Bereich: Pretiosen, Uhren & Modeschmuck

RS0038212

OGH - 22.12.2020 - 1Ob39/75; ...

Wenn im Kaufvertrag nicht ausdrücklich vereinbart wurde, dass die MWSt zum Kaufpreis hinzukomme, ist der Käufer, wenn sich nicht ein abweichender Handelsbrauch in der bestimmten…

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RS0003533

OGH - 11.02.1953 - 1Ob96/53; ...

Die Pfändung des Herausgabeanspruches gegen die Pfandleihanstalt als Drittschuldner bezüglich dort verpfändeter Sachen des Verpflichteten ist nur durch gleichzeitige Pfändung des Pfandscheines nach § 253…

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RS0032389

OGH - 10.02.1960 - 1Ob96/53; ...

Pfandscheine (einer Pfandleihanstalt) sind Legitimationspapiere.

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RS0053589

OGH - 20.05.1999 - 8Ob590/85; ...

Die Privilegierung des konzessionierten Pfandleihgewerbes durch § 4 Abs 4 G 23.03.1885 RGBl 48 idF des Art 16 der V GBlÖ 1939/86 widerspricht nicht dem…

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RS0125545

OGH - 19.11.2009 - 4Ob106/09f; ...

Die für das Geschäft der Pfandleiher vorausgesetzte Sorgfalt erfordert das Verlangen der Ausweisleistung von Pfandgebern durch die Pfandleihanstalt - abgesehen von „Bagatellgeschäften" bis zu einem…

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RS0050034

OGH - 29.03.2017 - 3Ob46/95; ...

Im Meistbotsverteilungsverfahren wird über Teilnahmeansprüche entschieden.

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RS0125583

OGH - 13.10.2009 - 1Ob152/09y; ...

Der Zweck der Individualverständigung des Verpflichteten und des betreibenden Gläubigers nach § 272 Abs 2 EO liegt nicht nur darin, diesen die Möglichkeit zu eröffnen,…

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RS0126409

OGH - 11.11.2010 - 3Ob161/10p; ...

War das Meistbot des zweiten säumigen Erstehers höher als das des ersten, haftet dieser nur für die Differenz des eigenen Meistbots zum letztlich erzielten Betrag,…

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RS0066639

OGH - 19.09.2011 - 4Ob158/93; ...

Die Beklagte erweckt durch die Verwendung des Registrierungshinweises sowohl unmittelbar neben dem Ausdruck "ART-DECO" allein als auch beim Gebrauch der vollständigen registrierten Marke den unrichtigen…

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RS0107999

OGH - 20.02.2019 - 5Ob109/97h; ...

Ausführungen zur Ermittlung des angemessenen Mietzinses unter Berücksichtigung der Art der im Mietobjekt ausgeübten Geschäftstätigkeit.

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RS0039347

OGH - 22.05.2024 - 1Ob217/75; ...

Der gleiche Streitgegenstand liegt nur vor, wenn der in der neuen Klage geltend gemachte prozessuale Anspruch sowohl hinsichtlich des Begehrens als auch des rechtserzeugenden Sachverhaltes,…

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RS0039841

OGH - 06.10.1977 - 7Ob178/75; ...

Die Bindungswirkung (§ 42 Abs 3 JN) einer formell rechtskräftigen Entscheidung über eine Prozeßeinrede setzt auch die Nämlichkeit des der Entscheidung über die Prozeßvoraussetzung zugrundeliegenden…

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RS0044453

OGH - 23.09.2022 - 4Ob516/94; ...

Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung liegt das Prozesshindernis der Streitanhängigkeit - ebenso wie jenes der Rechtskraft - erst dann vor, wenn nicht nur die Identität…

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RS0105438

OPM - 08.06.1966 - Om10/65; ...

Tricloryl verwechselbar ähnlich mit "Chloryl Blattgrün Perlen APC". Der Inhaber der älteren Marke ist allein kraft deren aufrechten Bestehens zur Löschungsklage gegen die jüngere Marke…

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RS0003648

OGH - 24.06.2010 - 1Ob647/85; ...

Bei einem durch Pfand gesicherten Darlehen (Lombardkredit) steht hinreichende Pfanddeckung der Inanspruchnahme der persönlichen Haftung des Schuldners nicht im Wege. Dem Gläubiger steht es frei,…

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RS0011414

OGH - 12.04.1988 - 4Ob18/88; ...

Die Pfandleihe ist dadurch gekennzeichnet, daß gegen Übergabe von Faustpfändern und Ausfolgung von Pfandscheinen Darlehen gewährt werden, für die dem Pfandleiher keine andere Sicherheit als…

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RS0015184

OGH - 03.04.1963 - 1Ob42/63; ...

