Rechtsprechung

RS0074904

Ein Vorrangverzicht ist anzunehmen, wenn der im Vorrang befindliche Verkehrsteilnehmer ein Verhalten an den Tag legt, das gemeiniglich als Vorrangverzicht zu beurteilen ist.

Rechtssatz:

Ein Vorrangverzicht ist anzunehmen, wenn der im Vorrang befindliche Verkehrsteilnehmer ein Verhalten an den Tag legt, das gemeiniglich als Vorrangverzicht zu beurteilen ist.

Gericht:
OGH
Geschäftszahl:
2Ob49/64
Entscheidung:
12.03.1964
Norm:
StVO §19 Abs8 BVIII

Entscheidungstexte


2 Ob 49/64 2 Ob 49/64 Entscheidungstext OGH 12.03.1964 2 Ob 49/64 Veröff: ZVR 1964/195 S 236