Bereich: KFZ

RS0074888

OGH - 08.09.1976 - 8Ob114/76; ...

Ein Verzicht auf den Vorrang kann nicht in Betracht kommen, wenn sich zwei Fahrzeuge nicht im Verhältnis von Vorrangsberechtigtem und Wartepflichtigem gegenüberstehen.

BEREICHE: KFZ
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0074562

OGH - 13.09.1983 - 2Ob172/83; ...

Keine Verletzung des Vorranges, wenn nach Beendigung des Kreuzens, Einbiegens oder Einordnens der Lenker des Fahrzeuges, dem der Vorrang zukam, durch den Umstand, dass sich…

BEREICHE: KFZ
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0074463

OGH - 17.04.1975 - 2Ob38/75; ...

Der auf einer gekennzeichneten Vorrangstraße fahrende und daher gemäß § 19 Abs 3 StVO gegenüber Fahrzeugen auf von rechts einmündenden Straßen Vorrangige hat zu beweisen,…

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KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0073695

OGH - 18.11.1982 - 8Ob232/82; ...

Parkt ein Personenkraftwagen derart aus, dass er zwar die rechte Fahrbahnhälfte beansprucht, die linke Fahrbahnhälfte für den fließenden Verkehr aber ohne Gefährdung freigibt, dann erscheint…

BEREICHE: KFZ
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0075056

OGH - 17.01.1974 - 2Ob216/73; ...

Der Vorrang gibt das Recht, als Lenker eines Fahrzeuges als erster von zwei oder mehreren Fahrzeugen unbehindert über jene Fahrbahnfläche zu fahren, auf der eine…

BEREICHE: KFZ
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0073329

OGH - 29.04.1982 - 8Ob51/82; ...

Aus einer durch § 18 Abs 3 StVO gebotenen Anhaltspflicht darf solange kein Vorrangverzicht angenommen werden, bis nicht entweder tatsächlich durch zum Stillstand bringen des…

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KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0073375

OGH - 15.01.1974 - 8Ob266/73; ...

Ein Verkehrsteilnehmer, der eine Verkehrsfläche benützt, die überhaupt nicht befahren werden darf, kann sich nicht auf die Vorrangregel berufen.

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KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0074524

OGH - 04.12.1969 - 11Os123/69; ...

Eine Verletzung des § 19 Abs 7 StVO liegt nicht vor, wenn dem Vorrangberechtigten nur eine geringfügige Ermäßigung seiner Geschwindigkeit zugemutet wird. Ein Herabsetzen der…

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KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0026775

OGH - 21.01.1969 - 2Ob392/68; ...

Ein Verstoß gegen die gesetzlichen Bestimmungen über den Vorrang wiegt schwerer als andere Verkehrswidrigkeiten.

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KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0074617

OGH - 22.09.1966 - 2Ob250/66; ...

Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Verstoß gegen § 19 Abs 7 StVO vorliegt, können die besonderen örtlichen, vor allem die Sichtverhältnisse, nicht außer…

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KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0074605

OGH - 22.04.1960 - 2Ob148/60; ...

Eine Vorrangverletzung liegt nur dann nicht vor, wenn der Vorrangberechtigte weder zu Ablenkungsmanövern, noch zu Bremsmanövern genötigt wird. Dem Vorrangberechtigten ist die Vorfahrt schon in…

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RS0074574

OGH - 08.10.1958 - 2Ob306/58; ...

Eine Vorrangverletzung liegt nur dann vor, wenn das den Vorrang genießende Fahrzeug durch das Verhalten des Wartepflichtigen gezwungen wurde, seine Fahrweise (bremsen, ausweichen) zu ändern.

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KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0074716

OGH - 27.01.1983 - 8Ob297/82; ...

Der Vorrang steht dem Vorrangberechtigten bis zum vollständigen Verlassen der bevorrangten Verkehrsfläche zu. Der Benachrangte hat den Vorrang zu wahren, bis der Bevorrangte die übergeordnete…

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KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0075064

OGH - 27.01.1981 - 10Os188/80; ...

Vorrang setzt eine durch die Vorschriften des § 19 Abs 1 bis 6 StVO geregelte Beziehung zwischen (mindestens) zwei konkreten Fahrzeuglenkern in einer bestimmten Verkehrssituation…

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KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0074882

OGH - 20.04.1977 - 8Ob51/77; ...

Wurde ein Vorrangverzicht durch Zum-Stillstand-Bringen des Fahrzeuges erklärt, dann ist es Sache des auf den Vorrang Verzichtenden, sich - allenfalls durch langsames Vortasten - die…

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RS0074321

OGH - 14.10.1959 - 2Ob533/59; ...

Ein Kraftfahrer, der eine Kreuzung zwar nach der Seite zu überblicken vermag, nach der er wartepflichtig ist, nicht aber nach der Seite, der gegenüber ihm…

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KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0073613

OGH - 08.06.1972 - 2Ob50/72; ...

