Rechtsprechung

RS0032057

Der Zwangsausgleich berührt zwar die Rechte des Gläubigers gegenüber dem Gemeinschuldner, schmälert jedoch im Regelfall nicht die Rechte des Gläubigers gegenüber dem Bürgen des Gemeinschuldners. Der Gläubiger kann vielmehr die Haftung des Bürgen bis zur vollen Befriedigung seiner Forderung in Anspruch nehmen. Anders ist dies jedoch beim außergerichtlichen Ausgleich (vgl T2 des RS).

Rechtssatz:

Der Zwangsausgleich berührt zwar die Rechte des Gläubigers gegenüber dem Gemeinschuldner, schmälert jedoch im Regelfall nicht die Rechte des Gläubigers gegenüber dem Bürgen des Gemeinschuldners. Der Gläubiger kann vielmehr die Haftung des Bürgen bis zur vollen Befriedigung seiner Forderung in Anspruch nehmen.

Gericht:
OGH
Geschäftszahl:
1Ob742/78; 5Ob716/81; 7Ob567/90; 3Ob62/90; 8Ob2334/96k; 8Ob212/97b; 8Ob101/00m; 3Ob121/01t; 8Ob47/04a; 8Ob8/05t; 2Ob31/05f; 8Ob42/05t
Entscheidung:
26.01.2006
Norm:
ABGB §1346 A
ABGB §1346 G
KO §140
KO §150
KO §151 ABGB § 1346 heute ABGB § 1346 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 1346 heute ABGB § 1346 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

Entscheidungstexte


1 Ob 742/78 1 Ob 742/78 Entscheidungstext OGH 22.11.1978 1 Ob 742/78 Veröff: RZ 1979/33 S 144