Rechtsprechung

RS0063048

Erhaltungskosten der Hausbesorgerdienstwohnung: Es steht nicht im Belieben des Vermieters, die Mieter mit den Betriebskosten und Erhaltungskosten einer Hausbesorgerdienstwohnung zu belasten, deren Größe und Ausstattung sowohl die gesetzlichen Mindestanforderungen als auch den verkehrsüblichen Standart bei weitem übertreffen.

Rechtssatz:

Es steht nicht im Belieben des Vermieters, die Mieter mit den Betriebskosten und Erhaltungskosten einer Hausbesorgerdienstwohnung zu belasten, deren Größe und Ausstattung sowohl die gesetzlichen Mindestanforderungen als auch den verkehrsüblichen Standart bei weitem übertreffen.

Gericht:
OGH
Geschäftszahl:
5Ob105/91
Entscheidung:
12.11.1991
Norm:
HbG §12
MRG §3
MRG §23