Rechtsprechung

RS0020986

analoge MRG-Anwendung auf Bestandverhältnis eines Grundstücks: Die Inbestandgabe eines unbebauten Grundstückes zum Zweck der Errichtung einer Tankstelle mit Servicestation begründet ein Mietverhältnis, auf das die Kündigungsschutzbestimmungen des Mietrechtsgesetzes analog Anwendung finden.

Rechtssatz:

Die Inbestandgabe eines unbebauten Grundstückes zum Zweck der Errichtung einer Tankstelle mit Servicestation begründet ein Mietverhältnis, auf das die Kündigungsschutzbestimmungen des Mietrechtsgesetzes analog Anwendung finden.

Gericht:
OGH
Geschäftszahl:
5Ob607/84; 1Ob704/85; 8Ob550/86 (8Ob551/86); 2Ob653/84; 8Ob667/88; 6Ob88/05t; 6Ob230/05z; 5Ob144/08z; 10Ob18/11m; 10Ob62/11g; 10Ob1/12p
Entscheidung:
11.12.1984
Norm:
ABGB §1090 IIh
MRG §1