Bereich: Pretiosen, Uhren & Modeschmuck

RW0000815

OLG Wien - 23.01.2023 - 34R127/14t; ...

Steht fest, dass eine Marke nicht als Herkunftshinweis, sondern hauptsächlich dazu dienen soll, aufgrund des damit verbundenen Ausschließlichkeitsrechts Ansprüche gegen dritte Unternehmen geltend zu machen,…

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KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0078346

OGH - 19.01.1982 - 4Ob429/81; ...

Die Bezeichnung "Stahlgold" ist irreführend, wenn die so bezeichneten Uhren nur eine hauchdünne Gelbgold-Plaque-Auflage mit geringfügigem Materialwert haben.

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KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0093829

OGH - 26.11.2009 - 12Os139/68; ...

Bewertung von Diebsgut. Bei Diebstahl von Waren aus einem Großhandelsgeschäft und Detailhandelsgeschäft ist für die Berechnung der Schadenshöhe grundsätzlich für Waren, sei es ihrer Art…

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KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0086332

OGH - 23.08.1984 - 13Os33/75; ...

Der gemeine Wert ist in der Regel dem im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu bezahlende (Marktpreis) Preis gleichzusetzen. Ungewöhnliche oder persönliche Verhältnisse des Käufers bleiben dabei außer…

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KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0084053

OGH - 21.05.1981 - 13Os177/80; ...

Edelsteine, geschliffen oder ungeschliffen, dürfen zollfrei eingeführt werden. Bei Einfuhr von nicht gefassten Diamanten kommen daher als Eingangsabgaben nur die Einfuhrumsatzsteuer und der Außenhandelsförderungsbeitrag in…

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KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0087841

OGH - 05.10.1978 - 12Os54/78; ...

Feingold in Barren, die im Zeitpunkt der angefochtenen Entscheidung infolge Einschmelzung beim Hauptmünzamt nicht mehr vorhanden waren, denn das Gold wurde durch die Einschmelzung im…

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KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0023993

OGH - 04.09.1952 - 3Ob468/52; ...

§ 989 ABGB idF vor BGBl. I Nr. 28/2010 regelte die Rückzahlung von Gelddarlehen für den Fall, dass entsprechende Münzsorten zum Zeitpunkt der Rückzahlung nicht…

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KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0028840

OGH - 08.11.1983 - 4Ob113/77; ...

"Graduieren" von Edelsteinen als (genehmigte) nebenberufliche Tätigkeit eines Oberschätzmeisters im Dorotheum.

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KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0025414

OGH - 27.01.1965 - 4Ob507/63; ...

Zur Frage der Bevollmächtigung eines Geschäftsführers einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zum Eingehen von Wechselverbindlichkeiten.

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RS0094443

OGH - 08.09.1978 - 10Os86/78; ...

Der Wiederbeschaffungs- oder Versicherungswert ist der Betrag, der notwendig ist, um ein Stück der gleichen Art und Qualität mit Sicherheit bei einem befugten Händler im…

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RS0026645 [nur T6]

OGH - 25.04.2023 - 2Ob226/27; ...

Die Vermögensinteressen des Erstehers im Zwangsversteigerungsverfahren werden vom Schutzzweck der Normen, die der zur Bewertung des Exekutionsobjekts gerichtlich bestellte Sachverständige zu beachten hat, erfasst.

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RS0120341

OGH - 27.11.2007 - 3Ob215/05x; ...

Eine gerichtliche Festsetzung des Schätzwertes mittels Beschluss sieht das Gesetz ebensowenig vor wie ein Anfechtungsrecht der Beteiligten; die Parteien des Exekutionsverfahrens können den Schätzwert daher…

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RS0002125

OGH - 18.05.2016 - 3Ob70/68 (3Ob71/68); ...

Die Erteilung des Zuschlages bei einer Mobiliarversteigerung kann nicht mit Rekurs angefochten werden (so schon SZ 27/92). Auch eine Beschwerde nach § 68 EO kommt…

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RS0094338

OGH - 02.07.1987 - 13Os28/87; ...

Aus dem betrügerischen Verkauf wertloser Ware entsteht ein Vermögensschaden in der Höhe des dafür beglichenen Verkaufspreises.

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RS0094397

OGH - 16.02.2005 - 11Os13/81; ...

