RS0010891

Rechtsprechung

RS0010891

Ob bei einem Kauf eines Fahrzeugs vom Händler zur Feststellung der Eigentumsverhältnisse Einsicht in den Typenschein genommen werden muss und ob dem Käufer ansonsten der gute Glaube fehlt, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Der Kauf eines Vorführwagens ist in diesem Zusammenhang nicht anders zu behandeln als der Kauf eines fabriksneuen Fahrzeuges von einem autorisierten Händler, denn bei vom Händler benützten Vorführwagen handelt es sich nicht um Gebrauchtwagen Dritter.

Rechtssatz:: Wenn jemand einen PKW kauft und diesen übergeben erhält, ohne dass ihm der Typenschein ausgefolgt wurde, kann er nicht als gutgläubig angesehen werden.

BEREICHE: KFZ
KATEGORIEN: Rechtsprechung
SCHLAGWORTE: Einsehen des Typenscheins

Gericht:: OGH

Geschäftszahl:: 2Ob603/79; 5Ob666/80; 6Ob517/81; 2Ob533/81; 2Ob508/82; 7Ob562/82; 1Ob713/86; 8Ob606/92; 1Ob614/95; 7Ob95/99t; 2Ob307/98f; 1Ob349/99a; 7Ob25/01d; 9Ob72/01f; 2Ob227/06f; 8Ob78/07i; 6Ob104/07y; 7Ob81/14h; 8Ob73/16t; 10Ob29/17p

Entscheidung:: 22.01.1980

Norm:: ABGB §367 C
ABGB §367 E
ABGB §1063
HGB §366

Entscheidungstexte

2 Ob 603/79 2 Ob 603/79 Entscheidungstext OGH 22.01.1980 2 Ob 603/79

5 Ob 666/80 5 Ob 666/80 Entscheidungstext OGH 28.10.1980 5 Ob 666/80

6 Ob 517/81 6 Ob 517/81 Entscheidungstext OGH 13.07.1981 6 Ob 517/81 Vgl aber; Beisatz: Gerade der Grundsatz der Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles führt aber dazu, dass trotz Anwendung eines strengen Maßstabes beim Kauf eines fabriksneuen Fahrzeuges von einem autorisierten Händler gegen Zahlung des Preises die Gutgläubigkeit des Käufers nicht allein deshalb zu verneinen ist, weil er sich den Typenschein nicht hat vorlegen lassen. Dies muss auch für einen vom Kraftfahrzeughändler benützten Vorführwagen gelten. Denn bei Vorführwagen handelt es sich nicht um Gebrauchtwagen Dritter, so dass bei ihrem Erwerb die Rechtsgrundsätze für den Kauf eines Neuwagens anzuwenden sind. (T1)

2 Ob 533/81 2 Ob 533/81 Entscheidungstext OGH 09.02.1982 2 Ob 533/81 Zweiter Rechtsgang zu 2 Ob 603/79

2 Ob 508/82 2 Ob 508/82 Entscheidungstext OGH 20.04.1982 2 Ob 508/82 Vgl aber; Beisatz: Typenschein war beschlagnahmt. (T2)

7 Ob 562/82 7 Ob 562/82 Entscheidungstext OGH 21.10.1982 7 Ob 562/82 Vgl aber; Beis wie T1; Beisatz: Beim Ankauf eines Neuwagens auf Kredit besteht hingegen die Wahrscheinlichkeit, dass der Verkäufer den Kaufpreis an seinen Lieferanten ebenfalls nicht Zug um Zug abliefert. (T3)

1 Ob 713/86 1 Ob 713/86 Entscheidungstext OGH 28.01.1987 1 Ob 713/86 Vgl; nur: Gerade der Grundsatz der Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles führt aber dazu, dass trotz Anwendung eines strengen Maßstabes beim Kauf eines fabriksneuen Fahrzeuges von einem autorisierten Händler gegen Zahlung des Preises die Gutgläubigkeit des Käufers nicht allein deshalb zu verneinen ist, weil er sich den Typenschein nicht hat vorlegen lassen. (T4) Veröff: SZ 60/13 = JBl 1988,311 (hiezu Rodrignes, 295) = RdW 1987,157

8 Ob 606/92 8 Ob 606/92 Entscheidungstext OGH 19.05.1993 8 Ob 606/92 Vgl aber; Beis wie T1; Beisatz: Bei Barzahlung muss der Käufer mit einer Veruntreuung des für den Lieferanten bestimmten Betrages nicht rechnen. Er kann vielmehr damit rechnen, dass der Lieferant in dem Zeitpunkt mit dem Erlöschen des Eigentumsvorbehalts einverstanden ist, in dem der Erwerber den Kaufpreis voll bezahlt hat, weil auch eine solche Verfügungsermächtigung seinem Sicherungsinteresse entspricht. Durch die vollständige Kaufpreiszahlung erwirbt er unbeschränktes Eigentum. (T5)

