 - 5Ob296/02v; ...
Überprüfung der Zu- und Abschläge durch den Obersten Gerichtshof: Die Frage, ob und in welcher Höhe Zu- und Abschläge vom bzw zum Richtwertmietzins gerechtfertigt sind,…
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RS0002841

OGH - 07.06.1984 - 6Ob601/82; ...
Haftung bei Liegenschaftsexekution: Für das Exekutionsverfahren sieht § 141 Abs 5 EO vor, dass der Sachverständige, der die Schätzung des Exekutionsobjekts vornimmt, nach § 1299…
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RS0002715

OGH - 14.01.1987 - 1Ob679/86; ...
Haftung bei Liegenschaftsexekution: Für das Exekutionsverfahren sieht § 141 Abs 5 EO vor, dass der Sachverständige, der die Schätzung des Exekutionsobjekts vornimmt, nach § 1299…
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RS0026337

OGH - 04.05.1955 - 1Ob274/55; ...
Haftung des gerichtlich bestellten Sachverständigen gegenüber den Parteien, jedoch keine Amtshaftung:Ein gerichtlich bestellter Sachverständiger, der im Prozess ein unrichtiges Gutachten abgibt, haftet somit den Parteien…
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RS0111105 [T9]

OGH - 24.11.1998 - 5Ob294/98s; ...
Die Methodenwahl obliegt dem Sachverständigen und kann idR vor dem Obersten Gerichtshof nicht mehr bekämpft werden: Methodenwahl und Auf- und Abwertungsmodus für Vergleichsobjekte entziehen sich…
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RS0111201 [T1]

OGH - 15.12.1998 - 5Ob199/98w; ...
Umstände gegenüber dem Mieter: Die in § 16 Abs 4 letzter Satz MRG für die Zulässigkeit eines Lagezuschlags geforderte fristgerechte schriftliche Bekanntgabe der maßgebenden Umstände…
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RS0117881 [T4]

OGH - 08.04.2003 - 5Ob296/02v; ...
Zuschlag für Anlagen nur bei (Mit)benützungsmöglichkeit: Anlagen rechtfertigen nur dann einen Zuschlag, wenn dem Mieter eine konkrete (Mit‑)Benützungsmöglichkeit an der Einrichtung zur Verfügung steht.
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RS0117881 [T3]

OGH - 08.04.2003 - 5Ob296/02v; ...
Zuschlag für sehr guten Erhaltungszustand: Ein Zuschlag von 10 % für den sehr guten Erhaltungszustand des Hauses in Verbindung mit dem Zuschlag von 10 %…
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5 Ob 117/05z

OGH - 24.05.2005 - 5Ob117/05z; ...
(MietSlg 57.302): Im Rahmen einer Gesamtschau sind geringste Abweichungen bei Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof vernachlässigbar: Geboten ist eine Gesamtschau, weil ja auch der Wert…
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5 Ob 296/02v

OGH - 08.04.2003 - 5Ob296/02v; ...
MietSlg 55.296): Keine gesonderte Bewertung jedes einzelnen Ausstattungsdetails: Die Auflistung und Bewertung zuschlagswürdiger Ausstattungsdetails in Dirnbacher - Heindl - Rustler, Der Richtwertmietzins, ist überzogen. Anstelle…
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RS0126362

OGH - 21.10.2010 - 5Ob53/10w; ...
Rechnerische Berücksichtigung der Zuschläge und Abstriche vom Richtwert: Die Zuschläge zum und Abstriche vom Richtwert gemäß § 16 Abs 2 Z 1 bis 6 MRG…
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RS0111105 [T4]:

OGH - 24.11.1998 - 5Ob294/98s; ...
Mit Rechtsrüge ist nur die Lösung der Rechtsfrage zu bekämpfen: Dass der Sachverständige in einer ihm nicht zustehenden Vorwegnahme der rechtlichen Würdigung den Betrag von…
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RS0069941

