Rechtsprechung

RS0018982 T5

Beginn der Gewährleistungsfrist: Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der körperlichen Übergabe zu laufen. Der Beginn des Laufes der Gewährleistungsfristen wird nicht dadurch hinausgeschoben, dass im angegebenen Zeitpunkt der Ablieferung die Entdeckung des Mangels noch nicht möglich war. Bei einem erst zu errichtenden oder im Bau befindlichen Haus beginnt die Gewährleistungsfrist mit der endgültigen Überlassung zum Gebrauch.

Rechtssatz:

Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der körperlichen Übergabe zu laufen. Der Beginn des Laufes der Gewährleistungsfristen wird nicht dadurch hinausgeschoben, dass im angegebenen Zeitpunkt der Ablieferung die Entdeckung des Mangels noch nicht möglich war.

Gericht:
OGH
Geschäftszahl:
1Ob169/58; 3Ob92/76; 1Ob800/76; 1Ob782/79; 1Ob615/80; 5Ob552/81 (5Ob553/81); 7Ob604/82; 5Ob57/82; 2Ob553/83 (2Ob554/83); 5Ob2/83; 8Ob579/86; 3Ob535/87; 8Ob677/88; 1Ob536/90; 7Ob603/91; 1Ob545/92; 7Ob1585/94; 1Ob573/95; 7Ob2129/96f; 8Ob2350/96p; 1Ob2005/96a; 5Ob504/96 (5Ob505/96); 1Ob231/98x; 7Ob82/99f; 1Ob122/99v; 3Ob150/02h; 8Ob59/12b; 5Ob53/12y; 7Ob103/14v
Entscheidung:
14.05.1958
Norm:
ABGB §933 II

Entscheidungstexte


1 Ob 169/58 1 Ob 169/58 Entscheidungstext OGH 14.05.1958 1 Ob 169/58

3 Ob 92/76 3 Ob 92/76 Entscheidungstext OGH 11.08.1976 3 Ob 92/76 nur: Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der körperlichen Übergabe zu laufen. (T1)


1 Ob 782/79 1 Ob 782/79 Entscheidungstext OGH 09.01.1980 1 Ob 782/79 nur T1

1 Ob 615/80 1 Ob 615/80 Entscheidungstext OGH 12.11.1980 1 Ob 615/80 nur T1; Beisatz: Nicht erst mit der bücherlichen Umschreibung. (T2)

5 Ob 552/81 5 Ob 552/81 Entscheidungstext OGH 28.04.1981 5 Ob 552/81 Auch; nur T1; Beisatz: Es kommt darauf an, zu welchem Zeitpunkt der Käufer tatsächlich in die Lage versetzt wird, den Kaufgegenstand zu prüfen. (T3)


5 Ob 57/82 5 Ob 57/82 Entscheidungstext OGH 18.01.1983 5 Ob 57/82 Beisatz: Nicht erst im Zeitpunkt der Erkennbarkeit geheimer Mängel. (T4)

2 Ob 553/83 2 Ob 553/83 Entscheidungstext OGH 17.01.1984 2 Ob 553/83 Auch