Derjenige, der von einer Pfandleihanstalt gegen Hingabe eines Pfandes ein Darlehen erhält und dabei auch die persönliche Haftung für die Darlehensrückzahlung übernimmt, haftet mangels ausdrücklicher…

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RS0003109

OGH - 10.12.1992 - 7Ob634/92; ...

Das Meistbot ist jenes Entgelt, gegen das dem Ersteher bei dem vom Gericht abzuschließenden publizistischen Verkaufsgeschäft die versteigerte Sache überlassen wird. Es entspricht dem Preis…

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RS0011438

OGH - 05.09.1991 - 6Ob594/90; ...

Ein Hypothekargläubiger, der aus dem Meistbot befriedigt oder sicherstellt worden oder nach dem Ergebnis der Meistbotsverteilung einen Ausfall erlitten hat, kann keinesfalls mehr Hypothekargläubiger sein…

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RS0127397

AUSL EGMR - 05.12.2017 - Bsw43563/08 (Bsw14308/08, Bsw18527/08, Bsw29134/08, Bsw25463/08, Bsw27561/08); ...

Das Tragen eines Kopftuchs bzw. eines in der Sikh-Religion üblichen Turbans ist als ein religiös motivierter Akt zu werten. Die Untersagung, ein die Religionszugehörigkeit repräsentierendes…

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RS0129968

AUSL EGMR - 26.11.2015 - Bsw48420/10 (Bsw59842/10, Bsw51671/10, Bsw36516/10); ...

Die Bekundung des Glaubens am Arbeitsplatz unterliegt dem Schutz von Art 9 MRK. Beisatz T1: Eweida u.a. gg. das Vereinigte Königreich. Beisatz T2: Hier: Tragen eines…

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RS0130388

OGH - 08.10.2015 - 16Ok2/15b (16Ok8/15k); ...

Unverbindliche Preisempfehlungen sind grundsätzlich zulässig. Eine Preisempfehlung kann aber als abgestimmte Verhaltensweise unter das Kartellverbot fallen. So ist eine Verpflichtung von Abnehmern durch den Lieferanten,…

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RS0026645

OGH - 25.04.2023 - 2Ob226/27; ...

Eine vertragsmäßige Haftung des Sachverständigen gemäß den §§ 1299 und 1300 ABGB besteht grundsätzlich nur gegenüber demjenigen, der das Gutachten bestellte, nicht aber auch gegenüber…

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RS0078676

OGH - 05.07.2019 - 4Ob347/86; ...

Wer ein fremdes Erzeugnis unter Übernahme von Merkmalen, mit denen der Verkehr eine Herkunftsvorstellung verbindet, nachahmt und sein Produkt in den Verkehr bringt, handelt wettbewerbswidrig,…

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RS0083713

OGH - 20.12.1995 - 7Ob22/95; ...

Ein Diebstahl kann sowohl von einer betriebsfremden, als auch von einer beim Transport beschäftigten Person (hier: Postzusteller) begangen werden.

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RS0090518

OGH - 03.11.1981 - 13Os113/74; ...

Für die Wertberechnung bei einem Diebstahlversuch kommt es nicht allein auf den Wert der tatsächlich am Tatort vorhanden gewesenen Gegenstände an, sondern vielmehr darauf, was…

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RS0094016

OGH - 21.02.1985 - 13Os15/85; ...

Grundlage für die Schadensberechnung bei Herauslockung von Waren, die Gewerbetreibende zum Verkaufe feilhalten, ist im allgemeinen deren angemessener, marktgerechter Verkaufspreis. Im Falle der Abgabe der…

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RS0104066

AUSL BGH - 23.04.1952 - IIZR262/51; ...

a) Die Pogrome vom November 1938 erfüllen den Tatbestand des Landfriedensbruchs im Sinne von § 125 StGB und damit auch den des Aufruhrs im Sinne…

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RS0114201

OGH - 07.07.2008 - 7Ob50/00d; ...

Für den gerichtlichen Erlag (Hinterlegung im engeren Sinne) sind gemäß § 284 Abs 1 Z 3 Geo unter anderem auch Fahrnisse, jedoch bloß Juwelen und…

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RS0014149

OGH - 23.11.1927 - 2Ob999/27; ...

Die Erfüllung der Pflicht des Juweliers gem § 473 StG begründet weder einen Anspruch des Juweliers auf die angehaltene Sache noch auf deren Erlös nach…

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RS0103682

AUSL BGH - 24.11.1971 - 4ZR135/69; ...

Für eine Versicherung, die außer der Transportgefahr auch alle Risiken im ruhenden Zustand der Güter deckt, gilt die in § 187 VersVG gewährte Befreiung von…

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RS0079068

OGH - 22.12.1959 - 4Ob350/59; ...

