Rechtsprechung

RS0021717

Sind sowohl die Verbesserung als auch der Austausch unmöglich oder für den Übergeber mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden, so hat der Übernehmer nach § 932 Abs 4 ABGB das Recht auf Preisminderung. Unverhältnismäßigkeit liegt vor, wenn der mit der Verbesserung verbundene Aufwand in keinem Verhältnis zu der Bedeutung des Mangels für den Übernehmer steht, wobei insbesondere die für den Übernehmer durch den Verweis auf die Preisminderung verbundenen zusätzlichen Unannehmlichkeiten zu berücksichtigten sind. Die Höhe der Behebungskosten allein ist nicht ausschlaggebend. Wenn sich der Mangel eher nur als geringer Nachteil im Gebrauch darstellt, können schon verhältnismäßig geringe Behebungskosten „unverhältnismäßig“ sein, wenn der Mangel den Gebrauch aber entscheidend beeinträchtigt, dann sind auch verhältnismäßig hohe Behebungskosten noch kein Grund, die Verbesserung abzulehnen. Der vom Unternehmer zu leistende Aufwand ist aber unter der Voraussetzung unverhältnismäßig, dass der Vorteil, den die Beseitigung des Mangels dem Besteller gewährt, gegen den für die Beseitigung erforderlichen Aufwand an Kosten und Arbeit so geringwertig ist, dass Vorteil und Aufwand im offensichtlichen Missverhältnis stehen. Es handelt sich dabei allerdings um Einzelfallentscheidungen.

Rechtssatz:

Der vom Unternehmer zu leistende Aufwand ist unter der Voraussetzung unverhältnismäßig, dass der Vorteil, den die Beseitigung des Mangels dem Besteller gewährt, gegen den für die Beseitigung erforderlichen Aufwand an Kosten und Arbeit so geringwertig ist, dass Vorteil und Aufwand in offensichtlichem Missverhältnis steht, die Beseitigung solchergestalt sich nicht lohnt.

Gericht:
OGH
Geschäftszahl:
6Ob58/74; 7Ob573/77; 7Ob654/79; 1Ob601/80; 5Ob552/81 (5Ob553/81); 1Ob829/81; 8Ob501/82; 7Ob657/83; 4Ob586/87; 3Ob552/89; 2Ob614/89; 7Ob515/91; 5Ob519/94; 7Ob238/99x; 8Ob97/00y; 6Ob72/00g; 5Ob44/01h; 7Ob187/01b; 6Ob110/02y; 4Ob150/02s; 7Ob235/02p; 3Ob91/02g; 6Ob147/04t; 7Ob103/05f; 6Ob274/06x; 5Ob57/07d; 6Ob241/06v; 5Ob107/08h; 7Ob211/09v; 3Ob183/10y; 2Ob135/10g; 2Ob123/12w; 7Ob29/15p
Entscheidung:
02.05.1974
Norm:
ABGB §1167

Entscheidungstexte



7 Ob 573/77 7 Ob 573/77 Entscheidungstext OGH 12.05.1977 7 Ob 573/77


1 Ob 601/80 1 Ob 601/80 Entscheidungstext OGH 27.05.1980 1 Ob 601/80 Auch

5 Ob 552/81 5 Ob 552/81 Entscheidungstext OGH 28.04.1981 5 Ob 552/81


8 Ob 501/82 8 Ob 501/82 Entscheidungstext OGH 15.04.1982 8 Ob 501/82

7 Ob 657/83 7 Ob 657/83 Entscheidungstext OGH 17.11.1983 7 Ob 657/83