Bereich: KFZ

RS0016203

OGH - 27.01.1993 - 7Ob653/92; ...
Ein Irrtum über die Erstzulassung eines KFZ im Ausmaß von 3 Monaten ist mangels weiterer Umstände (wie etwa Modellwechsel) nicht wesentlich und berechtigt daher irrtumsrechtlich…
BEREICHE: KFZ
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RS0022726

OGH - 14.12.1971 - 8Ob329/71; ...
Die Frage, ob der Geschädigte dafür einen Ausgleich zu leisten hat, dass an Stelle beschädigter oder vernichteter Teile neue Ersatzteile eingebaut wurden, ist nach den Regeln der…
BEREICHE: KFZ
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RS0016199

OGH - 13.07.1966 - 7Ob124/66; ...
Der Irrtum über das Baujahr eines Gebrauchtwagens ist ein wesentlicher, der zur Vertragsaufhebung berechtigen kann. Gleiches gilt für einen Irrtum über den Zustand des Motors…
BEREICHE: KFZ
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RS0027015

OGH - 11.01.1973 - 2Ob177/72 (2Ob178/72); ...
Der Geschädigte muss die zur Schadensminderung erforderlichen, ihm zumutbaren Maßnahmen von sich aus treffen. Was dem Geschädigten hiebei zugemutet werden kann, bestimmt sich nach den…
BEREICHE: KFZ
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RS0018482

OGH - 05.03.1980 - 1Ob745/79; ...
Die Zusage eines bestimmten Baujahres betrifft eine wesentliche Eigenschaft. Für den Bereich des Gewährleistungsrechtes ist darüber hinaus im Zweifel immer ein Mangel gegeben, wenn eine…
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RS0023419

OGH - 26.11.1980 - 3Ob633/79; ...
Zu den Verkehrssicherungspflichten bei einer Motorsportveranstaltung: Das Vorliegen entsprechender behördlicher Genehmigung kann den Veranstalter nicht entschuldigen, wenn er auf Grund eigener Kenntnis von einer Gefahrenquelle…
BEREICHE: KFZ
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RS0030308

OGH - 22.10.1970 - 2Ob137/70; ...
Bei der Beschädigung einer Sache besteht die Ersatzleistung regelmäßig in der Reparatur, sodass die Kosten einer technisch einwandfreien Reparatur die Grundlage für den Ersatzanspruch bilden.…
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RS0120550

OGH - 16.02.2006 - 6Ob272/05a; ...
Nach § 924 ABGB wird bei Mängeln, die innerhalb eines halben Jahres nach Übergabe hervorkommen, vermutet, dass sie bereits im Übergabezeitpunkt vorlagen. Dies gilt jedoch…
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OLG Innsbruck 1 R 50/08z

Nach § 273 Abs 1 und 2 ZPO kann das Gericht nach freier Überzeugung entscheiden, wenn der Grund eines Anspruchs feststeht, die Ermittlung der Höhe…
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RS0018624

OGH - 22.06.1955 - 2Ob337/55; ...
Beim Gebrauchtwagenkauf müssen Mängel innerhalb eines gewissen Rahmens hingenommen werden, insbesondere die dem Alter und den gefahrenen Kilometern entsprechenden Verschleißmängel und Abnützungsmängel. Welche Mängel in…
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RS0018502

OGH - 20.09.1990 - 7Ob23/90; ...
Der Käufer, der im gewerblichen Gebrauchtwagenhandel ein Fahrzeug erwirbt, geht ganz unzweifelhaft und für den Veräußerer erkennbar davon aus, dass das Fahrzeug auch fahrbereit ist…
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RS0016207

OGH - 31.05.1990 - 8Ob538/90; ...
Die wahrheitsgemäße und vollständige Aufklärung über bekannte Vorschäden gehört insbesondere dann, wenn sich der Käufer hienach ausdrücklich erkundigt, zu den Sorgfaltspflichten des Verkäufers. Auf ein…
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RS0018533

OGH - 18.12.1980 - 7Ob647/80; ...
Obliegt dem Käufer die Bestimmung des Zeitpunktes der Auslieferung der Ware durch Abruf, so muß er die vereinbarte oder sonst eine angemessene Frist einhalten; sonst…
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RW0000111

OLG Wien - 22.03.1996 - 6R562/95; ...
Ein deutlich wahrnehmbares, mit jedem Kupplungsvorgang verbundenes Schleifgeräusch, das mit höherer Motordrehzahl immer lauter wird und bei Neufahrzeugen unüblich ist, ist ein wesentlicher Mangel, der…
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RS0030656

OGH - 03.11.1977 - 7Ob59/77; ...
Die Vornahme von Schweißarbeiten nahe der Holzwand einer Garage, in der ohne Genehmigung wertvolle Lastkraftwagen abgestellt sind, stellt grobe Fahrlässigkeit dar.
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RS0023565

OGH - 10.03.1981 - 2Ob239/80; ...
Derjenige, der sich an das Steuer eines Kraftfahrzeuges setzt, gibt zu erkennen, daß er sich dessen unfallfreie Bedienung und Lenkung zutraut, gleichgültig, ob dies unter…
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RS0021368

OGH - 13.04.1983 - 1Ob517/83 (1Ob518/83); ...
Der Vertrag über die Durchführung motorsportlicher Veranstaltungen ist ein Werkvertrag.
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RS0023451

