RS0078341

Rechtsprechung

RS0078341

Wer ohne jede eigene Leistung, ohne eigenen ins Gewicht fallenden Schaffensvorgang das ungeschützte Arbeitsergebnis eines anderen ganz oder doch in erheblichen Teilen glatt übernimmt, um so dem Geschädigten mit dessen eigener Mühe voller und kostspieliger Leistung Konkurrenz zu machen, macht sich in jedem Fall einer schmarotzerischen Ausbeutung fremder Leistung schuldig und verstößt damit gegen die guten Sitten im Sinne des § 1 UWG. Bei glatter Übernahme fremder Arbeitsergebnisse ist ein Anspruch nach § 1 UWG nicht dadurch ausgeschlossen, dass das Arbeitsergebnis als Werk der Literatur und Kunst auch urheberrechtlichen Schutz genießt.

Rechtssatz:: Wer ohne jede eigene Leistung, ohne eigenen ins Gewicht fallenden Schaffensvorgang das ungeschützte Arbeitsergebnis eines anderen ganz oder doch in erheblichen Teilen glatt übernimmt, um so dem Geschädigten mit dessen eigener Mühe voller und kostspieliger Leistung Konkurrenz zu machen, macht sich in jedem Fall einer schmarotzerischen Ausbeutung fremder Leistung schuldig und verstößt damit gegen die guten Sitten im Sinne des § 1 UWG (Hollinek-Prugg-Verlag).

BEREICHE: Kunst & Antiquitäten
KATEGORIEN: Rechtsprechung
SCHLAGWORTE: Urheberrecht und UWG

Gericht:: OGH

Geschäftszahl:: 4Ob415/79; 4Ob384/80; 4Ob303/85; 4Ob323/86; 4Ob395/87; 4Ob413/87; 4Ob380/86; 4Ob94/88; 4Ob110/89 (4Ob111/89); 4Ob140/89; 4Ob86/90; 4Ob28/91; 4Ob9/92 (4Ob1004/92); 4Ob81/92; 4Ob62/93 (4Ob63/93); 4Ob108/93; 4Ob130/93; 4Ob38/94; 4Ob16/94; 4Ob78/94; 4Ob16/95; 4Ob1002/96; 4Ob2085/96p; 4Ob2093/96i; 4Ob2217/96z; 4Ob2202/96v; 4Ob2206/96g; 4Ob70/97s; 4Ob167/97f; 4Ob251/97h; 4Ob237/98a; 4Ob225/98m; 4Ob67/99b; 4Ob85/99z; 4Ob347/99d; 4Ob23/00m; 4Ob274/00y; 4Ob225/00t; 4Ob30/01t; 4Ob140/01v; 4Ob90/01s; 4Ob166/01t; 4Ob84/02k; 4Ob89/02w; 4Ob207/04a; 4Ob100/06v; 4Ob47/06z; 4Ob198/06f; 4Ob246/06i; 4Ob90/07z; 4Ob164/09k; 4Ob110/10w; 4Ob12/11k; 4Ob94/13x; 4Ob83/13d; 4Ob13/16i; 4Ob140/16s

Entscheidung:: 04.03.1980

Norm:: UWG §1 D3a

Entscheidungstexte

4 Ob 415/79 4 Ob 415/79 Entscheidungstext OGH 04.03.1980 4 Ob 415/79 Veröff: SZ 53/35 = ÖBl 1980,97

4 Ob 384/80 4 Ob 384/80 Entscheidungstext OGH 04.11.1980 4 Ob 384/80 Beisatz: Photomechanische Ablichtung eines Werbeprospektes oder eines Teiles desselben. (T1)

4 Ob 303/85 4 Ob 303/85 Entscheidungstext OGH 05.02.1985 4 Ob 303/85 Beis wie T1; Beisatz: Einer darüber hinausgehenden wettbewerblichen Eigenart des fremden Werbemittels bedarf es ebensowenig wie eines im Gedächtnis des Publikums fortlebenden Erinnerungsbildes, das eine Irreführung des Geschäftsverkehrs über die Herkunft der angebotenen Waren oder Leistungen befürchten ließe. (T2)

