Bereich: Kredit, Banken & Börse

RS0026135

OGH - 05.03.2024 - 7Ob575/93; ...

An die Sorgfaltspflichten einer Bank ist ein strenger Maßstab anzulegen. Der Kunde darf darauf vertrauen, dass die Bank über spezifisches Fachwissen im Wertpapierhandel verfügt, aber…

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RS0009949

OGH - 24.10.2019 - 3Ob228/52; ...

Wird ein Haus "samt Inventar" verkauft, dann gehören dazu beispielsweise Möbel oder Bilder und alles, was zum Wohnen erforderlich ist, nicht hingegen Bargeld, Wertpapiere oder…

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RS0014920

OGH - 28.11.2019 - 1Ob507/50; ...

Ein Irrtum über den Wert einer Sache stellt in der Regel keinen Grund zur Vertragsanfechtung dar. Gleiches gilt für Irrtümer über die künftige Wert- und…

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RS0117365

OGH - 17.10.2023 - 5Ob266/02g; ...

Gegenüber Verbrauchern ist eine Zinsgleitklausel nur zulässig, wenn sie eine ausgewogene Anpassung in beide Richtungen vorsieht. Eine Entgeltsenkung hat daher im gleichen Ausmaß und in…

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RS0022537

OGH - 21.11.2023 - 1Ob17/77; ...

Unter einem Schaden wird rechtlich jede Minderung des Vermögens und jeder Zustand verstanden, der als Nachteil aufzufassen ist. Es reicht aus, dass die Zusammensetzung des…

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RS0034376

OGH - 27.07.2017 - 6Ob685/76; ...

Annuitäten sind gleichbleibende jährliche Leistungen zur Verzinsung und Tilgung eines Kapitals, bei denen sich Zinsenbezug und Kapitalabstattung immer auf denselben Betrag ergänzen. Bei fortschreitender Tilgung…

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RS0117773

OGH - 18.05.2016 - 4Ob73/03v; ...

Wenn der Kreditnehmer zu viel Zinsen gezahlt hat (etwa wegen unrichtiger Zinsenberechnung), dann verjährt der entsprechende Rückforderungsanspruch innerhalb von drei Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit…

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RS0123219

OGH - 28.06.2016 - 6Ob249/07x; ...

Ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen haftet für das Verhalten von Personen, derer es sich bei der Erbringung der Wertpapierdienstleistungen bedient (zB Anlageberater).

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RS0121959

OGH - 20.03.2007 - 4Ob221/06p; ...

Eine Klausel, die die Zinsen in Prozenten „p.a." (somit pro Jahr), die Verwaltungsgebühren und Kreditprovision jedoch „p.m." (pro Monat) angibt, verstößt gegen das Transparenzgebot und…

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RS0130662

OGH - 22.11.2022 - 6Ob13/16d; ...

Bei einem Kreditvertrag haben die Parteien hinsichtlich des Entgelts grundsätzlich freie Hand. Es ist daher zulässig, neben den Zinsen auch laufzeitunabhängige Bearbeitungs- oder Manipulationsgebühren zu…

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RS0126148

OGH - 07.05.2019 - 9Ob50/09g; ...

Eine Haftung der Entschädigungseinrichtung für Wertpapierfirmen tritt dann ein, wenn es zum "direkten" Halten von Geldern und Finanzinstrumenten durch eine Wertpapierfirma gekommen ist und die…

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RS0128769

OGH - 09.09.2013 - 10Ob50/12v; ...

Maßgeblich für die Haftung der Anlegerentschädigung für Wertpapierfirmen ist, dass die später in Konkurs verfallene Wertpapierfirma zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses über die Wertpapierdienstleistung Mitglied der…

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RS0019319

OGH - 28.05.2019 - 3Ob532/89; ...

Bei einer Darlehensklage trifft den Gläubiger die Beweislast für die Zuzählung des Geldbetrages als Darlehen und dessen Höhe sowie für den Ablauf des Rückzahlungstermins. Den…

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RS0128476

OGH - 29.05.2018 - 4Ob129/12t; ...

Die Bank, die Effektengeschäfte ausführt, haftet im Allgemeinen nicht für die mangelhafte Beratung ihrer Kunden durch ein von diesen beigezogenes („kundennäheres“) Wertpapierdienstleistungsunternehmen. Das gilt jedoch…

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RS0126147

OGH - 22.10.2020 - 9Ob50/09g; ...

Für ein Auslösen der Anlegerentschädigung für Wertpapierfirmen ist wesentlich, dass die besondere Gefahr vom konzessionswidrigen, somit rechtswidrigen, „Halten“ der Gelder und Finanzinstrumente durch die Wertpapierfirma…

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RS0128843

OGH - 22.10.2020 - 2Ob171/12d; ...

Im Fall der Insolvenz eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens ist die Forderung der Anleger gegen die Entschädigungseinrichtung nicht von der Konkursquote abhängig. Die Entschädigungsforderung ist vielmehr unabhängig vom…

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RS0025470

OGH - 03.01.1930 - 3Ob892/30; ...

