Bereich: KFZ

RS0106102

OGH - 12.12.1996 - 2Ob2396/96h; ...

Mit dem eigenmächtigen Schwarzfahrer haften der Betriebsunternehmer der Eisenbahn und der Halter des Kraftfahrzeug dann solidarisch, wenn sie selbst oder ihr Betriebsgehilfe die Schwarzfahrt schuldhaft…

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KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0058083

OGH - 01.04.1992 - 1Ob549/92; ...

Die besonderen Gefahren der Eisenbahn ergeben sich aus der raschen Fortbewegung verhältnismäßig großer Massen; Gefahrenmomente sind demgemäß die hohe Geschwindigkeit, die Unmöglichkeit, rasch anzuhalten, und…

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RS0058144

OGH - 25.04.1989 - 2Ob36/89; ...

Zur Betriebseinrichtung einer Eisenbahn zählen jedenfalls deren Bestandteile; auch deren Ablösung betrifft daher den Betrieb der Eisenbahn.

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RS0065632

OGH - 23.04.1981 - 8Ob205/80; ...

Verstoß gegen die Bestimmungen der §§ 14 Abs 8, 99 Abs 1, 102 Abs 1 KFG und § 60 Abs 3 StVO wenn jemand trotz…

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RS0075411

OGH - 14.09.1979 - 8Ob184/79; ...

Der Vorschrift des § 60 Abs 3 StVO kommt für die Verkehrssicherheit besondere Bedeutung zu.

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RS0023088

OGH - 05.10.1977 - 8Ob109/77; ...

Kein Rechtswidrigkeitszusammenhang, wenn sich die Lenker der einander entgegenfahrenden Fahrzeuge schon auf eine Entfernung von fünfzig Meter an dem Scheinwerferlicht erkennen konnten und sich daher…

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RS0075365

OGH - 29.06.1976 - 13Os39/76; ...

Es gehört zum Wissen eines Kraftfahrers, dass durch die Autobeleuchtung die Batterie des stehenden Fahrzeuges, insbesondere in der kälteren Jahreszeit, nach wenigen Stunden entladen sein…

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RS0065692

OGH - 18.06.1974 - 8Ob117/74; ...

Aus § 60 Abs 3 StVO und § 99 KFG 1967 ergibt sich als Zweck der Fahrzeugbeleuchtung auch, das Fahrzeug anderen Straßenbenützern erkennbar zu machen…

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RS0075414

OGH - 29.03.1972 - 2Ob291/71; ...

Ein Fahrzeug darf bei Dunkelheit nicht so aufgestellt werden, dass weißes Licht entgegen der normalen Fahrtrichtung (§ 7 StVO 1960) leuchtet, weil dies die Lenker…

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RS0073505

OGH - 08.11.1971 - 11Os221/71 (11Os222/71); ...

Den auf einer Tankstellenausfahrt bei Dunkelheit zunächst das Vorbeifahren mehrerer beleuchteter Fahrzeuge (Kolonne nach Öffnen des Bahnschrankens) abwartenden Personenkraftwagenfahrer trifft kein strafrechtliches Verschulden, wenn er…

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RS0075364

OGH - 19.02.1970 - 2Ob53/70; ...

Die Beleuchtungspflicht stillstehender Fahrzeuge besteht nur hinsichtlich fahrbereiter, verkehrstüchtiger Fahrzeuge. Für betriebsunfähig gewordene Fahrzeuge gilt die Vorschrift des § 89 Abs 2 StVO 1960, wonach…

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RS0073556

OGH - 12.06.1969 - 11Os131/68; ...

Ein Kraftfahrzeuglenker, dem zur Nachtzeit ein Radfahrer mit unbeleuchtetem Fahrzeug entgegenkommt, muss größere Abweichungen in dessen Spur in Rechnung stellen als unter normalen Umständen.

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RS0075088

OGH - 22.05.1969 - 2Ob44/69; ...

Auch ein Einsatzfahrzeug muss bei Dunkelheit dann, wenn nicht geeignete Vorkehrungen zur Ausschaltung der entsprechenden Gefahren getroffen werden, vorschriftsmäßig beleuchtet werden (so schon ZVR 1965/139).

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RS0074812

OGH - 06.06.1968 - 2Ob151/68; ...

Schadensteilung 2:1 zugunsten eines mit überhöhter Geschwindigkeit bei Dunkelheit fahrenden Personenkraftwagenlenkers, der mit einem entgegenkommenden unbeleuchteten Traktor zusammenstößt.

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RS0073946

OGH - 18.02.1971 - 2Ob38/71 (2Ob39/71); ...

Der Kraftfahrer kann nicht darauf vertrauen, dass sich nur Personen in auch bei Dunkelheit gut erkennbarer Kleidung auf der Straße befinden. Bei Dunkelheit muss auch…

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RS0073675

OGH - 14.03.1974 - 2Ob46/74; ...

Die Einhaltung eines gewissen Sicherheitsabstandes bei Dunkelheit und selbst bei Gegenverkehr ist auch nach § 7 Abs 2 StVO noch als zulässig anzusehen.

