Bereich: KFZ

RS0065811

OGH - 27.11.1957 - 2Ob554/57; ...
Bei einem behinderten Überblick über die Fahrbahn kann eine Geschwindigkeit von zwanzig bis fünfundzwanzig km/h stark überhöht sein.
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RS0074774

OGH - 02.06.1960 - 9Os68/60; ...
Im Zweifel muss der Wartepflichtige den Vorrang bis zur Klärung der Verkehrslage, die durch entsprechende Verständigung, beispielsweise durch Handzeichen, Hupenzeichen oder Lichtzeichen leicht herbeizuführen und…
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RS0073256

OGH - 20.12.1971 - 11Os235/71; ...
§ 20 Abs 1 StVO verlangt von einem Fahrzeuglenker stets die Wahl einer solchen Geschwindigkeit, dass er sein Fahrzeug, sogleich wenn er in eine Gefahrensituation…
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RS0074649

OGH - 17.06.1959 - 2Ob306/59; ...
Für den Vorrang ist die Frequenz der Verkehrsflächen ohne Bedeutung.
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RS0073651

OGH - 26.05.1971 - 11Os53/71; ...
Der Fahrer eines Lastkraftwagenzuges hat seine Geschwindigkeit so zu wählen, dass der Anhänger nicht über die Fahrbahnmitte geraten kann.
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RS0074762

OGH - 08.01.1958 - 2Ob614/57; ...
Wenn die Geschwindigkeit eines auf der begünstigten Fahrbahn befindlichen Fahrzeuges nicht mit voller Sicherheit abgeschätzt werden kann, ist diesem Fahrzeug jedenfalls der Vorrang zu überlassen.
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RS0065816

OGH - 18.02.1971 - 2Ob38/71 (2Ob39/71); ...
Gewährleisten die Scheinwerfer nicht mehr die vorgeschriebene Mindestsichtweite, so ist diesem Umstand durch Einhalten einer entsprechend geringeren Geschwindigkeit Rechnung zu tragen.
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RS0074664

OGH - 17.02.1970 - 11Os241/68; ...
Bei Gefahr von Glatteis mit erhöhter Schleudergefahr kann auch auf der Autobahn eine allenfalls auch erheblich unter 40 km/h liegende Fahrgeschwindigkeit geboten sein und die…
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RS0073403

OGH - 31.10.1963 - 11Os97/63; ...
Für die Annäherung an einen durch wahrgenommene Gefahrenzeichen angekündigten Schutzweg ist eine Geschwindigkeit von höchstens vierzig km/h angemessen. Eine Geschwindigkeitsüberschreitung um über dreißig Prozent, erkennen…
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RS0074676

OGH - 19.02.1959 - 9Os291/58; ...
Bei abgeblendetem Scheinwerfer ist eine Geschwindigkeit von vierzig bis fünfundvierzig km/h angemessen. In jüngeren Entscheidungen wurde auch unter Umständen eine Geschwindigkeit von 50 bis 55…
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RS0074742

OGH - 02.12.1965 - 11Os209/65; ...
Die Angemessenheit der Fahrgeschwindigkeit im Sinne der spezifischen Vorschrift des § 20 Abs 1 StVO 1960 über das Fahren auf Sicht wird nicht durch die…
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RS0074690

OGH - 18.12.1957 - 2Ob605/57; ...
Die Fahrgeschwindigkeit ist angemessen, wenn die Vermeidung eines Zusammenstoßes unter der Voraussetzung möglich ist, dass der andere Straßenbenützer die Verkehrsvorschriften beachtet.
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RS0074896

OGH - 22.06.1972 - 2Ob110/72; ...
Die im Ortsgebiet zulässige Höchstgeschwindigkeit darf auf eisglatter Straße nicht voll ausgeschöpft werden.
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RS0073898

OGH - 11.12.1970 - 11Os182/70; ...
Steht eine Fußgängerin in der Straßenmitte, so liegt eine unklare Verkehrslage vor, die zu erhöhter Aufmerksamkeit und besonderer Vorsicht verpflichtet und eine Beibehaltung der im…
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RS0074925

OGH - 24.03.1966 - 11Os11/66; ...
Während der Vorbeifahrt an einem haltenden Autobus ist die (nur für optimale Verhältnisse vorgesehene) im Ortsgebiet zulässige Höchstgeschwindigkeit von fünfzig km/h als überholt anzusehen.
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RS0073445

OGH - 05.07.1973 - 2Ob85/73; ...
Der Grundsatz, dass sich der Vorrang auf die gesamte Fahrbahnbreite bezieht, hebt das Gebot des Rechtsfahrens nach § 7 Abs 1 und 2 StVO nicht…
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RS0074501