4 Ob 323/86 4 Ob 323/86 Entscheidungstext OGH 19.05.1987 4 Ob 323/86 Beisatz: Computersoftware (T3) Veröff: WBl 1987,245 = MR 1987,135 (M Walter) = ÖBl 1987,95

4 Ob 395/87 4 Ob 395/87 Entscheidungstext OGH 30.11.1987 4 Ob 395/87 Auch; Veröff: MR 1988,59

4 Ob 413/87 4 Ob 413/87 Entscheidungstext OGH 09.02.1988 4 Ob 413/87 nur: Wer ohne jede eigene Leistung, ohne eigenen ins Gewicht fallenden Schaffensvorgang das ungeschützte Arbeitsergebnis eines anderen ganz oder doch in erheblichen Teilen glatt übernimmt, um so dem Geschädigten mit dessen eigener Mühe voller und kostspieliger Leistung Konkurrenz zu machen, verstößt damit gegen die guten Sitten im Sinne des § 1 UWG. (T4) Beisatz: Klimt-Leuchten (T5) Veröff: WBl 1988,303 = ÖBl 1989,39

4 Ob 380/86 4 Ob 380/86 Entscheidungstext OGH 13.09.1988 4 Ob 380/86 Beis wie T1

4 Ob 94/88 4 Ob 94/88 Entscheidungstext OGH 25.10.1988 4 Ob 94/88 Beisatz: Programm zum Entfernen des Kopierschutzes der Software. (T6) Veröff: WBl 1989,56 (Schuhmacher) = GRURInt 1989,850

4 Ob 110/89 4 Ob 110/89 Entscheidungstext OGH 12.09.1989 4 Ob 110/89 Vgl auch

4 Ob 140/89 4 Ob 140/89 Entscheidungstext OGH 19.12.1989 4 Ob 140/89 Beisatz: Dieser Grundsatz kann auf das sogenannte Ersatzteilgeschäft (Herstellung und Vertrieb von Ersatzteilen zu der Hauptware eines anderen) nicht übertragen werden. (T7) Veröff: SZ 62/207

4 Ob 86/90 4 Ob 86/90 Entscheidungstext OGH 12.06.1990 4 Ob 86/90 Beis wie T2

4 Ob 28/91 4 Ob 28/91 Entscheidungstext OGH 23.04.1991 4 Ob 28/91 Beisatz: Das gleiche gilt für die unmittelbare Übernahme eines fremden Werbemittels. (Hier: Übernahme eines besonders gestalteten und ins Auge fallenden Inserates). (T8) Veröff: MR 1991,207

4 Ob 9/92 4 Ob 9/92 Entscheidungstext OGH 25.02.1992 4 Ob 9/92 nur T4; Beisatz: Keine unmittelbare Aneignung liegt vor, wenn der Schöpfer selbst sein eigenes Arbeitsergebnis - wenn auch allenfalls vertragswidrig oder sonst rechtswidrig - verwertet. (T9) Veröff: ÖBl 1992,109

4 Ob 81/92 4 Ob 81/92 Entscheidungstext OGH 15.12.1992 4 Ob 81/92 nur T4; Veröff: MR 1993,30

4 Ob 62/93 4 Ob 62/93 Entscheidungstext OGH 27.07.1993 4 Ob 62/93 Beis wie T8; Beisatz: Glatte Übernahme von Geschäftsbedingungen. (T10) Veröff: WBl 1994,30 = ÖBl 1993,156 = ecolex 1993,825

4 Ob 108/93 4 Ob 108/93 Entscheidungstext OGH 12.10.1993 4 Ob 108/93 Auch; Beisatz: Verneint bei: "Österreichische Kinder-Weltspiele". (T11)

4 Ob 130/93 4 Ob 130/93 Entscheidungstext OGH 19.10.1993 4 Ob 130/93 Beis wie T8

4 Ob 38/94 4 Ob 38/94 Entscheidungstext OGH 12.04.1994 4 Ob 38/94 Beisatz: Hier: Die Beklagte übernimmt nicht das Arbeitsergebnis der Klägerin, um diese damit zu konkurrenzieren, sondern sie nutzt die Leistungen der Klägerin auf die vorgesehene Art, weigert sich aber, mit der Klägerin einen Vertrag zu schließen und das von der Klägerin begehrte Entgelt zu zahlen. Kabelfernsehen. (T12)

