RECHTSPRECHUNG
RS0071723
Einem Kaufmann muß es grundsätzlich freistehen, auch mehrere Waren oder Leistungen unterschiedlicher Art zu einem einheitlichen Angebot zusammenfassen und für dieses Angebot einen selbständig kalkulierten Preis festzusetzen, ohne hiebei an die Summe der Einzelpreise für diese Waren oder Leistungen gebunden zu sein, Wenn allerdings die umworbenen Verkehrskreise den Eindruck zu gewinnen, daß es sich dabei nicht um einen Normalpreis für eine selbständige Verkaufseinheit, sondern um einen Nachlaß von den Einzelpreisen handelt, so liegt eine Rabattankündigung vor. Entscheidend ist somit, ob nach der Auffassung der angesprochenen Verkehrspreise verschiedene Normalpreise – einerseits für jedes einzelne Produkt und andererseits für eine Kombination dieser Produkte – oder aber nur ein Normalpreis je Produkt als Bezugsgröße und niedrigere Ausnahmepreise für die Produkte innerhalb der Kombination vorliegen.
- Rechtssatz:
Einem Kaufmann muß es grundsätzlich freistehen, auch mehrere Waren oder Leistungen unterschiedlicher Art zu einem einheitlichen Angebot zusammenfassen und für dieses Angebot einen selbständig kalkulierten Preis festzusetzen, ohne hiebei an die Summe der Einzelpreise für diese Waren oder Leistungen gebunden zu sein, Wenn allerdings die umworbenen Verkehrskreise den Eindruck zu gewinnen, daß es sich dabei nicht um einen Normalpreis für eine selbständige Verkaufseinheit, sondern um einen Nachlaß von den Einzelpreisen handelt, so liegt eine Rabattankündigung vor. Entscheidend ist somit, ob nach der Auffassung der angesprochenen Verkehrspreise verschiedene Normalpreise - einerseits für jedes einzelne Produkt und andererseits für eine Kombination dieser Produkte - oder aber nur ein Normalpreis je Produkt als Bezugsgröße und niedrigere Ausnahmepreise für die Produkte innerhalb der Kombination vorliegen.
- Gericht:
- OGH
- Geschäftszahl:
- 4Ob87/88; 4Ob122/89; 8Ob3/04f
- Schlagworte:
- Preis
- Entscheidung:
- 16.07.2004
- Norm:
- RabG §1
RabG §7 - Kategorie:
WEITERE INFORMATIONEN
Entscheidungstexte
4 Ob 87/88 4 Ob 87/88 Entscheidungstext OGH 27.09.1988 4 Ob 87/88 Veröff: WBl 1989,60 (kritisch Wolfgang Schuhmacher)
4 Ob 122/89 4 Ob 122/89 Entscheidungstext OGH 05.12.1989 4 Ob 122/89 Auch
8 Ob 3/04f 8 Ob 3/04f Entscheidungstext OGH 16.07.2004 8 Ob 3/04f Vgl auch; Beisatz: Unter Rabatten werden regelmäßig Preisnachlässe gegenüber den Normalpreisen verstanden. (T1)