Der Verkäufer eines Wertpapiers hat den Kaufvertrag nicht erfüllt, wenn er ein Wertpapier liefert, das bereits für kraftlos erklärt ist.

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RS0007809

OGH - 20.06.2017 - 5Ob112/66; ...

Bei einer Verlassenschaft sind Gegenstände dann in das Inventar aufzunehmen, wenn sie sich zuletzt im Besitz des Verstorbenen befunden haben. Dies gilt auch für Wertpapiere…

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RS0032614

OGH - 21.11.2023 - 5Ob322/74; ...

Bei Orderpapieren und Inhaberpapieren wird das Eigentum dadurch übertragen, dass das Wertpapier an den Erwerber übergeben wird. Dies gilt somit auch für nicht vinkulierte oder…

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RS0019022

OGH - 29.10.2015 - 7Ob663/82; ...

Bei der Verwahrung richten sich die Sorgfaltspflichten des Verwahrers nach der Parteienvereinbarung und nach der Art der verwahrten Sache; ohne besondere Vereinbarung muss der Verwahrer…

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RS0129755

OGH - 25.01.2019 - 2Ob224/13z; ...

IBAN und BIC bilden zusammen den nach dem Zahlungsdienstegesetz maßgeblichen Kundenidentifikator. Der Zahlungsdienstleiter (die Bank) hat einen Zahlungsauftrag ausschließlich auf Basis des Kundenidentifikators durchzuführen und…

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RS0052509

OGH - 27.03.2008 - 3Ob86/84; ...

Besteht bei einem Bankkonto ein Überziehungsrahmen, so trifft die Bank keine Pflicht, sich auf eine Kontoüberziehung einzulassen. Die Bank wird jedoch in aller Regel zur…

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RS0074286

OGH - 12.10.1995 - 6Ob525/95; ...

Bei einem mit einer Bank geschlossenen Darlehensvertrag, der regelmäßige Zinszahlungen vorsieht, kann für den Fall der Nichtzahlung der Zinsen Terminsverlust vereinbart werden. Tritt Terminsverlust ein,…

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RS0120785

OGH - 25.09.2018 - 8Ob123/05d; ...

Wenn der Anleger erkennt, dass er nicht die gewünschten risikolosen, sondern risikoträchtige Wertpapiere erworben hat, dann kann ihm ein anschließender Verkauf oder ein Behalten der…

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RS0120108

OGH - 20.05.2015 - 8Ob19/04h; ...

Beim Depotvertrag handelt es sich um eine Sonderform des Verwahrungsvertrags, in dem ein Kreditunternehmen Wertpapiere zur Verwahrung übernimmt. Der Depotvertrag umfasst somit die Verwahrung und…

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RS0018249

OGH - 22.11.2011 - 7Ob215/55; ...

Austrian Depositary Certificates (ADCs) der "MEL" stellen gegenüber Aktien keine Anderslieferung dar: Zwar wurden die Wertpapiere in den Prospekten "Aktien" genannt, allerdings war klar, dass…

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RS0130463

OGH - 23.10.2015 - 6Ob56/15a; ...

Bei ADCs (Austrian Depositary Certificates) ist die Zertifikatsemittentin gegenüber den Zertifikatsinhabern unmittelbar verpflichtet, die Informationen, die sie von der Gesellschaft erhält, auf die sich die…

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RS0130462

OGH - 23.10.2015 - 6Ob56/15a; ...

Aktienzertifikate sind schuldrechtliche Instrumente, die Aktien vertreten, um zum einen deren Handelbarkeit sicherzustellen und zum anderen den Zertifikatsinhabern die gesellschaftsrechtliche Rechtsstellung zu gewähren. Bei ADCs…

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RS0008963

OGH - 24.01.2018 - 7Ob215/73; ...

Tritt bei einer hinterlegten Sache während der Zeit der Verwahrung eine Beschädigung oder ein Verlust ein, dann obliegt dem Verwahrer der Beweis, für das fremde…

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RS0130464

OGH - 23.10.2015 - 6Ob56/15a; ...

Im Falle von Zertifikaten, die Wertpapiere vertreten, gilt in Bezug auf die im Börsegesetz gerelegte Ad‑Hoc‑Publizität als Emittent (nur) der Emittent der vertretenen Wertpapiere. Die…

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RS0093896

OGH - 11.09.2018 - 12Os69/87; ...

Eine Sache ist dann anvertraut und kann veruntreut werden, wenn sie auf Grund eines Rechtsgeschäftes oder vertragsähnlichen Rechtsverhältnisses in den ausschließlichen Gewahrsam des Täters mit…

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RS0126307

OGH - 22.12.2021 - 2Ob238/09b; ...

Einem „faktischen Geschäftsführer“, mag er Gesellschafter oder Nichtgesellschafter sein, kommt keine Befugnis zu, eine GmbH im rechtsgeschäftlichen Verkehr organschaftlich zu vertreten. Seine Vertretung könnte lediglich…

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RS0012049

OGH - 18.05.1965 - 3Ob310/50; ...

