RS0010472

Rechtsprechung

RS0010472

Derjenige, auf dessen Konto ein bestimmter Geldbetrag mit dem übereinstimmenden Auftrag zweier Vertragspartner überwiesen wurde, diesen Betrag zu verwenden, ist offener Treuhänder beider Vertragspartner. Er hat der Treuhandverpflichtung sorgfältig nachzukommen und darf daher spätere Dispositionen lediglich eines Treugebers, die dem anderen Treugeber offenbar zum Nachteil gereichen würden, nicht berücksichtigen. Er darf keine Erhöhung des Risikos für einen oder mehrere der Treugeber herbeiführen. Welche Interessen der Treuhänder gegenüber einem bestimmten Treugeber zu wahren hat, bestimmt sich in erster Linie nach Inhalt und Zweck des ihm erteilten Treuhandauftrags. Es kann ihn auch die vertragliche Nebenpflicht treffen, dem Treugeber für diesen relevante Informationen zukommen zu lassen. Eine Verletzung dieser Pflichten macht den Treuhänder schadenersatzpflichtig. Bei Auftreten eines Konflikts zwischen den Treugebern kann der Treuhänder bei unklarer Sach- oder Rechtslage den Betrag bei Gericht erlegen. Gegebenenfalls hat er die Treuhandschaft niederzulegen.

Rechtssatz:: Derjenige, auf dessen Konto ein bestimmter Geldbetrag mit dem übereinstimmenden Auftrag zweier Vertragspartner, diesen Betrag zu verwenden, überwiesen wurde, ist offener Treuhänder beider Vertragspartner. Er hat der von ihm übernommenen Treuhandverpflichtung sorgfältig nachzukommen und muss daher spätere Dispositionen lediglich eines Treugebers, die dem anderen Treugeber offenbar zum Nachteil gereichen müssten, unberücksichtigt lassen (so auch schon JBl 1958,122). Eine Veruntreuung des Geldes durch den Treuhänder trifft jenen Treugeber, dem auf Grund des erteilten Auftrages nach dem Stand der Dinge der Anspruch auf Ausfolgung des Geldes zusteht (so schon SZ 26/206).

BEREICHE: Kredit, Banken & Börse
KATEGORIEN: Rechtsprechung
SCHLAGWORTE: Treuhänder

Gericht:: OGH

Geschäftszahl:: 1Ob26/71; 1Ob193/73; 3Ob558/79; 4Ob504/80; 5Ob550/80; 6Ob834/81; 6Ob676/83; 1Ob627/84; 7Ob523/91; 7Ob626/92 (7Ob627/92); 9Ob503/94; 2Ob590/93; 3Ob1590/95; 10Ob2082/96s; 10Ob2058/96m; 6Ob55/97z; 7Ob2418/96f; 6Ob41/98t; 8Ob13/99s; 5Ob309/00b; 7Ob55/00i; 1Ob150/01t; 7Ob272/01b; 5Ob258/01d; 9Ob101/06b; 8Ob39/07d; 7Ob13/08z; 7Ob111/08m; 1Ob89/08g; 2Ob137/08y; 5Ob193/10h; 1Ob168/10b; 1Ob177/22v; 24Ds9/23t

Entscheidung:: 03.11.2023

Norm:: ABGB §358 III
ABGB §905 Abs2 IIA
ABGB §1002 ABGB § 358 heute ABGB § 358 gültig ab 25.07.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2006 ABGB § 358 gültig von 01.01.1812 bis 24.07.2006 ABGB § 905 heute ABGB § 905 gültig ab 13.06.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2014 ABGB § 905 gültig von 16.03.2013 bis 12.06.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 50/2013 ABGB § 905 gültig von 01.01.2007 bis 15.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2005 ABGB § 905 gültig von 01.01.1917 bis 31.12.2006 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 1002 heute ABGB § 1002 gültig ab 01.01.1812

Entscheidungstexte

1 Ob 26/71 1 Ob 26/71 Entscheidungstext OGH 25.02.1971 1 Ob 26/71 Veröff: EvBl 1972/19 S 40

1 Ob 193/73 1 Ob 193/73 Entscheidungstext OGH 14.11.1973 1 Ob 193/73

3 Ob 558/79 3 Ob 558/79 Entscheidungstext OGH 23.01.1980 3 Ob 558/79 nur: Derjenige, auf dessen Konto ein bestimmter Geldbetrag mit dem übereinstimmenden Auftrag zweier Vertragspartner, diesen Betrag zu verwenden, überwiesen wurde, ist offener Treuhänder beider Vertragspartner. Er hat der von ihm übernommenen Treuhandverpflichtung sorgfältig nachzukommen und muss daher spätere Dispositionen lediglich eines Treugebers, die dem anderen Treugeber offenbar zum Nachteil gereichen müssten, unberücksichtigt lassen (so auch schon JBl 1958,122). (T1) Veröff: EvBl 1980/162 S 488

