Rechtsprechung

RS0110167

Beim Totalschaden (Diebstahl) eines Fahrzeuges ist für die „Sonderausstattung“ und das „Zubehör“ ein separater Wiederbeschaffungswert anzusetzen, wenn diese Teile individuell angeschafft wurden (zum Beispiel Autoradio,CD-Player). Hingegen sind Ausstattungsteile in den Weiterbeschaffungswert des Fahrzeuges einzubeziehen, wenn die „Sonderausstattung“ serienmäßig hergestellt und für ein bestimmtes Fahrzeugmodell sowie für den Listenpreis entscheidend ist oder wenn es sich um eine gebräuchliche, bereits ab Werk bestellte Sonderausstattung handelt. Dazu gehören häufig unselbständige Bestandteile des Fahrzeuges, die nicht ohne Verletzung oder Änderung der Substanz abgesondert werden können und solche, bei denen eine Absonderung ohne vertretbaren Aufwand wirtschaftlich nicht möglich ist (zum Beispiel eine zweckmäßige Metallackierung oder ein Sonnendach), soweit es sich nicht um seltene „Liebhaberstücke“ handelt.

Rechtssatz:

Beim Totalschaden (Diebstahl) eines Fahrzeuges ist für die "Sonderausstattung" und das "Zubehör" ein separater Wiederbeschaffungswert anzusetzen, wenn diese Teile individuell angeschafft wurden (zum Beispiel Autoradio,CD-Player). Hingegen sind Ausstattungsteile in den Weiterbeschaffungswert des Fahrzeuges einzubeziehen, wenn die "Sonderausstattung" serienmäßig hergestellt und für ein bestimmtes Fahrzeugmodell sowie für den Listenpreis entscheidend ist oder wenn es sich um eine gebräuchliche, bereits ab Werk bestellte Sonderausstattung handelt. Dazu gehören häufig unselbständige Bestandteile des Fahrzeuges, die nicht ohne Verletzung oder Änderung der Substanz abgesondert werden können und solche, bei denen eine Absonderung ohne vertretbaren Aufwand wirtschaftlich nicht möglich ist (zum Beispiel eine zweckmäßige Metallackierung oder ein Sonnendach), soweit es sich nicht um seltene "Liebhaberstücke" handelt.

Gericht:
OGH
Geschäftszahl:
7Ob380/97a; 7Ob121/18x
Entscheidung:
21.11.2018
Norm:
EKB 1986 Art2 Z1.1
EKB 1986 Art2 Z2.2
EKB 1986 Art2 Z6