4 Ob 16/94 4 Ob 16/94 Entscheidungstext OGH 08.03.1994 4 Ob 16/94 Beisatz: Pizzaflitzer (T13)

4 Ob 78/94 4 Ob 78/94 Entscheidungstext OGH 22.11.1994 4 Ob 78/94

4 Ob 16/95 4 Ob 16/95 Entscheidungstext OGH 21.02.1995 4 Ob 16/95 nur T4; Beisatz: Hotelpässe (T14)

4 Ob 1002/96 4 Ob 1002/96 Entscheidungstext OGH 16.01.1996 4 Ob 1002/96 Auch; Beis wie T8 nur: Das gleiche gilt für die unmittelbare Übernahme eines fremden Werbemittels. (T15) Beisatz: Hier: Übernahme von Lichtbildern und graphischen Darstellungen aus Werbemitteln (Kataloge und Preislisten) und der identischen Übernahme der von der Klägerin entwickelten Gestaltungselemente. (T16)

4 Ob 2085/96p 4 Ob 2085/96p Entscheidungstext OGH 14.05.1996 4 Ob 2085/96p nur T4; Beisatz: Türschild "Entenmotiv". (T17)

4 Ob 2093/96i 4 Ob 2093/96i Entscheidungstext OGH 25.06.1996 4 Ob 2093/96i nur T4; Beisatz: Die Beurteilung, ob der Tatbestand der unmittelbaren Leistungsübernahme gegeben ist, setzt die Kenntnis auch des nachgeahmten Produktes voraus. (T18)

4 Ob 2217/96z 4 Ob 2217/96z Entscheidungstext OGH 17.09.1996 4 Ob 2217/96z Auch; Beis wie T15; Beisatz: Eine sittenwidrige unmittelbare Übernahme eines fremden Werbemittels und damit eine "schmarotzerische Ausbeutung" fremder Leistung liegt dann vor, wenn das Arbeitsergebnis eines anderen ohne jede ins Gewicht fallende eigene Leistung glatt übernommen wird, und der Übernehmer das Produkt im Hinblick auf seine Kostenersparnis preisgünstiger anbieten kann, sodass er letztlich dem Mitbewerber mit dessen eigener Leistung Konkurrenz macht. (T19)

4 Ob 2202/96v 4 Ob 2202/96v Entscheidungstext OGH 12.08.1996 4 Ob 2202/96v Vgl; Beis wie T19; Beisatz: Trotzdem lässt sich aber nicht ganz allgemein der Rechtssatz aufstellen, dass die unmittelbare Aneignung eines fremden Arbeitsergebnisses wettbewerbswidrig sei. Entscheidend ist nicht, welches Mittel zur Vervielfältigung angewendet wird, sondern ob die Anwendung dieses Mittels unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls bewirkt, dass der Schöpfer des Originaldrucks in unbilliger Weise um die Früchte seiner Arbeit gebracht wird. Das Aufwenden von Mühe und Kosten durch einen Unternehmer, der sich - auch im Interesse der Allgemeinheit an billigen Produkten - um Kostenminimierung bemühen muss, kann nur dann verlangt werden, wenn andernfalls die Interessen eines Mitbewerbers geschädigt werden könnten. Dies trifft beim (weitgehenden) Abschreiben der Gebrauchsinformation eines Medikaments nicht zu, weil das Umformulieren der Gebrauchsinformation keinen wesentlichen Kostenfaktor bildet. (T20)

4 Ob 2206/96g 4 Ob 2206/96g Entscheidungstext OGH 17.09.1996 4 Ob 2206/96g Vgl; Beisatz: Das Anbringen des Emblems eines Fußballverbandes von einem dazu nicht Berechtigten auf Waren, um deren Absatz zu fördern, ist als schmarotzerische Ausbeutung fremder Leistung sittenwidrig im Sinne des § 1 UWG. (T21)