Im Fordern eines überhöhten Preises für eine Ware muss an sich noch keine irreführende Täuschung gelegen sein; eine solche kommt aber zB dann in Betracht,…

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KATEGORIEN: Rechtsprechung

RS0019404

OGH - 07.04.1976 - 1Ob19/74; ...

Ein Darlehensvertrag verschafft Eigentum. Ob der Eigentümer eigenes oder über ein Darlehen erhaltenes Geld verwendet, macht bei der Verfügung hierüber keinen Unterschied. Es ist daher…

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RS0004141

OGH - 10.03.1954 - 3Ob239/51; ...

Die Forderung auf Erfüllung eines Darlehensvertrages ist unpfändbar.

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RS0124874

OGH - 16.04.2009 - 2Ob137/08y; ...

Eine vertragliche Sorgfaltspflicht des Plattformbetreibers von Online-Auktionen zur Überprüfung der Bonität der Einlieferer besteht grundsätzlich nicht. Eine andere Beurteilung ist nur dann geboten, wenn der…

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RS0038635

OGH - 09.01.1952 - 3Ob737/51; ...

Ein Darlehen, dessen Gegenstand preisgebundene Waren sind, ist nicht nach den Preisregelungsvorschriften unzulässig.

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RS0056287

OGH - 24.04.1985 - 3Ob90/84; ...

Das aus der Geschäftsordnung und den Versteigerungsbedingungen ersichtliche Recht der Auktionsgesellschaft, die Ausfolgung der zugeschlagenen Sache von der Barzahlung des Bruttokaufpreises abhängig zu machen, wird…

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RS0098570 (nur T7)

OGH - 19.10.2023 - 12Os121/73; ...

Dass beim Versetzen von Schmuckstücken in einer Pfandleihanstalt die Pfandsumme etwa einem Dritten des gemeinen Wertes entspricht, bedarf als gerichtsnotorisch keines weiteren Beweises (T7 des…

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RS0054728

OGH - 08.10.1981 - 10Os166/79; ...

Läßt sich ein Deviseninländer von ihm verkauften Schmuck (hier: geschmuggelte Brillanten) - auch - in ausländischen Zahlungsmitteln (US Dollar) bezahlen, so scheidet "Devisenhandel" nach §…

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RS0114215

OGH - 29.05.2019 - 7Ob18/00y; ...

Die Haftungsbegrenzung des Art 2.3.3 der ABH 1989, wonach Schmuck, Edelsteine, Briefmarken und Münzsammlungen, wenn diese freiliegend aufbewahrt werden, nur bis zu S 30.000,-- ersetzt…

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RS0019325

OGH - 20.12.2023 - 5Ob101/75; ...

Beim Darlehen werden vertretbare Sachen in das Eigentum des Empfängers mit der Abrede übertragen, dass die gleiche Menge gleicher Art und Güte zurückzugeben ist. Zu…

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RS0019343

OGH - 28.06.2018 - 1Ob26/71; ...

Der Darlehensvertrag ist im Gegensatz zum Kreditvertrag ein Realvertrag. Die Sachen müssen dem Schuldner so übergeben werden, dass er hiedurch Eigentümer wird; ist dies nicht…

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RS0010876

OGH - 19.05.2015 - 6Ob610/92; ...

Der Darlehensnehmer einer verbrauchbaren Sache wird aber nicht unabhängig von der Rechtsstellung des Darlehensgebers als seines Vormannes Eigentümer, sondern es gilt auch hier die Bestimmung…

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RS0017622

OGH - 27.06.2023 - 1Ob136/61; ...

Ein Darlehen, für dessen Rückzahlung kein bestimmter Termin vereinbart wurde, kann sofort zurückgefordert werden, jedoch nicht früher, als es der Zweck der Darlehensgewährung oder die…

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RS0119134

OGH - 10.04.2014 - 8Ob156/03d; ...

Ein Darlehen kann durch Zahlung einer Schuld des Darlehensnehmers an seinen Gläubiger gewährt werden.

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RS0019340

OGH - 27.03.1996 - 3Ob596/82; ...

War das Darlehen einem bestimmten ausdrücklich vereinbarten Zweck gewidmet, den der Darlehensnehmer nicht beachtet hat, dann war der Darlehensgeber berechtigt, die vorzeitige Kündigung des Darlehens…

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RS0019204

OGH - 24.06.1986 - 5Ob516/86; ...