OGH - 30.04.1964 - 2Ob121/64; ...
Im fließenden Verkehr befindet sich auch ein Kraftwagen, der von der Hauptfahrbahn abbiegend, die Nebenfahrbahn überquert. Vorrang gegenüber dem Verkehr auf Nebenfahrbahnen.
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RS0074361

OGH - 12.12.1972 - 8Ob252/72; ...
Der auf § 19 Abs 6 StVO beruhende Vorrang des im fließenden Verkehr befindlichen Fahrzeuges geht durch ein nicht den Vorschriften entsprechendes Fahrverhalten des Lenkers…
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RS0074954

OGH - 19.03.1964 - 11Os17/64; ...
Der Verzicht eines Verkehrsteilnehmers auf seinen Vorrang enthebt den Wartepflichtigen nicht von der Verpflichtung, auch das übrige Verkehrsgeschehen zu beobachten und sein Verhalten darauf einzustellen.
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RS0073401

OGH - 08.11.1972 - 11Os132/72; ...
Wer den Vorrang eines anderen, für ihn sichtbaren Fahrzeuglenkers missachtet, ihn dergestalt gefährdet oder behindert, kann sich schon begrifflich nicht zu seiner Entschuldigung auf den…
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RS0074904

OGH - 12.03.1964 - 2Ob49/64; ...
Ein Vorrangverzicht ist anzunehmen, wenn der im Vorrang befindliche Verkehrsteilnehmer ein Verhalten an den Tag legt, das gemeiniglich als Vorrangverzicht zu beurteilen ist.
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RS0074845

OGH - 30.05.1972 - 8Ob101/72; ...
Durch den Verzicht eines Verkehrsteilnehmers auf "seinen" Vorrang wird der Vorrang anderer Verkehrsteilnehmer, also auch der eines Vorbeifahrenden, nicht betroffen. Die Neufassung des § 19…
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RS0074343

OGH - 07.06.1962 - 11Os117/62; ...
Der Vorrang berechtigt den Berechtigten nicht, ohne Rücksicht auf die tatsächliche Verkehrslage mit unverminderter Geschwindigkeit und ohne entsprechende Vorsichtsmaßnahmen seine Fahrt fortzusetzen.
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RS0027029

OGH - 25.03.1971 - 2Ob55/71; ...
Schadensteilung 1 : 1 zwischen einem Kraftfahrzeug - Lenker, der den Vorrang nach § 19 Abs 4 StVO 1960 nicht beachtet und einem im Ortsgebiet…
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RS0073278

OGH - 17.12.1970 - 2Ob419/70 (2Ob418/70); ...
Der Vorrang ist nur dann gewahrt, wenn der Wartepflichtige sein Fahrzeug vor der verlängert gedachten zunächst liegenden Begrenzung der Gesamtfahrbahn anhält oder anhalten kann, sofern…
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RS0074387

OGH - 22.10.1970 - 11Os112/70; ...
Einbiegen nach links von einem Parkplatz in eine zufolge des fließenden Verkehrs den Vorrang genießenden Straße, ist nach sorgfältiger Beobachtung des fließenden Verkehrs möglichst rasch…
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RS0074382

OGH - 24.09.1970 - 2Ob259/70; ...
Auch der aus der Hauptfahrbahn nach links Einbiegende befindet sich noch im Fließverkehr und hat gegenüber dem Benützer der Nebenfahrbahn, auch wenn dieser seine Richtung…
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RS0073341

OGH - 03.07.1969 - 2Ob177/69; ...
Solange sich ein Kraftfahrzeug außerhalb der Fahrbahn befindet, kann der Straßenbenützer darauf vertrauen, dass der Lenker dieses Kraftfahrzeuges seinen Vorrang beachtet; dies auch im Augenblick…
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RS0074519

OGH - 12.06.1969 - 2Ob155/69; ...
Der aus einer Hauseinfahrt oder Grundstückseinfahrt kommende Kraftfahrzeuglenker muss seine Fahrweise unter allen Umständen darauf einrichten, dass er selbst Lenker von Fahrzeugen mit Vorrang, die…
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RS0074478

OGH - 18.04.1969 - 2Ob67/69; ...
Bei Beurteilung der Frage, ob eine Verkehrsfläche zu denjenigen gehöre, auf denen der Vorrang des fließenden Verkehrs zu beachten sei, ist auf den Grundgedanken des…
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RS0074381

OGH - 17.04.1969 - 2Ob68/69; ...
Mündet die benachrangte Straße in eine platzartige Erweiterung der bevorrangten Straße, so haben die darauf fahrenden Verkehrsteilnehmer auch dann den Vorrang, wenn sie selbst vor…
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RS0027230

OGH - 24.10.1968 - 2Ob93/68; ...
Verschuldensteilung 1 : 1 zwischen einem Personenkraftwagen - Lenker, dessen angehaltenes Kraftfahrzeug leicht ins Rollen kommt, wodurch er den Vorrang eines anderen Personenkraftwagen verletzt, dessen…
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RS0074972