1 Ob 614/95 1 Ob 614/95 Entscheidungstext OGH 17.10.1995 1 Ob 614/95 Vgl; Veröff: SZ 68/196

7 Ob 95/99t 7 Ob 95/99t Entscheidungstext OGH 28.04.1999 7 Ob 95/99t Vgl; Beisatz: Ergibt sich aus der Einsichtnahme in den Typenschein nicht eindeutig der Eigentumsübergang des Fahrzeuges (auf den Veräußerer), sind weitere Nachforschungen erforderlich, insbesondere dann, wenn besondere Umstände den Verdacht nahelegen, der Vertragspartner könnte unredlich sein. (T6)

2 Ob 307/98f 2 Ob 307/98f Entscheidungstext OGH 16.03.2000 2 Ob 307/98f Vgl; Beis wie T1

1 Ob 349/99a 1 Ob 349/99a Entscheidungstext OGH 28.04.2000 1 Ob 349/99a Auch; Beis wie T6

7 Ob 25/01d 7 Ob 25/01d Entscheidungstext OGH 28.02.2001 7 Ob 25/01d Vgl auch; Beis wie T6

9 Ob 72/01f 9 Ob 72/01f Entscheidungstext OGH 25.04.2001 9 Ob 72/01f Vgl auch; Beisatz: Speziell im Kfz-Handel und im Gebrauchtwagenkauf sind besondere Verhaltensregeln zu beachten. Der Erwerber eines Kfz muss sich auf Grund des Umstandes, dass Kraftfahrzeuge häufig unter Eigentumsvorbehalt verkauft werden, besonders sorgfältig vergewissern, dass er nicht in fremde Rechte eingreift. (T7)

2 Ob 227/06f 2 Ob 227/06f Entscheidungstext OGH 26.04.2007 2 Ob 227/06f Beis wie T1; Beis wie T6

8 Ob 78/07i 8 Ob 78/07i Entscheidungstext OGH 22.11.2007 8 Ob 78/07i Vgl; Beisatz: Weitere Nachforschungen sind dann erforderlich, wenn sich aus der Einsichtnahme in den Typenschein eines Gebrauchtfahrzeuges der Eigentumsübergang auf den Veräußerer nicht eindeutig ergibt. Das gilt insbesondere dann, wenn besondere Umstände den Verdacht nahelegen, der Vertragspartner könne unredlich sein. (T8)

6 Ob 104/07y 6 Ob 104/07y Entscheidungstext OGH 01.10.2008 6 Ob 104/07y Vgl; Beis wie T6; Beis wie T8; Beisatz: Letztlich hängt aber die Beurteilung, welche Anforderungen an die Sorgfalt des Erwerbers zu stellen sind, von den Umständen des Einzelfalls ab, sodass eine erhebliche Rechtsfrage nur bei einer krassen rechtlichen Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts gegeben wäre (9 Ob 72/01f). (T9) Beisatz: Eine Frage des Einzelfalls ist ferner, ob besondere Umstände weitere über die Einsicht in den Typenschein hinausgehende Nachforschungen beim Kauf eines Gebrauchtwagens indizieren (8 Ob 1505/96). (T10)

7 Ob 81/14h 7 Ob 81/14h Entscheidungstext OGH 04.06.2014 7 Ob 81/14h Vgl auch; Beis ähnlich wie T9

8 Ob 73/16t 8 Ob 73/16t Entscheidungstext OGH 17.08.2016 8 Ob 73/16t Vgl auch; Beis wie T6; Beis wie T8; Beis wie T9; Beis wie T10; Beisatz: Für Fahrzeuge ohne österreichische Typengenehmigung, also mit einer EG‑Betriebserlaubnis, wird der Typenschein durch die EG‑Übereinstimmungsbescheinigung (Certificate of Conformity, kurz COC) ersetzt. (T11) Beisatz: Hier: Es lag nur das COC 1, nicht aber das COC 2 vor. (T12)

10 Ob 29/17p 10 Ob 29/17p Entscheidungstext OGH 14.11.2017 10 Ob 29/17p Vgl auch; Beis ähnlich wie T6; Beis ähnlich wie T7; Beis ähnlich wie T8; Beis wie T9; Beis wie T10; Beis wie T11; Beisatz: Hier: Vorlage einer bloßen offensichtlichen Kopie des Certificate of Conformity (COC). (T13)