RS0007860

Rechtsprechung

RS0007860

Das Inventar hat ein genaues und vollständiges Verzeichnis allen beweglichen und unbeweglichen Vermögens, das sich zum Todeszeitpunkt im Besitz des Verstorbenen befunden hat, somit aller Aktiva, zu enthalten. Dafür, ob ein bestimmter Gegenstand in das Inventar aufzunehmen ist, ist lediglich der Besitz und nicht das Eigentum des Verstorbenen entscheidend.

Rechtssatz:: Dafür, ob ein bestimmter Gegenstand in das Nachlassinventar aufzunehmen ist, ist lediglich der Besitz und nicht das Eigentum des Erblassers maßgebend. Die naturaliter übergebene Liegenschaft gehört nicht in die Verlassenschaft des noch als Eigentümer im Grundbuch eingetragenen Übergebers.

BEREICHE: Alt- und Gebrauchtwaren
KATEGORIEN: Rechtsprechung
SCHLAGWORTE: Inventar

Gericht:: OGH

Geschäftszahl:: 3Ob151/74; 6Ob10/81; 1Ob660/90; 6Ob2332/96a (6Ob2333/96y); 1Ob2/99x; 8Ob10/99z; 1Ob47/99i; 8Ob267/99v; 7Ob31/01m; 1Ob235/01t; 8Ob159/02v; 3Ob124/10x; 1Ob92/12d; 1Ob29/12i; 5Ob36/12y; 2Ob154/11b; 6Ob5/13y; 2Ob176/12i; 4Ob166/14m; 2Ob43/17p; 5Ob156/21h

Entscheidung:: 31.03.2022

Norm:: AußStrG §97 A2
AußStrG 2005 §166 Abs2 AußStrG § 97 heute AußStrG § 97 gültig ab 01.01.2005

Entscheidungstexte

3 Ob 151/74 3 Ob 151/74 Entscheidungstext OGH 11.10.1974 3 Ob 151/74 Veröff: EvBl 1975/75 S 156 = NZ 1975,190

6 Ob 10/81 6 Ob 10/81 Entscheidungstext OGH 12.08.1981 6 Ob 10/81 Auch; Beisatz: Liegenschaften, die sich auf grund eines zum Eigentumerwerb tauglichen Rechtstitels bereits soweit im "rechtlichen Besitz" einer vom Erblasser verschiedenen Personen befinden, dass zum Erwerb der vollen Rechtsstellung eines Eigentümers nur noch die grundbücherliche Einverleibung fehlt, sind nicht der Nachlassabhandlung zu unterwerfen (hier: Schenkung auf den Todesfall mit vorweggenommener Übergabe der Liegenschaft). (T1)

1 Ob 660/90 1 Ob 660/90 Entscheidungstext OGH 03.10.1990 1 Ob 660/90 Anm: Veröff: RZ 1991/57,175

6 Ob 2332/96a 6 Ob 2332/96a Entscheidungstext OGH 05.12.1996 6 Ob 2332/96a

1 Ob 2/99x 1 Ob 2/99x Entscheidungstext OGH 27.04.1999 1 Ob 2/99x

8 Ob 10/99z 8 Ob 10/99z Entscheidungstext OGH 18.05.1999 8 Ob 10/99z Beisatz: Eine Liegenschaft, die der Erblasser nach der Verfassung einer verbücherungsfähigen Vertragsurkunde dem Dritten tatsächlich übergeben hat, gehört nicht zum Nachlass. (T2) Beisatz: Der außerbücherliche Eigentümer, der ein Fruchtgenussrecht einräumt, bleibt Sachbesitzer, der fruchtgenussberechtigte Erblasser hat keinen eigenen Sachbesitz (Sachmitbesitz) mehr, sondern nur Rechtsbesitz. Ein solcher reiner Rechtsbesitz genügt nicht dafür, eine Sache in das Inventar aufzunehmen. (T3)

1 Ob 47/99i 1 Ob 47/99i Entscheidungstext OGH 23.11.1999 1 Ob 47/99i nur: Dafür, ob ein bestimmter Gegenstand in das Nachlassinventar aufzunehmen ist, ist lediglich der Besitz und nicht das Eigentum des Erblassers maßgebend. (T4); Veröff: SZ 72/182

8 Ob 267/99v 8 Ob 267/99v Entscheidungstext OGH 27.01.2000 8 Ob 267/99v Beis wie T2; Beisatz: Der außerbücherliche Eigentümer, der ein Wohnrecht einräumt, bleibt Sachbesitzer, der wohnberechtigte Erblasser hat keinen Sachbesitz (Sachmitbesitz) mehr, sondern nur Rechtsbesitz. Ein solcher reiner Rechtsbesitz genügt nicht dafür, eine Sache in das Inventar aufzunehmen. (T5)

7 Ob 31/01m 7 Ob 31/01m Entscheidungstext OGH 14.02.2001 7 Ob 31/01m Beis wie T2

1 Ob 235/01t 1 Ob 235/01t Entscheidungstext OGH 30.04.2002 1 Ob 235/01t Auch; Beisatz: Das Inventar hat ein genaues und vollständiges Verzeichnis allen beweglichen und unbeweglichen Vermögens, in dessen Besitz sich der Erblasser zur Zeit seines Todes befunden hat, somit aller Aktiva, zu enthalten. (T6)

8 Ob 159/02v 8 Ob 159/02v Entscheidungstext OGH 27.02.2003 8 Ob 159/02v Beis wie T2; Beisatz: Dies muss umsomehr gelten, wenn das Eigentumsrecht des Erwerbers verbüchert ist, er somit nicht nur Naturalbesitzer sondern auch Tabularbesitzer (§ 321 ABGB) ist. (T7)

3 Ob 124/10x 3 Ob 124/10x Entscheidungstext OGH 04.08.2010 3 Ob 124/10x Vgl auch; Beis ähnlich wie T4

1 Ob 92/12d 1 Ob 92/12d Entscheidungstext OGH 24.05.2012 1 Ob 92/12d Auch; nur T4

1 Ob 29/12i 1 Ob 29/12i Entscheidungstext OGH 01.03.2012 1 Ob 29/12i Auch; Beis wie T2