Rechtsprechung

RS0069509

Keine MRG-Anwendung auf Superädifikat vor Errichtung: Ist ein Superädifikat vom Mieter auf der gemieteten Grundfläche noch nicht errichtet worden, ist die analoge Anwendung der für Geschäftsräume geltenden Kündigungsschutzbestimmungen des MRG nicht gerechtfertigt (unter Ablehnung von 4 Ob 533/91 = WoBl 1992/7).

Rechtssatz:

Ist ein Superädifikat vom Mieter auf der gemieteten Grundfläche noch nicht errichtet worden, ist die analoge Anwendung der für Geschäftsräume geltenden Kündigungsschutzbestimmungen des MRG nicht gerechtfertigt (unter Ablehnung von 4 Ob 533/91 = WoBl 1992/7).

Gericht:
OGH
Geschäftszahl:
9Ob512/95
Entscheidung:
28.06.1995
Norm:
MRG §1 Abs1