Rechtsprechung

RS0069648

Fortbestehen von Dienstwohnung: „Personalwohnung der ÖBB“. Fortbestehen des Mietvertrages kraft der Nachwirkung des Dienstverhältnisses für die Ausnahmebestimmung unschädlich: Räumung durch Sohn des verstorbenen Bediensteten.

Rechtssatz:

"Personalwohnung der ÖBB". Fortbestehen des Mietvertrages kraft der Nachwirkung des Dienstverhältnisses für die Ausnahmebestimmung unschädlich: Räumung durch Sohn des verstorbenen Bediensteten.

Gericht:
OGH
Geschäftszahl:
9ObA50/95
Entscheidung:
10.05.1995
Norm:
MRG §1 Abs2 Z2