Für die Frage, ob der Verwahrer den übergebenen Gegenstand selbst oder aber bloß die gleiche Menge der gleichen Gattung zurückgeben muss, kommt es nicht auf…

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RS0011179

OGH - 21.05.1992 - 2Ob371/56; ...

Sparkasseneinlagen sind unregelmäßige Verwahrungsverträge. Dies bedeutet, dass die Einlage in das Eigentum der Bank übergeht. Der Einleger ist daher nicht Eigentümer des Geldes, sondern hat…

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RS0094717

OGH - 08.04.1976 - 11Os43/75; ...

Ein Verwahrer macht sich wegen Hehlerei strafbar, sobald er weiß, dass die Sachen, die er verwahrt, aus einem Vermögensdelikt (zB Diebstahl) stammen.

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RS0018971

OGH - 09.12.1975 - 3Ob221/75; ...

Der Verwahrer ist kraft seiner Vertrauensstellung verpflichtet, den Hinterleger unverzüglich von Beschädigungen der hinterlegten Sache durch Dritte zu verständigen und Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen.

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RS0129878

OGH - 19.11.2014 - 6Ob172/14h; ...

Werden Wertpapiere auf einem Sammeldepot gutgeschrieben, dann kommt es im selben Moment zu einer Vermengung mit den sonstigen vom Verwahrer verwahrten Wertpapieren. Der Käufer erhält…

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RS0018964

OGH - 17.12.1980 - 2Ob552/80; ...

Der Verwahrer hat die hinterlegte Sache in der Regel nur an den Hinterleger zurückzugeben. Wenn jedoch Gegenstand des Verwahrungsvertrages eine Sache ist, die nicht dem…

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RS0019017

OGH - 28.09.2016 - 1Ob755/80; ...

Da auch eine fremde, nicht dem Hinterleger gehörende Sache Gegenstand eines Verwahrungsvertrags sein kann, kann es passieren, dass sowohl der Hinterleger als auch der Eigentümer…

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RS0010450

OGH - 22.12.2021 - 3Ob558/79; ...

Bei der Treuhandschaft ist Kontoinhaber lediglich der Treuhänder. Dieser ist der Bank gegenüber alleine voll berechtigt. Mit dem Treugeber steht die Bank dagegen in keiner…

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RS0010478

OGH - 28.11.2005 - 1Ob515/92; ...

Die Treuhandnatur eines Bankkontos kann sich aus der ausdrücklichen Bezeichnung als Treuhandkonto, aber auch aus Bezeichnungen wie Sonderkonto udgl. ergeben, wenn die weiteren Umstände der…

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RS0029601

OGH - 28.08.2019 - 8Ob376/66; ...

Bei der Auslegung von Ordern (zB An‑ und Verkauf) unterliegt die Bank den Wohlverhaltensregeln des Wertpapieraufsichtsgesetzes (WAG). Ist eine den Wohlverhaltensregeln des WAG unterliegende Bank…

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RS0107335

OGH - 03.11.2023 - 1Ob43/97y; ...

Ist der Treuhänder aus nicht von ihm zu vertretenden Umständen nicht in der Lage, alle treuhändig übernommenen Verpflichtungen zu erfüllen, dann muss er in Abwägung…

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RS0010482

OGH - 28.09.2016 - 4Ob505/72; ...

Der Treuhänder ist nach außen hin unbeschränkt Verfügungsberechtigter, jedoch im Innenverhältnis dem Treugeber verpflichtet, das ihm übertragene Recht nur im Interesse des Treugebers auszuüben. Das…

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RS0114705

OGH - 05.11.2008 - 1Ob143/00m; ...

Nur wenn die Bank konkret weiß, dass die auf einem Geschäftsgirokonto des Kontoinhabers eingehenden Beträge Treuhandgelder sind, darf sie weder von ihrem laut AGB bestehendem…

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RS0052368

OGH - 04.02.2005 - 1Ob659/89; ...

Ein mit Zustimmung des Kontoinhabers und der Bank bestellter Zeichnungsberechtigter kann zwar über die Forderungen des Kontoinhabers gegen die Bank, nicht aber über dessen Vertragsposition…

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RS0095942

OGH - 13.02.2019 - 11Os162/95; ...

Einem Treuhänder ist durch Rechtsgeschäft das Vollrecht an den ihm zur Verfügung gestellten Sachen übertragen, welches er im Außenverhältnis unter eigenem Namen, im Innenverhältnis beschränkt…

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RS0123046

OGH - 29.05.2018 - 6Ob110/07f; ...

Nach den Wohlverhaltensregeln des Wertpapieraufsichtsgesetzes (WAG) sind Beratung und Aufklärung nicht vom Kunden nachzufragen, sondern von den Rechtsträgern (Banken usw) anzubieten. Die Informationserteilung hat dem…

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