OGH - 19.01.1993 - 5Ob109/92; ...
Wann entspricht eine Badegelegenheit dem zeitgemäßen Standard: Bei der Beurteilung, ob eine Badegelegenheit dem zeitgemäßen Standard entspricht, ist auf die Förderungsrichtlinien, die Bestimmungen der Bauvorschriften…
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RS0117882

OGH - 08.04.2003 - 5Ob296/02v; ...
(MietSlg 55.297): Kein Zuschlag für Bad und WC in getrennten Räumen: In einer typischen Altbauwohnung befinden sich Bad und WC in getrennten Räumen, ein Zuschlag…
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RS0111203

OGH - 15.12.1998 - 5Ob199/98w; ...
Kein Umkehrschluss für überdurchschnittliche Lage: Die in § 2 Abs 3 RichtWG für Wiener Verhältnisse auf die sogenannten Gründerzeitviertel hinweisende Ansammlung von Begriffsmerkmalen stellt nur…
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RS0111204

OGH - 15.12.1998 - 5Ob199/98w; ...
Was bedeutet „durchschnittliche“ Lage: Die durchschnittliche Lage ist nach der allgemeinen Verkehrsauffassung und der Erfahrung des täglichen Lebens zu beurteilen, wobei eine Lage in einem…
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RS0111202

OGH - 15.12.1998 - 5Ob199/98w; ...
Notwendigkeit des Hinweises auf die Lagequalität durch zumindest schlagwortartige Hinweise gegenüber dem Mieter: Die Verwendung des Begriffs "außerhalb eines Gründerzeitviertels" ohne weitere, wenigstens schlagwortartige Hinweise…
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RS0115605

OGH - 21.08.2001 - 5Ob168/01v; ...
Abstrakte Vergleichsmaßstab für Zu- und Abschläge: Der abstrakte Vergleichsmaßstab für Zu- und Abschläge ist eine durchschnittliche Kategorie A-Wohnung in einem Althaus.
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RS0111201 [T3]

OGH - 15.12.1998 - 5Ob199/98w; ...
Bewertung eines Lagezuschlages als Einzelfallentscheidung: Die Entscheidung über die Zuerkennung und Bemessung eines Lagezuschlages ist immer an den Umständen des Einzelfalls und der jeweils herrschenden…
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RS0111820

OGH - 27.04.1999 - 5Ob101/99k; ...
Umstände gegenüber dem Mieter: Die in § 16 Abs 4 letzter Satz MRG für die Zulässigkeit eines Lagezuschlags geforderte fristgerechte schriftliche Bekanntgabe der maßgebenden Umstände…
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RS0111820 [T5]

OGH - 27.04.1999 - 5Ob101/99k; ...
Fernblick ist ungleich Blick ins Grüne: Der vom Sachverständigen als werterhöhend angesehen Faktor des Fernblicks, der die Wohnqualität im Hinblick auf Bebauungsdichte, Lichteinfall etc beeinflusst,…
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RS0117883

OGH - 08.04.2003 - 5Ob296/02v; ...
Kein Zuschlag für Laminatboden oder Fischgrät-Parkettböden: Für einen Laminatboden gebührt kein Zuschlag, weil dieser mit einem Echtholzparkettboden nicht vergleichbar ist. Auch Fischgrät-Parkettböden in Altbauwohnungen der…
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RS0117876;

OGH - 08.04.2003 - 5Ob296/02v; ...
insb 5 Ob 296/02v: Kein Zuschlag für moderne Einbaumöbel einer Küche: Für die Einrichtung einer Küche mit modernen Einbaumöbeln und Geräten gebührt kein Zuschlag zum…
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RS0113013

OGH - 25.01.2000 - 5Ob304/99p; ...
Voraussetzung von Vorraum und Küche bei Ausstattungskategorie B: Das für die Ausstattungskategorie B voraussetzende Vorhandensein von (eigenem) Vorraum und Küche beziehungsweise Kochnische ist nicht erfüllt,…
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RS0069941 [T6]

OGH - 19.01.1993 - 5Ob109/92; ...
Der zeitgemäße Standard der Badegelegenheit ist für die Jahre 1989 bis 1992 schon nach der Verkehrsauffassung nicht gegeben, wenn für Zwecke der Raumheizung (wie sie…
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RS0107467

