RECHTSPRECHUNG
RS0116253
Die vom Gesetzgeber angestrebte einheitliche Betrachtungsweise von Ausgleich und amtswegigem Anschlusskonkurs gebietet es, die Wirkung insolvenzrechtlicher Novellen für beide Verfahren einheitlich zu sehen und daher deren Anwendbarkeit in beiden Verfahren mit dem Tag der Eröffnung des Ausgleichsverfahrens zu prüfen. Liegt der sich aus den Übergangsbestimmungen ergebende Stichtag – wie hier im Fall des IRÄG 1997 – nach dem Tag der Ausgleichseröffnung, ist die novellierte Fassung sowohl von Ausgleichsordnung als auch Konkursordnung insgesamt nicht anwendbar.
- Rechtssatz:
Die vom Gesetzgeber angestrebte einheitliche Betrachtungsweise von Ausgleich und amtswegigem Anschlusskonkurs gebietet es, die Wirkung insolvenzrechtlicher Novellen für beide Verfahren einheitlich zu sehen und daher deren Anwendbarkeit in beiden Verfahren mit dem Tag der Eröffnung des Ausgleichsverfahrens zu prüfen. Liegt der sich aus den Übergangsbestimmungen ergebende Stichtag - wie hier im Fall des IRÄG 1997 - nach dem Tag der Ausgleichseröffnung, ist die novellierte Fassung sowohl von Ausgleichsordnung als auch Konkursordnung insgesamt nicht anwendbar.
- Gericht:
- OGH
- Geschäftszahl:
- 8ObA239/01g
- Schlagworte:
- Ausgleich vs. Konkurs
- Entscheidung:
- 28.03.2002
- Norm:
- KO §2 Abs2
- Kategorie:
WEITERE INFORMATIONEN
Entscheidungstexte
8 ObA 239/01g 8 ObA 239/01g Entscheidungstext OGH 28.03.2002 8 ObA 239/01g Veröff: SZ 2002/41