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RECHTSPRECHUNG

RS0025470

Der Verkäufer eines Wertpapiers hat den Kaufvertrag nicht erfüllt, wenn er ein Wertpapier liefert, das bereits für kraftlos erklärt ist.

Rechtssatz:

Der Verkäufer eines Wertpapiers hat den Kaufvertrag nicht erfüllt, wenn er ein zur Zeit der Erfüllung kraftlos erklärtes Wertpapier geliefert hat.

Gericht:
OGH

Geschäftszahl:
3Ob892/30

Schlagworte:

Entscheidung:
03.01.1930

Norm:
ABGB §1061 ABGB § 1061 heute ABGB § 1061 gültig ab 01.01.1812

Kategorie:

WEITERE INFORMATIONEN

Entscheidungstexte

3 Ob 892/30 3 Ob 892/30 Entscheidungstext OGH 03.01.1930 3 Ob 892/30 Veröff: SZ 12/93