OGH - 22.04.1997 - 5Ob126/97h; ...
Aufteilung der Betriebskosten im MRG nach Nutzflächen: § 17 Abs 1 MRG normiert die grundsätzlich gleichförmige Verteilung der Betriebskosten nach Nutzflächen. § 17 MRG sieht…
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RS0119359

OGH - 26.08.2004 - 3Ob11/04w; ...
Grundsätze der Nutzwertermittlung: Der Nutzwert ergibt sich aus der Nutzfläche des Objekts und aus Zuschlägen oder Abstrichen für werterhöhende oder wertvermindernde Eigenschaften, die nach der…
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RS0114994

OGH - 27.03.2001 - 5Ob61/01h; ...
Mitmietung eines Raums: Die Mitmietung eines Raumes durch den Mieter und dessen ausschließliche Nutzungsbefugnis sind die maßgeblichen Kriterien für die Einbeziehung dieser Bodenfläche in die…
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RS0129714

OGH - 26.09.2014 - 5Ob151/14p; ...
Bedeutung der Nutzfläche im MRG: Der Anteil eines Mietgegenstands an den Gesamtkosten des Hauses bestimmt sich nach dem Verhältnis seiner Nutzfläche zur Nutzfläche aller in…
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RS0083286

OGH - 09.06.1981 - 5Ob35/80; ...
Definition der Nutzfläche: Die Nutzfläche ist die gesamte Bodenfläche einer Wohnung oder sonstigen Räumlichkeit nach Planmaß. Bei erwiesener Abweichung vom behördlich genehmigten Bauplan ist nur…
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RS0083282

OGH - 09.06.1981 - 5Ob35/80; ...
Rohbaumaße: Eine Abweichung vom behördlich genehmigten Bauplan liegt nicht vor, wenn in den Bauplänen Rohbaumaße ohne Verputz enthalten waren, in der Folge aber in den…
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RS0069968

OGH - 11.03.1986 - 5Ob26/85; ...
Loggia: Unter einer in die Nutzfläche einzurechnenden "Loggia" wird ein nach vorne offener, von seitlichen Wänden, einem Boden und einer Decke begrenzter Raum (also ein…
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RS0069963

OGH - 10.01.1989 - 5Ob105/88; ...
Veränderung der Nutzfläche: Jede Veränderung der Nutzfläche durch Baumaßnahmen bewirkt eine Änderung des Verteilungsschlüssels, auch wenn die Umbaukosten vom Mieter getragen wurden. Entscheidend ist allein…
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RS0083248

OGH - 15.03.1988 - 5Ob21/88; ...
Zubehör: Das Zubehör ist in die Nutzfläche nicht einzubeziehen, sondern kann bei der Nutzwertberechnung nur als Zuschlag Berücksichtigung finden.
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RS0069953

OGH - 10.01.1989 - 5Ob105/88; ...
Aufzug: Ein Aufzug ist einer Treppe im Sinne des § 17 Abs 2 MRG nicht gleichzuhalten, wenn er auch wie diese der Verbindung verschiedener Geschosse…
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KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0082873

OGH - 15.03.1988 - 5Ob21/88; ...
Kellerräume: Kellerräume, die nach ihrer Ausstattung nicht für Wohnzwecke oder Geschäftszwecke geeignet sind, sind bei der Berechnung der Nutzfläche nicht zu berücksichtigen.
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RS0069946

OGH - 03.10.1989 - 5Ob87/89; ...
Ausnehmung / Nische: "Ausnehmung" heißt Nische in der Wand; anders wäre es nur dann, wenn eine Nische - nicht in diesem rechtlichen Sinn verstanden -…
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KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0107275

OGH - 28.01.1997 - 5Ob2346/96b; ...
Terrasse keine Nutzfläche: Eine dreißig Quadratmeter große Terrasse ist nicht bei der Berechnung der Nutzfläche, sondern durch einen Zuschlag bei der Nutzwertermittlung zu berücksichtigen.
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