Schutzunfähigkeit der Bezeichnung "Eutectic" für eine leicht schmelzbare Legierung zweier Metalle; dieses Wort könnte auch niemals Verkehrsgeltung als Individualzeichen erlangen.

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RS0070940

OGH - 15.12.1978 - 1Ob764/78; ...

Wer in normaler Größe Gedrucktes mit einer Lupe wenn auch mühsam, lesen, den Unterschied zwischen hell und dunkel sowie Handbewegungen vor seinen Augen, aber auch…

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RS0093821

OGH - 26.01.1995 - 12Os136/93; ...

Da es für die Berechnung des Wertes einer gestohlenen Sache auch auf ihre Funktion im Vermögen des Bestohlenen ankommt (Bertel im WK, § 128 RdZ…

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RS0001247

OGH - 30.06.2010 - 2Ob204/51; ...

Die Einbringung einer Exszindierungsklage und die Aufschiebung der Exektuion ist bis zur Ausfolgung der aus dem Meistbot zugewiesenen Beträge zulässig.

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RS0111424

OGH - 24.09.2015 - 8ObA195/98d; ...

Individuelle Bekleidungsvorschriften des Arbeitgebers: Ein Arbeitgeber kann seinen Angestellten durch individuelle Weisung verbieten, sich in einer massiv dem Verständnis der Bevölkerung vom Erscheinungsbild eines derartigen…

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RS0125340

AUSL EGMR - 05.12.2017 - Bsw44774/98; ...

Art. 9 EMRK garantiert kein Recht, sich immer so zu verhalten, wie es ein religiöser Glaube vorschreibt. Diese Bestimmung gibt Personen, die sich so verhalten,…

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RS0054293

OGH - 20.09.1950 - 1Ob564/49; ...

Goldene Uhren gehören nicht zu den in § 22 dDevG angeführten Waren.

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RS0078188

OGH - 31.05.2023 - 1Ob357/52; ...

Die Nachmachung gewerblicher Erzeugnisse, die keinen Formalschutz genießen, ist nur dann nach dem UWG zu beurteilen, wenn bei der Nachahmung Begleitumstände vorliegen, aus denen sich…

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RS0098570

OGH - 19.10.2023 - 12Os121/73; ...

Notorisch (und daher nicht beweisbedürftig) ist eine allbekannte Tatsache, an der vernünftigerweise niemand zweifeln kann.

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RS0103922

AUSL BGH - 08.12.1983 - 1StR274/83 (1StR275/83); ...

Bei den von der Republik Südafrika ausgegebenen Krügerrand-Goldmünzen handelt es sich nicht um Geld im Sinne des Tatbestands der Geldfälschung.

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RS0007073

OGH - 21.03.2024 - 7Ob548/90; ...

Fehlt der Bewertungsausspruch, so ist er vom Rekursgericht nachzutragen.

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RS0007110

OGH - 18.03.2024 - 6Ob521/91; ...

Ob ein Anspruch vermögensrechtlicher Natur ist, ergibt sich aus seinem materiell-rechtlichen Inhalt. Als vermögensrechtliche Ansprüche können jene Ansprüche angesehen werden, die vererblich oder veräußerbar sind;…

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RS0042296

OGH - 23.05.2024 - 1Ob574/94 (1Ob575/94); ...

Der Bewertungsausspruch nach § 500 Abs 2 Z 1 ZPO wird durch die vom Kläger gemäß § 56 Abs 2 JN vorgenommene Angabe des Wertes…

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RS0075881

OGH - 25.11.1970 - 9Os179/65; ...

Begriff der Bearbeitung bzw Verarbeitung eines Verkehrsgutes (Schlägerung von "am Stock" gekauften Holz).

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RS0109789

OGH - 27.01.2023 - 1Ob113/98v; ...

In der Beurteilung, ob ein Entscheidungsgegenstand rein vermögensrechtlicher Natur vorliegt, trat durch die WGN 1997 keine Änderung ein. Die Frage, ob ein Anspruch rein vermögensrechtlicher…

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RS0132449

OGH - 21.11.2018 - 1Ob213/18g; ...

ur Berücksichtigung einer Vereinbarung der Ehegatten zur Zahlung einer Morgengabe (auch " Brautgabe " oder " Mahr ") im nachehelichen Aufteilungsverfahren.

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RS0109431

OGH - 30.06.2022 - 4Ob36/98t; ...

Die Wortkombination "jusline" ist eine Neuschöpfung. Ihre Schutzfähigkeit hängt davon ab, ob die beteiligten Verkehrskreise (worunter auch nur bestimmte Fachkreise fallen können) ihren Begriffsinhalt zwanglos…

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KATEGORIEN: Rechtsprechung