Schlagwort: Kredit, Banken, Börsen FILTER AUFHEBEN
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RS0124492
Eine Aufklärung über das Veruntreuungsrisiko, das letztlich jeder Fremdveranlagung immanent ist, ist bei einer Anlageberatung nicht zu verlangen. Über das Bonitätsrisiko muss nicht bei jeder Anlage, wohl aber etwa bei Unternehmensanleihen aufgeklärt werden.
RS0126232
Bei börsenotierten Wertpapieren können Fehlvorstellungen über die künftige Wert- und Kursentwicklung (zumindest mangels anderslautender Vereinbarung) nur als rechtlich unbeachtlicher Motivirrtum qualifiziert werden. Hingegen stellt eine Fehlvorstellung über eine aus bestimmten Gründen gegebene Verlustbegrenzung oder Risikoabsicherung (zB Ausfallgarantie, Versicherung, Pfandrechte) oder …
RS0052949
Nimmt ein Anleger einen Kredit auf, um eine Anlage zu finanzieren, dann sind diese Geschäfte in aller Regel voneinander getrennt zu betrachten, sofern das Kreditinstitut das Anlageprojekt nicht selbst anbietet und sich auch nicht in seinen Vertrieb einschaltet. Die Pflicht …
RS0123390
Das Kommissionsgeschäft wird durch den Selbsteintritt des Kommissionärs (Bank) zwar nicht zu einem reinen Kaufvertrag, es tritt aber eine kaufvertragliche Rechtsbeziehung zur Kommission hinzu. Soweit die Regeln des Kaufvertrags und der Kommission miteinander unvereinbar sind, geht der Kaufvertrag vor. Die …
RS0017516
Bei Wegfall der Bonität eines Emittenten oder Garanten kann das Geschäft nicht nachträglich wegen Wegfall der Geschäftsgrundlage angefochten werden.
Ro 2014/02/0125
OGAW (Investmentfonds) dürfen in Sichteinlagen einerseits zu Zwecken der Veranlagung investieren, andererseits dürfen sie aber auch „zusätzliche flüssige Müttel wie Sichteinlagen“ halten. Sofern kein Rechtfertigungsgrund für das Halten flüssiger Mittel erfüllt ist, kann der Grund für das Halten der Mittel …
2013/17/0242
Der Begriff der „Spareinlage“ ist enger als jener der „Einlage“. Spareinlagen sind bestimmte Arten von Geldeinlagen, die nicht dem Zahlungsverkehr, sondern der Anlage dienen. Erforderlich ist jedenfalls die Ausfolgung einer Sparurkunde. Aktivsalden auf Kontokorrentkonten sind daher keine Spareinlagen.
2000/17/0135
Geschäftsleiter von Wertpapierfirmen müssen auf Grund ihrer Vorbildung fachlich geeignet sein und die für die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen erforderlichen Eigenschaften und Erfahrungen haben. Die Berufserfahrung muss im Rahmen der beantragten konzessionsgegenständlichen Geschäfte gesammelt worden sein und aus einer rezenten und …
RS0017178
Eine Haftung des Sachverständigen gegenüber Dritten besteht dann, wenn der Besteller des Gutachtens gerade die Interessen des Dritten mitverfolgt und dies für den Sachverständigen auch erkennbar ist. Den Sachverständigen trifft somit eine Sorgfaltspflicht, wenn er damit rechnen muss, dass sein …
2009/16/0009
Gemäß § 13 Abs 1 Bewertungsgesetz ist für die Bewertung von Wertpapieren, die im Inland einen Kurswert haben, stets dieser notierte Börsenkurswert heranzuziehen. Maßgeblich ist, welcher Wert nach der Anschauung des täglichen Verkehrs angemessen ist. Diese Anschauung spiegelt sich in …
2007/17/0208
Die Abgrenzung zwischen Bankgeschäften und privater Anlagetätigkeit ist durch die Gewerblichkeit vorzunehmen. Daher sind die private Geldanlage bzw Vermögensverwaltung (Handel von Wertpapieren für das Privatvermögen) und die gelegentliche Kredit- oder Darlehensgewährung, wie sie im privaten bürgerlichen oder geschäftlichen Verkehr vorkommt, …
2012/17/0125
Vergleichbare Kundenaufträge sind nach dem Grundsatz der Priorität auszuführen. Maßgeblich ist hierfür der Zeitpunkt des Zugangs des Auftrags. Vergleichbare Kundenaufträge sind daher der Reihe nach und unverzüglich auszuführen.