Die Abtretung der aus einem Kreditvertrag sich ergebenden Forderungen durch den Kreditgeber ist zulässig.

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RS0019337

OGH - 12.01.1982 - 1Ob284/51; ...

Dass kein bestimmter Rückzahlungstermin vereinbart wurde, ändert an der Rechtsnatur des Darlehens nichts.

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RS0019419

OGH - 13.09.1977 - 5Ob586/77; ...

Biden Kaufvertrag und Darlehensvertrag ein einheitliches Rechtsgeschäft, kann wegen des synallagmatischen Zusammenhanges der Verkäufer die Zahlung des Kaufpreises nicht verlangen, ohne seinerseits die ihm aus…

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RS0122376

OGH - 07.08.2007 - 4Ob135/07t; ...

Verkauft der Seitenanbieter bei einer Internetauktion keine eigenen Sachen, sondern stellt nur eine Plattform zur Verfügung, kommt es für das anwendbare Recht nicht auf die…

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RS0003696

OGH - 18.05.2016 - 3Ob123/84; ...

Bei Fehlen der Kundmachung ist eine Versteigerung nur dann ungültig, wenn dadurch die Möglichkeit der Erzielung höherer Erlöse geradezu sabotiert wird und deshalb der Kundmachung…

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RS0031903

OGH - 15.03.1983 - 5Ob764/81; ...

Wird der Wert der besonderen Vorliebe begehrt, so sind die Umstände darzutun, dass die Beklagten aus Freude am schädlichen Verhalten und dessen Folgen handelten.

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RS0018979

OGH - 30.08.1995 - 8Ob515/90; ...

Aus der rein formularmäßigen Erklärung, den wahren Wert einer Sache zu kennen und den Vertrag aus besonderer Vorliebe zu schließen, weshalb auf dessen Anfechtung wegen…

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RS0022964

OGH - 17.02.2005 - 6Ob580/83; ...

Im Falle einer Sachentziehung muss die Höhe des ersatzfähigen Nachforschungsaufwandes an der Höhe des Geldwertersatzes bei Unmöglichkeit oder Untunlichkeit der Naturalrestitution gemessen werden. Umfasst der…

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RS0010071

OGH - 21.05.1970 - 11Os131/69; ...

Der infolge der Intensität und Dringlichkeit der Nachfrage im freinen Wettbewerb gegenüber dem Listenpreis erzielte Mehrpreis ist als Bestandteil des als Zollwert geltenden Normalpreises und…

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RS0095514

OGH - 21.09.1995 - 15Os43/95; ...

Eine Einschränkung des Anwendungsbereiches des § 225 Abs 1 oder Abs 2 StGB bloß auf jene öffentlichen Beglaubigungszeichen, die an Gewichten, Waagen oder sonstigen Messgeräten…

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RS0078297

OGH - 05.07.2019 - 4Ob363/80; ...

Entscheidend für die Frage, ob die Nachahmung sittenwidrig ist, ist bewusste Nachahmung, die dadurch herbeigeführte Gefahr von Verwechslungen und die Zumutbarkeit einer andersartigen Gestaltung. Der…

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RS0071987

OGH - 18.02.1992 - 4Ob319/77; ...

Der Begriff der "Waren des täglichen Bedarfs" ist weit auszulegen und darf nicht auf lebensnotwendige Gegenstände beschränkt werden. Er umfasst alles, was für weite Kreise…

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RS0122374

OGH - 15.01.2013 - 4Ob135/07t; ...

Bei der Internetauktion eines privaten Verkäufers auf der von einem Seitenanbieter zur Verfügung gestellten Plattform macht der Verkäufer mit Beginn der Auktion durch Einrichtung der…

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RS0124868

OGH - 16.04.2009 - 2Ob137/08y; ...

Bei Online-Auktionen sind im Wesentlichen drei Geschäftsmodelle zu unterscheiden: Der Seitenanbieter stellt eine Plattform („Marktplatz") zur Verfügung, die von gewerblichen und/oder privaten Einlieferern genutzt wird;…

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RS0122375

OGH - 07.08.2007 - 4Ob135/07t; ...

Ein bei einer Auktion auf einer Internetplattform zustande gekommener Kaufvertrag ist kein Glücksvertrag, er ist daher gemäß § 934 ABGB wegen Verkürzung über die Hälfte…

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