RS0109216

Rechtsprechung

RS0109216

Lagerplatz als Verkehrsbetrieb: Vermietung eines Lagerplatzes mit Anschlussgleis im Bahnhofsgelände erfolgte „im Rahmen des Betriebes der Eisenbahn“.

Rechtssatz:: Vermietung eines Lagerplatzes mit Anschlussgleis im Bahnhofsgelände erfolgte "im Rahmen des Betriebes der Eisenbahn".

BEREICHE: Immobilien
KATEGORIEN: Rechtsprechung
SCHLAGWORTE: MRG - Geltungsbereich

Gericht:: OGH

Geschäftszahl:: 7Ob119/97v; 6Ob261/02d; 1Ob294/03x

Entscheidung:: 17.12.1997

Norm:: MRG §1 Abs2 Z1

Entscheidungstexte

7 Ob 119/97v 7 Ob 119/97v Entscheidungstext OGH 17.12.1997 7 Ob 119/97v Veröff: SZ 70/2170

6 Ob 261/02d 6 Ob 261/02d Entscheidungstext OGH 12.12.2002 6 Ob 261/02d

1 Ob 294/03x 1 Ob 294/03x Entscheidungstext OGH 18.03.2004 1 Ob 294/03x Vgl auch; Beisatz: Es kommt darauf an, ob die die Tätigkeit der Mieterin des Geschäftslokals den Betriebszweck des Verkehrsunternehmens unterstützen sollte, wenn Letzteres also mit dem Abschluss des Bestandvertrags eine Förderung seiner eigenen Interessen im Rahmen seines Betriebszwecks beabsichtigt hätte. (T1); Beisatz: Hier: Vermietung eines Geschäftslokals durch die ÖBB zum Zweck eines Fahrradverleihs. (T2)

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