4 Ob 504/80 4 Ob 504/80 Entscheidungstext OGH 17.06.1980 4 Ob 504/80 Auch; Veröff: JBl 1981,90

5 Ob 550/80 5 Ob 550/80 Entscheidungstext OGH 08.07.1980 5 Ob 550/80 nur: Eine Veruntreuung des Geldes durch den Treuhänder trifft jenen Treugeber, dem auf Grund des erteilten Auftrages nach dem Stand der Dinge der Anspruch auf Ausfolgung des Geldes zusteht (so schon SZ 26/206). (T2)

6 Ob 834/81 6 Ob 834/81 Entscheidungstext OGH 06.10.1982 6 Ob 834/81 nur T1; Veröff: JBl 1984,85 (Koziol)

6 Ob 676/83 6 Ob 676/83 Entscheidungstext OGH 08.09.1983 6 Ob 676/83 Auch; nur T1

1 Ob 627/84 1 Ob 627/84 Entscheidungstext OGH 11.07.1984 1 Ob 627/84 Vgl; nur T1; Veröff: SZ 57/129

7 Ob 523/91 7 Ob 523/91 Entscheidungstext OGH 02.05.1991 7 Ob 523/91 nur: Er hat der von ihm übernommenen Treuhandverpflichtung sorgfältig nachzukommen und muss daher spätere Dispositionen lediglich eines Treugebers, die dem anderen Treugeber offenbar zum Nachteil gereichen müssten, unberücksichtigt lassen. (T3); Beisatz: Bei Auftreten eines Konfliktes zwischen den Treugebern kann der Treuhänder bei unklarer Sachlage oder Rechtslage zwar zu Gericht erliegen, er ist jedoch hiezu nicht verpflichtet. Eine Verletzung der Treuhandpflichten macht ihn aber gegenüber seinen Auftraggebern nach den allgemeinen Grundsätzen des ABGB schadenersatzpflichtig. (T4) Veröff: ecolex 1991,682

7 Ob 626/92 7 Ob 626/92 Entscheidungstext OGH 10.12.1992 7 Ob 626/92 Auch; nur T3; Beis wie T4 nur: Bei Auftreten eines Konfliktes zwischen den Treugebern kann der Treuhänder bei unklarer Sachlage oder Rechtslage zwar zu Gericht erlegen. (T5)

9 Ob 503/94 9 Ob 503/94 Entscheidungstext OGH 13.07.1994 9 Ob 503/94 nur T3

2 Ob 590/93 2 Ob 590/93 Entscheidungstext OGH 24.11.1994 2 Ob 590/93 Vgl; nur T2; Beisatz: Hier: Frage des Anspruchs des Darlehensnehmers auf neuerliche Zuzählung der veruntreuten Darlehensvaluta bei kreditfinanziertem Liegenschaftserwerb. (T6)

3 Ob 1590/95 3 Ob 1590/95 Entscheidungstext OGH 31.08.1995 3 Ob 1590/95 Vgl; Beis wie T5

10 Ob 2082/96s 10 Ob 2082/96s Entscheidungstext OGH 25.06.1996 10 Ob 2082/96s Vgl auch; Beisatz: Hier: Der Käufer hat sowohl den Kaufpreis erlegt als auch "alle weiteren Schritte gesetzt, die ihm oblagen und für die Einverleibung seines Eigentumsrechtes erforderlich gewesen wären (Zustimmung der Ausländergrundverkehrskommission, Baulandbestätigung, Unbedenklichkeitsbestätigung und dergleichen"). Damit hat der Verkäufer gegenüber dem Treuhänder bereits einen unmittelbaren und von keinen weiteren Bedingungen mehr abhängigen Anspruch auf Ausfolgung des Kaufpreises erworben (Gefahrtragungsregel). Der "Zufall" des Verlustes hat sich somit nicht mehr im Vermögen des Käufers, sondern gemäß § 1311 erster Satz ABGB in jenem des Verkäufers ereignet, sodass für ihn auch nicht (mehr) die Voraussetzungen für einen Rücktritt nach § 918 Abs 1 ABGB, erfüllt waren. (T7) Veröff: SZ 69/150

10 Ob 2058/96m 10 Ob 2058/96m Entscheidungstext OGH 03.09.1996 10 Ob 2058/96m Vgl auch; nur T3; Beis wie T4 nur: Bei Auftreten eines Konfliktes zwischen den Treugebern kann der Treuhänder bei unklarer Sachlage oder Rechtslage zwar zu Gericht erliegen, er ist jedoch hiezu nicht verpflichtet. (T8); Beisatz: Die Wahrung von Interessen eines Dritten, dem - im Verhältnis zum Treuhänder - keinerlei Gläubigerrechte eingeräumt sind und damit auch kein Forderungsanspruch auf den Treuhanderlag zusteht, kommt nicht in Frage; ein Erlag bei Gericht aus diesem Grund ist daher nicht möglich. (T9)

6 Ob 55/97z 6 Ob 55/97z Entscheidungstext OGH 12.03.1997 6 Ob 55/97z nur T2

7 Ob 2418/96f 7 Ob 2418/96f Entscheidungstext OGH 23.07.1997 7 Ob 2418/96f Vgl auch; Veröff: SZ 70/152