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RS0075570

OGH - 13.05.1969 - 2Ob108/69; ...

Einem Fußgänger, der bei Dunkelheit und Regen an seinem linken Fahrbahnrand geht, kann grundsätzlich kein Vorwurf gemacht werden, wenn seine Gehlinie um zwanzig bis dreißig…

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RS0116983

OGH - 24.10.2002 - 2Ob260/02b; ...

Eine Beleuchtung darf unterbleiben, wenn das Fahrzeug stillsteht und die sonstige Beleuchtung ausreicht, um es aus einer Entfernung von ungefähr 50 m zu erkennen. Die…

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RS0027372

OGH - 20.09.1968 - 2Ob228/68; ...

Verschuldensteilung 70 : 30 zu Lasten eines Kraftfahrzeuglenkers, der bei Dunkelheit infolge Außerachtlassung der nötigen Vorsicht und infolge Alkoholisierung einen in überhöhtem Abstand vom rechten…

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RS0075356

OGH - 18.09.1985 - 8Ob60/85; ...

Den Lenker eines bei Dunkelheit unbeleuchteten Fahrrades trifft die Behauptungslast, dass er vor Antritt der Fahrt den Zustand seiner Lichtanlage auf ihre Wirksamkeit geprüft hat.…

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RS0027305

OGH - 25.10.1967 - 2Ob299/67; ...

Verschuldensteilung 1 : 1 zwischen einem Fußgänger, der unter leichtem Alkoholeinfluß stehend bei Dunkelheit die Fahrbahn im Ortsgebiet nicht senkrecht überquert, und einem Kraftfahrzeuglenker, der…

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RS0027671

OGH - 28.01.1982 - 8Ob293/81; ...

Der Schutzzweck der im § 99 Abs 1 KFG normierten Beleuchtungsvorschriften liegt nicht nur darin, dem Lenker eines Kraftfahrzeuges ausreichende Sicht auf die von ihm…

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RS0073671

OGH - 17.03.1966 - 11Os8/66; ...

Wer auf einer 9 Meter breiten Fahrbahn, an die rechts ein unzureichend gesicherter Steilabfall zu einem Flussbett anschließt, bei Dunkelheit einen Seitenabstand von 2,7 Meter…

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RS0074622

OGH - 15.03.1984 - 8Ob190/83; ...

Gerade bei Dunkelheit im Freilandgebiet kann in waldigen Gegenden Wildwechsel nicht ausgeschlossen werden; unklaren Situationen (hier: der Fahrer nahm in größerer Entfernung einen sich bewegenden…

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RS0075494

OGH - 17.09.1974 - 8Ob177/74; ...

Das Gefahrenzeichen "Achtung Wildwechsel" (§ 50 Z 13 b StVO) verpflichtet den Fahrzeuglenker zur Wahl einer Geschwindigkeit, die es ihm ermöglicht, sein Fahrzeug zu beherrschen…

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RS0074266

OGH - 09.02.1978 - 2Ob13/78; ...

Die Verkehrssicherheit erfordert unter gewissen Umständen zur Vermeidung der Gefahr eines Auffahrunfalles die Abstandnahme von einer plötzlichen Vollbremsung auch unter Inkaufnahme des Überfahrens eines Kleintiers.…

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RS0126360

OGH - 07.10.2010 - 2Ob32/10k; ...

Die Berücksichtigung „lichttechnischer und sehphysiologischer Erkenntnisse“ dient der Unfallrekonstruktion, betrifft daher nur die Tatsachenebene und begründet für sich noch keine Rechtsfrage iSd § 502 Abs…

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RS0074710

OGH - 28.09.1971 - 8Ob255/71 (8Ob256/71); ...

Ein Kraftfahrzeuglenker, der ohne ausreichende Sicht einfach in die Dunkelheit hineinfährt, hat keinen Anspruch auf Berücksichtigung einer Schrecksekunde.

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RS0065825

OGH - 17.07.1975 - 10Os77/75; ...

Striktes Fahren auf Sicht auch auf der Autobahn, wenn in der Dunkelheit gelbrotes Drehlicht sichtbar wird.

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RS0027660

OGH - 24.05.1967 - 2Ob155/67; ...

Verschuldensteilung 1 : 3 zu Lasten eines nicht auf Sicht fahrenden oder unaufmerksamen Personenkraftwagenlenkers, der bei Dunkelheit einen in der Mitte der rechten Fahrbahnhälfte gehenden…

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RS0128258

OGH - 07.08.2012 - 2Ob17/12g; ...

Das Fahren mit einer Geschwindigkeit von bloß 20 km/h auf einer Autobahnstrecke mit zulässiger Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h ‑ noch dazu bei Dunkelheit und ohne…

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RS0065470

OGH - 21.04.1966 - 11Os17/66; ...

