Rechtsprechung

RS0021928

Der Einwand der mangelnden Fälligkeit ist unbeachtlich, wenn der Rechnungslegungspflichtige die Mängel der Abrechnung im Zuge des Rechtsstreits über seine Entgeltansprüche behebt. Ist daher bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung in erster Instanz eine hinlängliche Erläuterung und Klärung aller offenen Probleme der Abrechnung erfolgt, so ist von der Fälligkeit der abgerechneten Leistung auszugehen.

Rechtssatz:

Der Einwand der mangelnden Fälligkeit ist unbeachtlich, wenn der Rechnungslegungspflichtige die Mängel der Abrechnung im Zuge des Rechtsstreits über seine Entgeltansprüche behebt.

Gericht:
OGH
Geschäftszahl:
5Ob43/92; 1Ob509/94; 8Ob140/97i; 1Ob39/99p; 2Ob107/01a; 8Ob149/02y; 1Ob231/02f; 6Ob206/04v; 8Ob114/11i; 6Ob69/12h; 8Ob58/13g; 9Ob79/14d
Entscheidung:
05.05.1992
Norm:
ABGB §1170
ZPO §406