Rechtsprechung

RS0083022

Rechte an den Räumen: Die Nutzwertfestsetzung regelt grundsätzlich nicht die Frage, wem Rechte an den Räumen zustehen, zumal dieses Verfahren häufig schon vor der Bauführung oder vor dem Verkauf (aller) Wohnungen stattfindet. Die Nutzwertfestsetzung regelt grundsätzlich nicht die Frage, wem Rechte an den Räumen zustehen. Die Nutzwert-(neu-)festsetzung schafft keinen eigenen Rechtsgrund für die Nutzung.

Rechtssatz:

Die Nutzwertfestsetzung regelt grundsätzlich nicht die Frage, wem Rechte an den Räumen zustehen, zumal dieses Verfahren häufig schon vor der Bauführung (§ 3 Abs 2 WEG 1975) oder vor dem Verkauf (aller) Wohnungen (§ 23 Abs 3 WEG 1975) stattfindet.

Gericht:
OGH
Geschäftszahl:
1Ob585/79; 6Ob553/80; 5Ob157/03d; 5Ob113/07i; 5Ob29/08p; 5Ob171/12a
Entscheidung:
02.05.1979
Norm:
WEG 1975 §2
WEG 1975 §5
WEG 1975 §23 Abs3
WEG 2002 §9
WEG 2002 §52 Abs1 Z1