Wer ein Fahrzeug in Kenntnis der Schwergängigkeit seiner Lenkung benützt, hat seine Fahrgeschwindigkeit dieser besonderen Eigenschaft seines Fahrzeuges entsprechend anzupassen.

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RS0075526

OGH - 30.01.1991 - 2Ob86/90; ...

Die Sicherungspflicht des Lenkers eines auf einer Freilandstraße bei Dunkelheit zum Stillstand gelangten mehrspurigen Fahrzeuges ist im § 89 Abs 2 StVO ausdrücklich geregelt. Diese…

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RS0066128

OGH - 29.10.1964 - 11Os189/64; ...

Wer unter Missachtung der Bestimmungen des Kraftfahrgesetzes in Kenntnis eines Defektes an seinem Fahrzeug mit diesem eine Fahrt antritt, muss diesem Umstand zumindest durch die…

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RS0027111

OGH - 15.09.1977 - 2Ob143/77; ...

Verschuldensteilung 3 : 2 zu Gunsten des bei Dunkelheit mit unbeleuchtetem Fahrzeug in ausgeleuchteter Kreuzung relativ zu schnell fahrenden Mopedlenkers im Verhältnis zu einem nach…

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RS0074318

OGH - 19.09.1963 - 11Os73/63; ...

Jeder Fahrzeuglenker darf sich einer Straßenkreuzung nur mit einer solchen Geschwindigkeit nähern, dass er sein Fahrzeug noch vor dem Erreichen der Mittellinie der Fahrbahn einer…

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RS0075537

OGH - 24.06.1976 - 2Ob148/76; ...

Ein bei Dunkelheit auf der linken Straßenseite gehender Fußgänger wird im allgemeinen in der Lage sein, den auf seiner Fahrbahnseite entgegenkommenden Verkehr im Auge zu…

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RS0030190

OGH - 20.06.1956 - 2Ob338/56; ...

Ein Kraftfahrer, der durch ländliche Gegenden fährt, muss seine Fahrgeschwindigkeit stets so wählen, dass er jederzeit in der Lage bleibt, seinen Verpflichtungen bei Führung und…

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RS0075362

OGH - 18.06.1974 - 8Ob117/74; ...

Dunkelheit im Sinne des § 60 Abs 3 StVO kann auch eine solche sein, die auf das Fehlen einer Beleuchtung in einer Unterführung zurückzuführen ist.

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RS0073249

OGH - 06.10.1972 - 2Ob185/72; ...

Der Kraftfahrzeuglenker braucht bei der Wahl seiner Geschwindigkeit ein nicht wahrnehmbares vorschriftswidriges Verhalten eines anderen Verkehrsteilnehmers nicht in Rechnung zu stellen (ZVR 1970/174 ua).

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RS0074086

OGH - 25.05.1971 - 2Ob260/70; ...

Der Fahrzeuglenker darf nicht wegen der bloßen Möglichkeit des Auftauchens von Fußgängern oder um bessere Sicht zu haben, einen größeren als den unbedingt erforderlichen Abstand…

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RS0073799

OGH - 22.06.1967 - 11Os52/67; ...

Bei Annäherung an eine Stelle, von der der Fahrzeuglenker weiß, dass unter den gegebenen Verhältnissen mit einem Betreten der Fahrbahn durch Fußgänger gerechnet werden muss,…

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RS0073850

OGH - 01.06.1967 - 11Os70/67; ...

Ein offenkundig unvorsichtiges Verhalten eines Fußgängers verpflichtet den Kraftfahrer zur Verminderung seiner Fahrgeschwindigkeit bereits zu einer Zeit, zu der er noch eindeutig in der Lage…

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RS0074652

OGH - 02.12.1965 - 2Ob395/65; ...

Eine von der Verwaltungsbehörde angeordnete Geschwindigkeitsbeschränkung gibt nur die Höchstgrenze der zulässigen Geschwindigkeit an, entbindet aber nicht von der Verpflichtung, im konkreten Fall die Fahrgeschwindigkeit…

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RS0023588

OGH - 12.03.1974 - 10Os7/74; ...

Bei jedem geprüften Fahrzeuglenker ist vorauszusetzen, dass ihm die Entstehungsmöglichkeiten und die Folgen des aquaplaning - Effekts bekannt sind, und dass er sein Fahrverhalten danach…

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RS0023596

OGH - 12.03.1974 - 10Os7/74; ...

Der Kraftfahrer ist verpflichtet, zu wissen und zu berücksichtigen, dass die Bildung eines Wasserkeils beim aquaplaning - Effekt nicht nur von der Dicke der auf…

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RS0073583

OGH - 22.05.1970 - 11Os69/70; ...

Bewegt sich an beiden Fahrbahnrändern Fußgänger und ist überdies die Straße schmal, so bedeutet dies ein Gefahrenmoment von links und rechts, dem durch entsprechende Herabsetzung…

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RS0074417

OGH - 16.03.1961 - 9Os462/60; ...

Der Vorrang nach § 19 Abs 1 und 4 StVO darf nicht erzwungen werden.

BEREICHE: KFZ
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