Bei der Beurteilung der Frage, ob einem im fließenden Verkehr befindlichen Fahrzeug der Vorrang nach § 19 Abs 6 StVO zukommt, kommt es nicht entscheidend…

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KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0075007

OGH - 27.01.1959 - 9Os199/58; ...

Der auf einer bevorrangten Straße fahrende Verkehrsteilnehmer muss bei Annäherung an eine Kreuzung seine Geschwindigkeit so wählen, dass er in der Lage bleibt, seinen Verpflichtungen…

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KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0075102

OGH - 03.06.1969 - 2Ob105/69; ...

Der im Nachrang Befindliche hat seine Fahrweise darauf einzurichten, den Vorrang dort wahrnehmen zu können, wo er nach den konkreten örtlichen und Verkehrsverhältnissen mit von…

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KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0073421

OGH - 09.02.1995 - 2Ob49/93; ...

Der von der Rechtsprechung entwickelte Grundsatz, dass sich der Vorrang auf die ganze Fahrbahn der bevorrangten Straße bezieht und auch dann nicht verlorengeht, wenn sich…

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KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0073423

OGH - 13.04.1967 - 2Ob120/67; ...

Ein Vorrangberechtigter, der ein wartepflichtiges Fahrzeug wahrnimmt, das sich der Kreuzung mit einer Geschwindigkeit von nur zehn bis zwanzig km/h nähert, darf darauf vertrauen, dass…

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KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0074439

OGH - 25.08.1994 - 2Ob47/94; ...

Der Vorrang geht auch nicht dadurch verloren, dass der Vorrangberechtigte eine Sperrlinie überfährt und sich auf der linken Fahrbahnhälfte befindet.

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KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0074685

OGH - 07.12.1965 - 11Os214/65; ...

Der im Nachrang befindliche Verkehrsteilnehmer darf in eine den Vorrang gewährende Straße nur einfahren, wenn er durch gehörige Beobachtung des bevorrangten Verkehrs in seiner tatsächlichen…

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KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0074373

OGH - 09.09.1992 - 2Ob34/92; ...

Ein Fahrzeug, das von einer Vorrangstraße, die nach rechts weiterführt (besonderer Verlauf der Vorrangstraße auf Zusatztafeln dargestellt), nach links einbiegt, hat gegenüber einem entgegenkommenden Fahrzeug…

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RS0059132 [T3]

OGH - 22.03.1972 - 7Ob62/72; ...

Auch wenn ein geringfügiges Überschreiten der Mittellinie bzw Fahrbahnmitte durch den Linksabbieger grundsätzlich noch keine Vorrangverletzung (iSd § 19 Abs 5 StVO) begründet, ändert dies…

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KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0087383

OGH - 21.12.1995 - 2Ob25/95; ...

Ist für den seine Richtungsfahrbahn ordnungsgemäß befahrenden Wartepflichtigen hingegen nicht rechtzeitig erkennbar, dass ein linksabbiegender Bevorrangter seine Fahrbahnhälfte befahren wird oder muss, begeht er keine…

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KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0073337

OGH - 15.11.1971 - 11Os191/71; ...

Der Wartepflichtige muss den bevorrangten Verkehr gehörig beobachten und sich auf ihn in seiner tatsächlichen Gestaltung - also selbst dann, wenn bevorrangte Fahrzeuge unzulässig hohe…

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KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0073195

OGH - 01.04.1971 - 2Ob65/71; ...

Andere Verkehrsteilnehmer (hier Fußgänger) können darauf vertrauen, dass ein Kraftfahrzeuglenker, der vor einer Kreuzung rechts blinkt, nach rechts einbiegen wird. Es sei denn, sie hatten…

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KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0074549

OGH - 25.02.1971 - 2Ob285/70; ...

Das aus der Rechtsregel abgeleitete Vorfahrtsrecht ist vor und nicht erst auf der Kreuzung zu beachten.

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KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0073786

OGH - 05.02.1970 - 2Ob8/70; ...

Aus der Bestimmung des § 13 Abs 2 StVO ergibt sich, dass ein längeres Verhalten auf der Kreuzung den Grundsätzen der Leichtigkeit und Flüssigkeit des…

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KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0075239

OGH - 11.09.1969 - 2Ob220/69; ...

Die Bestimmungen der §§ 37 Abs 1 und 3 und 38 Abs 1 StVO 1960 berechtigen den Fahrzeuglenker keineswegs, in beliebiger Entfernung vor der Kreuzung…

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KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0073649

OGH - 27.04.1977 - 8Ob57/77; ...

Ist der rechte Fahrbahnrand nach der Kreuzung stark nach links versetzt, darf ein Fahrzeuglenker schon vor der Kreuzung den Abstand zum rechten Fahrbahnrand so vergrößern,…

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RS0073532

OGH - 26.09.1968 - 2Ob178/68; ...

