RS0025414

Rechtsprechung

RS0025414

Zur Frage der Bevollmächtigung eines Geschäftsführers einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zum Eingehen von Wechselverbindlichkeiten.

Rechtssatz:: Zur Frage der Bevollmächtigung eines Geschäftsführers einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zum Eingehen von Wechselverbindlichkeiten.

BEREICHE: Pretiosen, Uhren & Modeschmuck
KATEGORIEN: Rechtsprechung
SCHLAGWORTE: Juwelen

Gericht:: OGH

Geschäftszahl:: 4Ob507/63; 6Ob238/64

Entscheidung:: 27.01.1965

Norm:: ABGB §1008
ABGB §1027
HGB §54 Abs2 ABGB § 1008 heute ABGB § 1008 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1027 heute ABGB § 1027 gültig ab 01.01.1812

Entscheidungstexte

4 Ob 507/63 4 Ob 507/63 Entscheidungstext OGH 12.03.1963 4 Ob 507/63 Veröff: EvBl 1963/247 S 351

6 Ob 238/64 6 Ob 238/64 Entscheidungstext OGH 27.01.1965 6 Ob 238/64 Beisatz: Da die Grenze zwischen Antiquitäten einerseits und nicht neuen Juwelen und Schmuck andererseits fließend sind, wird im allgemeinen, soferne nicht besondere Umstände dagegen sprechen, nicht gesagt werden können, daß der Geschäftsführer eines Antiquitätengeschäftes durch die ihm erteilte Handlungsvollmacht nicht bevollmächtigt sei, Geschäfte über Schmuckstücke mit Edelsteinen zu tätigen. (T1)

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