OGH - 10.06.1966 - 2Ob158/66; ...
Es kann nicht entscheidend sein, ob ein Verkehrsteilnehmer durch Anhalten auf seinen Vorrang verzichten wollte. Vielmehr ist es eine logische Folge des Vertrauensgrundsatzes, dass man…
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RS0074454

OGH - 31.03.1966 - 2Ob28/66; ...
Der Wartepflichtige ist verhalten, sein Fahrmanöver in Rechnung zu stellen und es mit den konkreten Gegebenheiten zu vergleichen, um beurteilen zu können, ob er den…
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RS0074567

OGH - 18.01.1966 - 11Os248/65; ...
Beim Einbiegen nach links in eine Vorrangstraße muss sich der Fahrzeuglenker, wenn er nach links nur eine beschränkte Sicht hat, zunächst unter ständiger Beobachtung der…
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RS0074310

OGH - 29.04.1982 - 8Ob51/82; ...
Wer nach § 18 Abs 3 StVO zum Anhalten verpflichtet ist, verliert deswegen einen ihm nach den Bestimmungen des § 19 StVO zustehenden Vorrang nicht;…
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RS0073464

OGH - 04.06.1981 - 8Ob69/81; ...
Der von links kommende Wartepflichtige verletzt den Vorrang des von rechts kommenden Linksabbiegers nicht, wenn er sein Fahrzeug noch außerhalb des durch den Beginn des…
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RS0074471

OGH - 21.05.1981 - 8Ob72/81; ...
Der Vorrang von Fahrzeugen auf Verkehrsflächen im Sinne des § 19 Abs 6 StVO untereinander regelt sich mangels anderer Anordnung nach den allgemeinen Bestimmungen der…
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RS0053072

OGH - 07.05.1981 - 4Ob47/81; ...
Eine Begrenzungslinie im Sinne des § 7 b der BodenmarkierungsV hat mangels Gebotscharakters keinen Einfluss auf die Regelung des Vorranges.
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RS0073618

OGH - 02.10.1980 - 8Ob146/80; ...
Der im fließenden Verkehr befindliche, gegenüber dem am Fahrbahnrand Haltenden bevorrangte Fahrzeuglenker ist nicht gehalten, ein Blinkzeichen des Wartepflichtigen im Sinne einer bedenklichen Verkehrssituation auszulegen…
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RS0074461

OGH - 06.12.1979 - 8Ob224/79; ...
Durch einen Verstoß gegen das Verbot, an einem vor einer Querstraße gemäß § 18 Abs 3 StVO anhaltenden Fahrzeug vorbeizufahren, wenn die Voraussetzungen für das…
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RS0074450

OGH - 08.11.1979 - 8Ob225/79; ...
Die Vorbeifahrt eines gemäß § 19 Abs 5 StVO den Vorrang genießenden Verkehrsteilnehmers ist vom Linksabbieger noch vor Verlassen der eigenen rechten Fahrbahnhälfte abzuwarten (ZVR…
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RS0074735

OGH - 05.04.1979 - 8Ob40/79; ...
Der Wartepflichtige hat den Vorrang des nach links abbiegenden Vorrangsberechtigten so lange zu wahren, bis dieser die bevorrangte Straße mit der ganzen Länge seines Fahrzeuges…
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RS0027259

OGH - 09.02.1978 - 2Ob264/77; ...
Steht einer Vorrangsverletzung eine nicht besonders weitgehende Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit gegenüber, dann muss dies zur Annahme eines überwiegenden Verschuldens desjenigen führen, der den Vorrang…
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RS0075054

OGH - 23.11.1977 - 8Ob169/77; ...
Der Vorrangfall, dass Fahrzeuge im fließenden Verkehr den Vorrang gegenüber Fahrzeugen, die von Parkplätzen kommen, haben, ist auch dann gegeben, wenn zwar eine nachträgliche Berechnung…
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RS0075099

OGH - 15.09.1977 - 2Ob103/77; ...
Vorrang setzt voraus, dass der Berechtigte überhaupt die Möglichkeit zum Weiterfahren hat.
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RS0074895

OGH - 20.04.1977 - 8Ob51/77; ...
Der Wartepflichtige darf grundsätzlich nicht annehmen, dass der Vorrangberechtigte auf seinen Vorrang verzichten werde; er darf es aber dann, wenn der Vorrangverzicht zweifelsfrei erkennbar ist.
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RS0023245

OGH - 05.11.1952 - 2Ob812/52; ...
Voraussetzung für die Beachtung des Vorranges ist, dass ein von rechts kommendes Fahrzeug überhaupt erblickt wird. Ist dieses im Zeitpunkte der Anfahrt an die Straßeneinmündung…
BEREICHE: KFZ
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