Rechtsprechung

RS0018703

Wesentlich sind alle den ordentlichen Gebrauch hindernden oder doch erheblich erschwerenden Mängel. Beispiel: PKW, dessen Motor immer wieder abstirbt und dann nur sehr schwer bzw kaum mehr gestartet werden kann. Darauf, ob der Fehler die Erlangung der Begutachtungsplakette im Sinne der §§ 57 ff KFG verhindert, kommt es nicht an.

Rechtssatz:

Wesentlich sind alle den ordentlichen Gebrauch hindernden oder doch erheblich erschwerenden Mängel (Hier: Personenkraftwagen, dessen Motor immer wieder abstirbt und dann nur sehr schwer ("kaum mehr") gestartet werden kann) unabhängig davon, ob dieser Fehler die Gewährung der Begutachtungsplakette im Sinne der §§ 57 ff KFG verhindert.

Gericht:
OGH
Geschäftszahl:
6Ob632/82; 7Ob552/84
Entscheidung:
19.05.1983
Norm:
ABGB §932 IIb