RS0014790

Rechtsprechung

RS0014790

Für listige Irreführung ist rechtswidrige, vorsätzliche Täuschung beim Vertragsabschluss erforderlich; grobe Fahrlässigkeit reicht nicht aus. Eine weitere Voraussetzung für die Anfechtung wegen List liegt darin, dass das Verhalten des Täuschenden und damit der Irrtum für den Vertragsabschluss kausal war. Dies muss vom Anfechtenden behauptet und bewiesen werden. Maßgebend für die Anfechtung ist dabei, dass der listig irregeführte Vertragspartner den Vertrag nicht geschlossen hätte, hätte er den wahren Sachverhalt gekannt.

Rechtssatz:: Für listige Irreführung ist rechtswidrige, vorsätzliche Täuschung erforderlich; grobe Fahrlässigkeit reicht nicht aus. Eine weitere Voraussetzung für die Anfechtung nach § 870 ABGB liegt in dem Erfordernis, dass das Verhalten des Täuschenden und damit der Irrtum für den Vertragsabschluss kausal war, ein Umstand, der vom Anfechtenden behauptet und bewiesen werden muss.

BEREICHE: Kunst & Antiquitäten
KATEGORIEN: Rechtsprechung
SCHLAGWORTE: List und Kausalität

Gericht:: OGH

Geschäftszahl:: 5Ob14/89; 7Ob630/89; 5Ob1084/92; 3Ob577/92; 7Ob578/94; 1Ob1538/95; 3Ob563/95; 3Ob520/94 (3Ob559/95); 6Ob635/95; 5Ob217/99v (5Ob218/99s); 4Ob113/01y; 9Ob129/01p; 6Ob40/03f; 6Ob7/06g; 2Ob58/06b; 3Ob75/06k; 9ObA37/06s; 5Ob113/09t; 6Ob60/10g; 1Ob85/11y; 4Ob11/13s; 3Ob23/13y; 9Ob40/14v; 3Ob109/14x; 9ObA51/15p; 2Ob78/15g; 3Ob47/16g; 8Ob91/17s

Entscheidung:: 07.03.1989

Norm:: ABGB §870 CI
ABGB §872

Entscheidungstexte

5 Ob 14/89 5 Ob 14/89 Entscheidungstext OGH 07.03.1989 5 Ob 14/89

7 Ob 630/89 7 Ob 630/89 Entscheidungstext OGH 19.10.1989 7 Ob 630/89 nur: Eine weitere Voraussetzung für die Anfechtung nach § 870 ABGB liegt in dem Erfordernis, dass das Verhalten des Täuschenden und damit der Irrtum für den Vertragsabschluss kausal war. (T1) Veröff: JBl 1990,175

5 Ob 1084/92 5 Ob 1084/92 Entscheidungstext OGH 10.11.1992 5 Ob 1084/92 nur: Für listige Irreführung ist rechtswidrige, vorsätzliche Täuschung erforderlich; grobe Fahrlässigkeit reicht nicht aus. (T2)

3 Ob 577/92 3 Ob 577/92 Entscheidungstext OGH 16.12.1992 3 Ob 577/92

7 Ob 578/94 7 Ob 578/94 Entscheidungstext OGH 12.10.1994 7 Ob 578/94 nur T1; Veröff. SZ 67/170

1 Ob 1538/95 1 Ob 1538/95 Entscheidungstext OGH 17.10.1995 1 Ob 1538/95 Auch

3 Ob 563/95 3 Ob 563/95 Entscheidungstext OGH 31.08.1995 3 Ob 563/95 nur T2

3 Ob 520/94 3 Ob 520/94 Entscheidungstext OGH 30.08.1995 3 Ob 520/94 nur T2; Veröff: SZ 68/152

6 Ob 635/95 6 Ob 635/95 Entscheidungstext OGH 12.10.1995 6 Ob 635/95

5 Ob 217/99v 5 Ob 217/99v Entscheidungstext OGH 28.09.1999 5 Ob 217/99v Vgl auch; nur T1

4 Ob 113/01y 4 Ob 113/01y Entscheidungstext OGH 29.05.2001 4 Ob 113/01y Beisatz: Für die Beurteilung der listigen Irreführung spielt es keine Rolle, ob die Nachteile tatsächlich eingetreten sind, denen sich der irregeführte Vertragspartner mit dem Abschluss des Vertrags ausgesetzt hat. Maßgebend ist allein, dass der listig irregeführte Vertragspartner den Vertrag nicht geschlossen hätte, hätte er den wahren Sachverhalt gekannt. (T3)

9 Ob 129/01p 9 Ob 129/01p Entscheidungstext OGH 24.10.2001 9 Ob 129/01p Auch; nur T2

6 Ob 40/03f 6 Ob 40/03f Entscheidungstext OGH 02.10.2003 6 Ob 40/03f Vgl auch

6 Ob 7/06g 6 Ob 7/06g Entscheidungstext OGH 16.02.2006 6 Ob 7/06g Vgl auch; Beisatz: List im Sinne des § 870 ABGB ist rechtswidrige, vorsätzliche Täuschung (Betrug). Der Vertragschließende wird durch die Vorspiegelung falscher Tatsachen in Irrtum geführt oder durch Unterdrückung wahrer Tatsachen in seinem Irrtum belassen oder bestärkt und dadurch zum Vertragsabschluss bestimmt. Täuschung durch Verschweigen erfordert zudem, dass eine Aufklärungspflicht verletzt wurde, was nach den Anschauungen des redlichen Verkehrs zu beurteilen ist. Dabei kommt es maßgeblich auf die Umstände des Einzelfalls an. (T4); Veröff: SZ 2006/22