OGH - 05.07.1989 - 2Ob30/89; ...
Die Teilnehmer an einer motorsportlichen Veranstaltung auf einer für den übrigen Verkehr gesperrten Straße sind zwar nicht zur Einhaltung der in der Straßenverkehrsordnung einzelnen normierten…
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RS0024048

OGH - 25.03.1952 - 2Ob218/52; ...
Die Zusage der "Generalüberholung" bedeutet, daß alle beweglichen Teile, die bereits Verschleißspuren aufweisen, erneuert oder so hergerichtet sind, daß sie Neuteilen möglichst nahekommen.
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RS0130210

OGH - 10.06.2015 - 7Ob86/15w; ...
Fährt ein Fahrzeug in einen überschwemmten Fahrbahnbereich ein und kommt es infolge Wasserschlags zu einem Motorschaden ist dieser in der Elementarkaskoversicherung nach Art 1.1.1. a)…
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RS0030266

OGH - 18.12.1973 - 8Ob254/73; ...
Auch den Geschädigten, der statt ein fremdes Fahrzeug zu mieten, ein Leihfahrzeug aus seinem eigenen Mietwagenunternehmen verwendete, muß der Anspruch auf Ersatz eines Betrages in…
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RS0022752

OGH - 06.06.1968 - 2Ob111/68; ...
Wenn der Geschädigte selbst die Reparatur veranlasst, ist der Schädiger nicht verpflichtet, dem Geschädigten die Kosten der Beseitigung einer unsachgemäß vorgenommenen Reparatur zu ersetzen und…
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RS0019159

OGH - 08.11.1977 - 4Ob140/77; ...
Die unentgeltliche Überlassung eines Kfz ist als Leihvertrag anzusehen. Bloße Gefälligkeiten, bei denen an eine vertragliche Bindung nicht gedacht wird, begründen allerdings kein Vertragsverhältnis. Wird…
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RS0026854

OGH - 13.01.1977 - 2Ob266/76; ...
Ist dem Geschädigten erkennbar, daß eine an sich geringfügige Beschädigung des Fahrzeuges zu einer längeren Reparaturdauer führt und deshalb unverhältnismäßig hohe Mietwagenkosten auflaufen, ist zu…
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RS0030425

OGH - 18.03.1960 - 2Ob25/60 (2Ob26/60); ...
Verdienstentgang ist grundsätzlich positiver Schaden, nicht entgangener Gewinn. Dazu gehört auch der Entgang eines Nutzens, den ein Unternehmer wie bspw ein Autobusunternehmen erleidet, weil er…
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RS0030551

OGH - 03.02.1961 - 2Ob300/60; ...
Der Geschädigte darf sich im Fall eines Totalschadens zunächst jedenfalls so lange ein Mietfahrzeug nehmen, bis der Schädiger (die Versicherung) tatsächlich Zahlung leistet. Anschließend ist…
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RS0030393

OGH - 08.09.1961 - 2Ob274/61; ...
Die Kosten eines Mietfahrzeuges sind nicht nur dann, wenn dieses zur Hintanhaltung eines Verdienstausfalles aufgenommen wird, sondern allgemein dann zu ersetzen, wenn ein berechtigtes Interesse…
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RS0027052

OGH - 29.06.1964 - 2Ob125/64; ...
Der Geschädigte hat seiner Schadensminderungspflicht Genüge getan, wenn er die Reparatur des Kraftwagens einem hiezu befugten und geeigneten Gewerbsmann unverzüglich in Auftrag gibt und die…
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RS0030239

OGH - 14.11.1968 - 2Ob302/68; ...
Wenn dem Geschädigten die finanziellen Mittel fehlen, um die Reparatur vorzufinanzieren, kann er den Schädiger (die Versicherung) zur Leistung eines Vorschusses auffordern. Lehnt dieser unbegründet…
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RS0030432

OGH - 16.12.1968 - 2Ob360/68; ...
Die Kosten der Benützung eines Mietfahrzeuges für eine angemessene Zeit gebühren dem Geschädigten auch bei Eintritt eines Totalschadens. Dem Geschädigten sind hiebei eine angemessene Überlegungsfrist…
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RS0030403

OGH - 05.12.1990 - 2Ob81/90; ...
Wegen Verletzung der Schadensminderungspflicht des Geschädigten wurden bei folgendem Sachverhalt keine Mietwagenkosten zugesprochen: Der Geschädigte verfügte jederzeit über eigene und gleichwertige Fahrzeuge, verwendete diese jedoch…
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RS0023040

OGH - 08.01.1970 - 2Ob333/69; ...
Die Garagierung eines Autowracks steht mit der Lieferung des Ersatzfahrzeuges in keinem Zusammenhang; der Schädiger hat daher bei Totalschaden eines Fahrzeuges für die Kosten der Garagierung des…
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RS0030430

OGH - 25.04.1972 - 8Ob64/72; ...
Der Ersatz der Kosten für ein Mietfahrzeug wurde bei folgendem Sachverhalt abgelehnt: Der Geschädigte benützte das beschädigte Fahrzeug zunächst zwei Monate weiter, wobei eine Reparatur…
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RS0019810

OGH - 07.12.1972 - 2Ob195/72; ...
Bei Beschädigung eines Linienomnibusses haftet der Schädiger für die auf die Zeit des unfallbedingten Ausfalls entfallenden Kosten des eingesetzten Ersatzfahrzeuges. Der Schädiger hat aber nur…
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