Rechtsprechung

RS0065879

Die rechtskräftige festgesetzte Aufgebotsfrist kann nicht auf Grund eines Antrages nachträglich abgeändert werden.

Rechtssatz:

Die rechtskräftige festgesetzte Aufgebotsfrist kann nicht auf Grund eines Antrages nachträglich abgeändert werden.

Gericht:
OGH
Geschäftszahl:
2Ob515/92
Entscheidung:
08.04.1992
Norm:
KEG §5
KEG §7