Rechtsprechung

RS0037916

Im Zweifel kann der Käufer damit rechnen, daß in einem ihm genannten Preis die USt enthalten ist. Auch bei beiderseitigen Handelsgeschäften muß davon ausgegangen werden, daß der vereinbarte Preis im Zweifel immer auch die USt enthält; Zweifel gehen zu Lasten des Verkäufers (Schaumburg NJW 1974, 1735).

Rechtssatz:

Im Zweifel kann der Käufer damit rechnen, daß in einem ihm genannten Preis die USt enthalten ist. Auch bei beiderseitigen Handelsgeschäften muß davon ausgegangen werden, daß der vereinbarte Preis im Zweifel immer auch die USt enthält; Zweifel gehen zu Lasten des Verkäufers (Schaumburg NJW 1974, 1735).

Gericht:
OGH
Geschäftszahl:
1Ob39/75; 4Ob555/95 (4Ob556/95); 10Ob51/01z
Entscheidung:
20.03.2001
Norm:
ABGB §1054
UStG 1972 §11 ABGB § 1054 heute ABGB § 1054 gültig ab 01.01.1812 UStG 1972 § 11 gültig von 22.12.1984 bis 31.12.1994 aufgehoben durch BGBl. Nr. 663/1994 UStG 1972 § 11 gültig von 31.12.1975 bis 21.12.1984 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 636/1975 UStG 1972 § 11 gültig von 01.01.1973 bis 30.12.1975