Rechtsprechung

RS0106157

Keine Ausdehnung der Erhaltungsarbeiten durch Analogie: Eine analoge Anwendung des zwingenden § 3 Abs 2 MRG beziehungsweise § 14a Abs 2 WGG auf Reparaturen oder Erneuerungen, die vom Wortlaut des § 8 Abs 1 MRG nicht ausdrücklich umfaßt sind, widerspricht dem Gesetzeswillen.

Rechtssatz:

Eine analoge Anwendung des zwingenden § 3 Abs 2 MRG beziehungsweise § 14a Abs 2 WGG auf Reparaturen oder Erneuerungen, die vom Wortlaut des § 8 Abs 1 MRG nicht ausdrücklich umfaßt sind, widerspricht dem Gesetzeswillen.

Gericht:
OGH
Geschäftszahl:
7Ob2170/96k
Entscheidung:
09.10.1996
Norm:
MRG §3 Abs2
MRG §8 Abs1
WGG §14a Abs2