Rechtsprechung

RS0069892

Die Interessen der übrigen Hauptmieter in Verfahren nach § 37 Abs 1 Z 2 MRG können schon deshalb nicht bloß in wirtschaftlicher Hinsicht abstrakt unmittelbar berührt werden, weil der Vermieter gemäß § 20 Abs 1 Z 2 lit a MRG jene Beträge, die er zur ordnungsgemäßen Erhaltung oder nützlichen Verbesserung des Hauses aufgewendet hat, in der Hauptmietzinsabrechnung als Ausgaben und daher die Hauptmietzinsreserve mindernd ausweisen darf und sich zur Rechtfertigung dieses Vorgehens auch den übrigen Hauptmietern gegenüber, für welche die Höhe der Hauptmietzinsreserve gleichfalls von Bedeutung sein kann, auf die ihm etwa in Verfahren nach § 37 Abs 1 Z 2 (§§ 3, 4 und 6) MRG erteilten Aufträgen berufen könnte.

Rechtssatz:

Die Interessen der übrigen Hauptmieter in Verfahren nach § 37 Abs 1 Z 2 MRG können schon deshalb nicht bloß in wirtschaftlicher Hinsicht abstrakt unmittelbar berührt werden, weil der Vermieter gemäß § 20 Abs 1 Z 2 lit a MRG jene Beträge, die er zur ordnungsgemäßen Erhaltung oder nützlichen Verbesserung des Hauses aufgewendet hat, in der Hauptmietzinsabrechnung als Ausgaben und daher die Hauptmietzinsreserve mindernd ausweisen darf und sich zur Rechtfertigung dieses Vorgehens auch den übrigen Hauptmietern gegenüber, für welche die Höhe der Hauptmietzinsreserve gleichfalls von Bedeutung sein kann, auf die ihm etwa in Verfahren nach § 37 Abs 1 Z 2 (§§ 3, 4 und 6) MRG erteilten Aufträgen berufen könnte.

Gericht:
OGH
Geschäftszahl:
5Ob46/84; 5Ob12/87
Entscheidung:
02.10.1984
Norm:
MRG §3
MRG §4
MRG §6
MRG §37 Abs1 Z2. MRG §20 Abs1 Z2 lita