Hat ein Kraftfahrer seine Absicht, auf einer Kreuzung nach links abzubiegen, rechtzeitig angezeigt und sich richtig eingeordnet, dann darf er überhaupt nicht überholt werden, wenn…

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RS0074956

OGH - 20.04.1977 - 8Ob51/77; ...

Wer sein Fahrzeug an einer Kreuzung in einer Weise zum Stillstand bringt, dass dies im Sichtbereich befindliche Verkehrsteilnehmer als solches wahrnehmen können, muss sein weiteres…

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RS0027207

OGH - 07.03.1968 - 2Ob33/68; ...

Weder Mitverschulden noch Angleichungspflicht eines Kraftfahrzeug - Lenkers bzw Kraftfahrzeughalters der bei Dunkelheit und schlechter Sicht nach zweimaligem Blick nach links langsam in eine im…

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RS0074586

OGH - 07.04.1976 - 8Ob36/76; ...

Der Benachrangte ist an einer unübersichtlichen Kreuzung berechtigt, sich vorsichtig in die Kreuzung hineinzutasten, bis er die erforderliche Übersicht hat.

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KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0075014

OGH - 07.07.1966 - 11Os51/66; ...

Als zulässige Geschwindigkeit ist nicht diejenige anzusehen, welche auf Grund der technischen Fahreigenschaften des benützten Fahrzeuges das Befahren der Kreuzung und der Kurve bei einigem…

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KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0074757

OGH - 12.03.1976 - 2Ob29/76; ...

Ist der an sich Vorrangberechtigte von der Kreuzung noch so weit entfernt, dass der an sich Wartepflichtige vor dem Erreichen der Kreuzung durch den Vorrangberechtigten…

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KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0074485

OGH - 10.12.1963 - 11Os226/63; ...

An Kreuzungen von Vorrangstraßen mit Straßen ohne Vorrang darf das auf der Straße ohne Vorrang sich bewegende Fahrzeug auch dann nicht bis zur Mitte der…

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KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0026923

OGH - 29.10.1975 - 8Ob209/75; ...

Fährt ein Fahrzeuglenker trotz einem auf seinem Fahrstreifen befindlichen nach links weisenden Richtungspfeil geradeaus weiter und wird durch ein vor der Kreuzung geradeaus fahrendes, nach…

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RS0073697

OGH - 29.10.1975 - 8Ob209/75; ...

Sind die beiden linken Fahrstreifen vor der Kreuzung durch Richtungspfeile für den Linkseinbiegeverkehr gekennzeichnet und werden sie als solche somit nach der Kreuzung nicht mehr…

BEREICHE: KFZ
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0074467

OGH - 10.04.1975 - 2Ob66/75; ...

Ein gemäß § 19 Abs 3 StVO im Vorrang befindlicher Verkehrsteilnehmer ist nicht verpflichtet, seine nach § 20 StVO zulässige Geschwindigkeit allein wegen Annäherung an…

BEREICHE: KFZ
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0074634

OGH - 12.03.1975 - 8Ob29/75; ...

Die Einfahrt in eine bevorrangte Kreuzung mit einer Geschwindigkeit von neun km/h kann nicht als ein "Vortasten" gewertet werden. Ebenso wenig bei 4 km/h (vgl…

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KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0075447

OGH - 17.09.1974 - 8Ob148/74; ...

Das Gefahrenzeichen "Kreuzung mit Straße ohne Vorrang" (§ 50 Z 4 StVO) verpflichtet den die Vorrangstraße befahrenden Verkehrsteilnehmer auch zur Aufmerksamkeit auf den entfernteren Querverkehr,…

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RS0073495

OGH - 02.04.1974 - 8Ob43/74; ...

Es ist Sache des an die Kreuzung herankommenden Fahrzeuglenkers, sich ihr so zu nähern, dass er die Verkehrslage im Kreuzungsbereich, insbesondere einen unschwer erkennbaren Rückstau…

BEREICHE: KFZ
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0073457

OGH - 08.02.1973 - 2Ob215/72; ...

Für die Beurteilung einer Straßenstelle als Kreuzung ist der Winkel, in dem eine Straße in eine andere einmündet oder sie überschneidet, unerheblich. Auch eine Straßengabelung…

BEREICHE: KFZ
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0074375

OGH - 17.06.1971 - 2Ob63/71; ...

Der Wartepflichtige verstößt gegen § 19 Abs 4 StVO, wenn er durch das Einfahren in die Kreuzung die auf der bevorrangten Straße von rechts herankommenden…

BEREICHE: KFZ
KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0074673

OGH - 12.04.1988 - 2Ob39/88; ...

Durch das Einfahren in die Kreuzung und Anhalten in einer Schrägstellung nach links derart, dass sich die rechte vordere Begrenzung des Fahrzeuges mindestens 0,75 Meter…

BEREICHE: KFZ
KATEGORIEN: Rechtsprechung