Rechtsprechung

RS0065315

Ein (Zwangsausgleich) Ausgleich hat keine Wirkung auf Unterlassungsansprüche. Das gilt insbesondere auch für Ansprüche auf Unterlassungen unlauterer Wettbewerbshandlungen.

Rechtssatz:

Ein (Zwangsausgleich) Ausgleich hat keine Wirkung auf Unterlassungsansprüche. Das gilt insbesondere auch für Ansprüche auf Unterlassungen unlauterer Wettbewerbshandlungen.

Gericht:
OGH
Geschäftszahl:
4Ob3/88
Entscheidung:
12.01.1988
Norm:
KO §156