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RECHTSPRECHUNG

RS0065879

Die rechtskräftige festgesetzte Aufgebotsfrist kann nicht auf Grund eines Antrages nachträglich abgeändert werden.

Rechtssatz:

Die rechtskräftige festgesetzte Aufgebotsfrist kann nicht auf Grund eines Antrages nachträglich abgeändert werden.

Gericht:
OGH

Geschäftszahl:
2Ob515/92

Schlagworte:

Entscheidung:
08.04.1992

Norm:
KEG §5
KEG §7

Kategorie:

WEITERE INFORMATIONEN

Entscheidungstexte

2 Ob 515/92 2 Ob 515/92 Entscheidungstext OGH 08.04.1992 2 Ob 515/92